Neun von zehn Baslern finden, die Krankenkassenprämien seien zu hoch. Das zeigt die repräsentative Umfrage der bz und der «Tageswoche», deren Resultate vergangene Woche präsentiert wurden.

Bisher spielte das Thema im Wahlkampf keine Rolle. Am Mittwoch hat nun die Basler CVP eine kantonale Initiative lanciert. Um den Mittelstand zu entlasten, sollen selbstbezahlte Krankenkassenprämien vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können.

Schon 2015 hatte die CVP-Grossrätin Andrea Knellwolf eine entsprechende Motion eingereicht, die jedoch von der Linken bekämpft wurde. Nun soll das Volk entscheiden. Der Unterschriftenbogen liegt momentan zur Genehmigung bei der Staatskanzlei.

Das Timing ist Zufall

Es sei ein Zufall, dass die Initiative genau jetzt komme, sagt CVP-Grossrat Remo Gallacchi: «Sie war in der Pipeline und wäre innerhalb der nächsten drei, vier Wochen lanciert worden.» Jetzt habe man sie halt etwas vorangetrieben –, auch weil das Sorgenbarometer gezeigt habe, dass die steigenden Krankenkassenprämien die grösste Sorge der Basler Bevölkerung sind.

Nicht nur die CVP hat innert Wochenfrist auf die Ergebnisse des Sorgenbarometers reagiert. Die SVP forderte am Freitag in einer Medienmitteilung Massnahmen gegen das Lädelisterben in der Innenstadt – und nimmt sich damit der drittgrössten Sorge der Basler an.

Die Partei verlangt, dass die Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring zu flexiblen Ladenöffnungszeiten raschmöglichst umgesetzt wird. Der Regierungsrat solle «endlich mit einem konkreten Ratschlag an den Grossen Rat gelangen». Die Motion will dem Detailhandel mehr Spielraum bei den Öffnungszeiten geben, an Samstagen sollen die Läden bis 20 Uhr und an Werktagen bis 22 Uhr geöffnet haben können. Damit hätten die Basler Geschäfte die gleich langen Spiesse wie die Geschäfte im Ausland.

Die SVP will die Läden in der Stadt zudem stärken, indem sie verlangt, dass die vom Kanton betriebenen Parkhäuser zu Einkaufszeiten und am Samstag gratis sind. Auch mit dieser Forderung bezieht sich die SVP auf das Sorgenbarometer: Knapp die Hälfte der Basler findet, dass es in der Stadt zu wenig Parkplätze habe.

Und was ist mit Rot-Grün? Im Wahlkampf vor vier Jahren lancierte die SP Initiativen für tiefere Krankenkassenprämien und billigen Wohnraum und bewies damit ein gutes Händchen für Themen, die beschäftigen. Das gute Resultat bei den Wahlen konnte sich die Partei sichern. Die Initiative zu den Krankenkassenprämien wurde aber zurückgezogen, «weil sich die Bürgerlichen dagegen wehrten und keinen politischen Willen zeigten», sagt SP-Präsidentin Brigitte Hollinger.

Dieses Jahr ist es bei Rot-Grün ruhig. Keine Forderungen, keine Initiativen. «Wir waren schon immer an diesen Themen dran», sagt Hollinger. Das würden diese beiden Initiativen ja gerade zeigen. «Wir machen nicht aus Aktionismus auch noch etwas, weil das in der Umfrage festgestellt wurde, sondern bleiben an unseren Themen dran.»

Kernthemen vorantreiben

Gleich tönt es bei den Grünen und Basta. Für viele Themen des Sorgenbarometers würden sie sich seit Jahren einsetzen. Auch für die Krankenkassen-Prämien: Sie unterstützen – gleich wie die SP – die flankierenden Massnahmen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III, die mehr Geld für Prämienverbilligungen vorsehen. «Diese Verbilligungen kommen den Menschen zugute, die wirklich darauf angewiesen sind und funktioniert nicht nach dem Giesskannenprinzip», sagt die Regierungskandidatin der Grünen, Elisabeth Ackermann.

Eine zusätzliche Motion oder Initiative zu einem Thema des Sorgenbarometers ist auch vonseiten der Grünen und Basta nicht in der Pipeline. «Wir nehmen die Sorgen ernst, verfallen aber deshalb nicht in Aktivismus», fasst Basta-Regierungskandidatin Heidi Mück zusammen.

Ihre Kernthemen bewirtschaften auch die Bürgerlichen weiter. Die SVP setzt zum Beispiel in ihrer Plakatkampagne unbeirrt auf die Themen Sicherheit und Ausländer – auch wenn sich nur rund ein Drittel der Basler deswegen Sorgen macht.