Wahlen Basel-Stadt 2020

Bürgerliche Parteien hoffen auf Mehrheitswechsel in der Regierung

Die bürgerlichen Parteien geben sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen bei den Basler Regierungsratswahlen zuversichtlich. (Archivbild)

Die bürgerlichen Parteien geben sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen bei den Basler Regierungsratswahlen zuversichtlich. (Archivbild)

Die bürgerlichen Parteien geben sich nach Auszählung der brieflichen Stimmen bei den Basler Regierungsratswahlen zuversichtlich, dass die seit 2005 andauernde rot-grüne Mehrheit in der Exekutive kippen könnte. SP und Grünes Bündnis hoffen, mit einer Parforceleistung ihre Sitze im zweiten Wahlgang halten zu können.

Die amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis) zeigte sich im Wahlforum «sehr enttäuscht» über ihr schlechtes Abschneiden nach den brieflichen Stimmen. «Dass ich kurz vor den Wahlen einen unpopulären Entscheid fällen musste und eine Kampagne gegen mich ausgelöst wurde, hat mir offensichtlich geschadet», sagte sie bezugnehmend auf ihre scharf kritisierten Führungsentscheide beim Historischen Museum Basel.

Angesprochen auf den zweiten Wahlgang, sagte sie, dass sich Links-Grün mit aller Kraft ins Zeug legen müsse, um die rot-grüne Regierungsmehrheit doch noch sichern zu können.

Mit solch einem positiven Resultat habe sie nicht gerechnet, sagte LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein zum Abschneiden der Kampfkandidatin und Quereinsteigerin Stephanie Eymann. Nach Auszählung der brieflichen Stimmen lag die LDP-Kandidatin mit 23'725 Stimmen 145 Stimmen über dem absoluten Mehr. Zu einer möglichen Rückeroberung der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung mochte sie sich noch nicht äussern.

Eymann selber war im Wahlforum am Sonntag nicht anwesend. Wegen einer Covid-19-Erkrankung ihrer Eltern hatte sie sich in die Quarantäne zurückziehen müssen.

«Mehrheitswechsel liegt in der Luft»

FDP-Präsident Luca Urgese gab sich zuversichtlich: «Ein Mehrheitswechsel liegt in der Luft», sagte er nach Kenntnisnahme der Zwischenresultate. Es zeige sich, dass die Bevölkerung mit der rot-grünen Regierungsarbeit unzufrieden sei. Dass sich für FDP-Regierungsrat Baschi Dürr ein zweiter Wahlgang abzeichnet, damit habe man rechnen müssen. Aber er liege auf dem 7. Platz, wäre also wiedergewählt.

Das «erfreuliche» Resultat von LDP-Kandidatin Eymann bezeichnete er als noch zu knapp, um bereits von einem Einzug in die Regierung im ersten Wahlgang sprechen zu können.

SP-Präsident Pascal Pfister freute sich über das starke Resultat von Tanja Soland, die bei den brieflich Stimmenden deutlich das Spitzenresultat erzielte. Zum schlechten Abschneiden der Kandidatin des Grünen Bündnisses, Elisabeth Ackermann sagte er, dass die unfairen öffentlichen Kampagnen ihre Wirkung offensichtlich gezeitigt hätten.

«Wir werden mit Nachdruck in die Hosen steigen müssen, um unsere Sitze im zweiten Wahlgang doch noch retten zu können», sagte Pfister. Das gilt auch für SP-Kandidat Kaspar Sutter, der nach Auszählung der brieflichen Stimmen zwar den 6. Platz erreichte, mit 21'784 Stimmen das absolute Mehr aber um 1796 Stimmen klar verpasste.

Auch linke Wähler haben Ackermann abgestraft

SP-Regierungsrätin Tanja Soland freute sich über ihr Spitzenresultat, das sie als persönlichen Erfolg, aber auch als Bestätigung der rot-grünen Finanzpolitik wertet. Die rot-grüne Regierungsmehrheit mochte sie noch nicht verloren geben: «Es waren auch unsere Wählerinnen und Wähler, die im ersten Wahlgang ein Zeichen gegen Elisabeth Ackermann abgaben», sagte sie.

Im zweiten Wahlgang werde es aber darum gehen, die Folgen eines Mehrheitswechsels, unter anderem auf die solide Finanzpolitik und die soziale Wohnraumförderung aufzuzeigen, sagte Soland.

Gleich äusserte sich auch SP-Kandidat Kaspar Sutter, der sich mit seinem persönlichen Resultat und dem 6. Platz zufrieden zeigte. «In fünf Wochen werden die Wählerinnen und Wähler merken, was mit einem Mehrheitswechsel wirklich auf dem Spiel stehen würde», sagte er.

Esther Keller, die für die Grünliberalen ins Rennen gestiegen ist, gab sich nach den Zwischenresultaten positiv überrascht und «sehr zufrieden». Sie landete mit 20'619 Stimmen vor der amtierenden Regierungspräsidentin auf dem 8. Zwischenrang.

Auch Stefan Suter, der als Quereinsteiger für die SVP kandidiert hatte, äusserte sich zufrieden mit seinem Abschneiden. Er erzielte 12'398 Stimmen. Angesichts der Tatsache, dass die SVP alleine habe antreten müssen, könne man das Resultat durchaus als Erfolg werten.

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