Die bürgerliche Mehrheit des baselstädtischen Grossen Rates nimmt einen weiteren Anlauf, die Ladenöffnungszeiten zu liberalisieren. Sie überwies am Donnerstag mit 41 gegen 40 Stimmen ohne Enthaltung eine SVP-Motion dazu. Die Linke kündigte gleich das Referendum an.

Konkret verlangt die Motion eine Gesetzesänderung, damit Läden montags bis freitags bis 22 statt 20 Uhr und samstags sowie vor Feiertagen bis 20 statt 18 Uhr offen haben dürfen. Zudem sollen sie an Heiligabend und Gründonnerstag von 6 bis 17 Uhr öffnen dürfen.

Die Regierung war bereit, den Vorstoss zur Stellungnahme entgegen zu nehmen. Dies lehnten aber SP und Grünes Bündnis ab: Das Volk habe in Basel mehrmals Nein gesagt zu längeren Öffnungszeiten, zuletzt erst vor zwei Jahren. Für eine SP-Grossrätin ist die Motion eine «Zwängerei»; man solle besser eine pendente nationale Liberalisierung abwarten.

Linke: Preis das Problem, nicht Öffnungszeit

Mit dem Frankenkurs heute seien nicht die Öffnungszeiten das Problem, sondern die Preise. Dies zeige eine Studie deutlich. Zudem wimmle es vor Shoppingcenters in Weil am Rhein abends nach 20 Uhr von Autos aus dem Baselbiet, das doch seine Ladenöffnungszeiten dereguliert habe.

Profitieren würden nur grosse Läden und Ketten mit grossem Personalbestand, warnten Linke weiter; das führe zu einer «Wettbewerbsverzerrung» zu Ungunsten der Familienbetriebe. Leiden würde auch das Familienleben des Personals. Das geltende kantonale Recht biete ausreichend Nischen für späte und Sonntagseinkäufe.

Die Bürgerlichen sprachen hingegen von stark veränderten Rahmenbedingungen. Sie verwiesen auch auf das neue Tram nach Weil. Die Motion brächte keine Pflicht, länger öffnen zu müssen, sondern den Unternehmern die Freiheit dazu.

Rechte: Stimmvolk soll Fehlentscheid korrigieren

Auch in anderen Branchen arbeite das Personal abends und sonntags, und jüngere Angestellte schätzten diese Schichten. Liberalisierung bringe Wirtschaftswachstum, und dieses bringe mehr Arbeitsplätze. Für die Sonntagsöffnung gebe es sehr wohl eine Kundennachfrage.

Die Rechte ist optimistisch für den neuen Urnengang, der mit der Referendumsdrohung von gewerkschaftsnahen Linken absehbar ist. Das Volk könne so seinen «Fehlentscheid korrigieren», sagte etwa die FDP. Die SP plädierte derweil dafür, den Volksentscheid von 2013 zu respektieren.

2013 war in Basel-Stadt eine Vorlage mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden, die im Wesentlichen Läden samstags bis 20 Uhr öffnen lassen wollte. Dies war damals im Grossen Rat knapp durchgekommen. Bereits 2002 hatte das Volk im Kanton eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten abgelehnt.