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Bürgerliche suchen nach den Sieger-Themen für die Wahlen im Herbst

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Luca Urgese (FDP), Patricia von Falkenstein, Balz Herter (CVP)

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Nach den klaren Niederlagen bei den Verkehrsinitiativen brauchen die bürgerlichen Parteien neue Rezepte für die Wahlen.

Die Abstimmungsresultate vom vergangenen Sonntag lassen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig: Zwei Drittel der Basler Stimmbevölkerung unterstützen die Verkehrspolitik der rotgrünen Regierung, mehr als die Hälfte wünscht sich gar weitergehende Massnahmen.

Dabei war es für die Bürgerlichen eine Niederlage mit Ansage. Seit den Wahlen 2016 haben die Linken in Basel praktisch jede Abstimmung an der Urne gewonnen. Dabei konnten SP und Grünes Bündnis auch immer wieder mit pointiert linken Vorschlägen überraschende Siege feiern – etwa bei den vier Wohninitiativen oder zuletzt bei der Topverdienersteuer. Das bürgerliche Lager konnte in der gleichen Zeit wenige und vor allem symbolische Abstimmungen gewinnen (Veloring und Ruhegehälter der Regierungsräte). Dazu kommt noch der rot-grüne Triumphzug bei den nationalen Wahlen, als das linke Lager 52,4 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte. Alles zusammen ergibt ein düsteres Bild für die bürgerlichen Parteien ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen.

Schwere Wahlen für den bürgerlichen Block

«Leider muss angesichts der aktuellen politischen Gemengelage davon ausgegangen werden, dass sich die linke Dominanz im Stadtkanton nochmals akzentuieren wird», kommentiert Primenews-Chefredaktor Christian Keller, politisch stramm bürgerlich, die neusten Abstimmungsniederlagen. Blogger und Politkommentator Manfred Messmer haut in die gleiche Kerbe: «Sollte das Neujustieren nicht sofort beginnen, dann steht den Bürgerlichen im Herbst ein kollektives Debakel bevor.»

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein gibt unumwunden zu: «Bei den Themen Verkehr und Wohnen haben wir keinen Stich. Aber es gibt auch kein einfaches Patentrezept.» Sie stellt einen Linksrutsch in den vergangenen Jahren fest. Viele Neuzuzüger würden die linksgrüne Politik schätzen, vermutet von Falkenstein: «Für den bürgerlichen Block wird es immer schwieriger.» Sie nimmt auch den Gewerbeverband in die Pflicht, der mit seinen Verkehrsinitiativen gescheitert ist: «Man hat zu stark nur Oppositionspolitik gemacht. Es braucht neue Gedanken für den Stadtkanton.»

Diesen Ansatz verfolgt die FDP seit mehreren Jahren: Die meisten Vorstösse habe man in den Bereichen Bildung, Digitalisierung und Wirtschaft eingereicht, so Parteipräsident Luca Urgese. «Wir wollen liberale Antworten auf urbane Fragen geben. Aber Basel ist für uns zugegebenermassen kein einfaches Pflaster.» Man werde sich auch künftig zu Verkehrsfragen äussern, aber das sei schon lange kein Schwerpunkt mehr, so Urgese: «Ich kann garantieren, dass wir im Wahlkampf nicht den Schwerpunkt Verkehr setzen werden.»

CVP gegen Bürokratie, SVP für mehr Sicherheit

Auch CVP-Präsident Balz Herter sagt: «Wir müssen uns überlegen, wie wir uns künftig bei Verkehrsfragen positionieren.» Im Wahlkampf will seine Partei für bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und Massnahmen zur Entlastung des Mittelstandes eintreten.

SVP-Präsident Eduard Rutschmann sagt: «Wir werden unsere Linie nicht ändern. Wir sind es unseren Wählern schuldig, dass wir in der Verkehrspolitik weiterhin nachhaken.» Als Schwerpunkt bei den Wahlen will die SVP auf das Thema Sicherheitspolitik setzen. Und Rutschmann bringt noch einen überraschenden Vorstoss im Bereich Wohnpolitik. Basel-Stadt solle dafür besorgt sein, dass mehr ausländische Arbeitnehmer ennet der Grenze wohnen: «Das würde helfen, dass der Verkehr nicht zunimmt und nicht alles verbaut wird.»

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