KMU

Bürgerliche wollen die Basler KMU’s vor dem Bürokratiemonster retten

Für den Artikel von Andy Strässle zum Gundeli bräuchten wir aktuelle Bilder von der Güterstrasse. Dort werden zunehmend Ladenflächen zu Restaurants. Hier der Tellplatz

Die SVP will, dass der Regierungsrat sich stärker dafür einsetzt, dass Baubewilligungen für Boulevardwirtschaften abgeschafft werden.

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Vier bürgerliche Parteien, ein Gewerbeverband, vier Vorstösse im Grossen Rat: An einer gemeinsamen Medienkonferenz stellen FDP, CVP, LDP und SVP Massnahmen vor, wie sie die Bürokratie und Regulierungen für KMU's senken möchten.

Wie einst der römische Staatsmann Cato der Alte bei jeder Sitzung des römischen Senats zur Zerstörung Karthagos ausrief, ruft Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbands, regelmässig auf, das «Rückgrat» der Basler Wirtschaft zu schützen und zu entlasten. Dieses Jahr erhält er, Wahlkampf sei dank, Rückenwind von der gesamten bürgerlichen Front: An einer gemeinsamen Pressekonferenz stellen FDP, LDP, CVP und SVP mit dem Gewerbeverband vier parlamentarische Vorstösse vor, mit denen sie die Basler KMU aus den Klauen der Bürokratie retten wollen.

Gemäss dem Gewerbeverband sei das Thema «Regulierungskosten» ganz oben auf der Klageliste der Unternehmen. Zu viele Normen, zu viel Papierkram, zu viele Bürostunden drohten die kleinen Unternehmen zu ersticken. Er spricht von 50 Administrativ-Stunden pro Monat und Betrieb und von jährlichen 60 Milliarden, die auf Kosten der schweizerischen Wirtschaft gingen.

Eduard Rutschmann, Präsident SVP Basel-Stadt, Andrea Elisabeth Knellwolf, Fraktionspräsidentin CVP Basel-Stadt, Dr. Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband, Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt, Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt

Eduard Rutschmann, Präsident SVP Basel-Stadt, Andrea Elisabeth Knellwolf, Fraktionspräsidentin CVP Basel-Stadt, Dr. Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband, Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP Basel-Stadt, Luca Urgese, Präsident FDP Basel-Stadt

LDP will Pauschalspesen für Unternehmen unter fünf Leute

Die Basler LDP-Präsidentin und Ständeratskandidatin Patricia von Falkenstein fordert, dass eine Entscheidung des Finanzdepartements von 2013 rückgängig gemacht wird. Gemäss dieser dürfen Betriebe von weniger als fünf Angestellten keine Kleinausgaben pauschal als Spesen angeben, sondern müssen alle einzeln samt Beleg von den Steuern abziehen. Grössere Unternehmen dürfen das aber ihren Angestellten anbieten, solange die Entschädigungen nicht mehr als 5 Prozent des Bruttolohns betragen. Für die LDP ist das eine unverständliche Diskriminierung von Kleinunternehmen.

SVP will die Abschaffung von Baubewilligungen für Strassencafés

Das Anliegen von Eduard Rutschmann, Präsident der SVP, betrifft die Gastwirtschaft. Wollen Wirte im Sommer rausstuhlen, benötigen sie seit einem Entscheid des Bundesgerichtes 2008 eine Baubewilligung. Dies habe zu einer Flut von Verfahren geführt. Eine Gesetzesrevision ist seit Jahren auf nationaler Ebene blockiert. Der Regierungsrat soll deshalb prüfen, ob sie nicht auf anderem Weg die Wirte entlasten könnte.

FDP will mehr Digitalisierung

Der freisinnige Nationalratskandidat Luca Urgese beklagt sich über zu viel Bürokratie. Er fordert deshalb in einem Vorstoss, dass Baugesuche fortan digital erfolgen. Es zeige sich am Beispiel des Kantons Uri, dass damit der Aufwand sich auf beiden Seiten reduziere. Das Verfahren soll deshalb innert zwei Jahren vollständig digitalisiert werden.

CVP will, dass die Regierung mehr tut

Nationalratskandidatin Andrea Knellwolf von der CVP bedauert, dass die Kostenabschätzung bei zusätzlichen Regulierungen nicht konsequent genug seien. Seit 2011 sind Behörden verpflichtet, bei jeder zusätzlichen Regulierung zu überprüfen, ob diese wirklich notwendig sei und wieviel sie Betriebe belastet. Gemäss Andrea Knellwolf spielten aber diese Abschätzungen kaum eine Rolle. Sie werden «im besten Fall als Orientierungshilfe, im schlechtesten Fall als notwendiges Übel» von der Administration verstanden, sagt sie. Deshalb bittet sie den Regierungsrat, die Situation in zu verbessern.

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