100 Jahre lang marschierten genagelte Schuhe über den Hof. Seither sind auf der Kaserne Schüler zu Hause, Künstler haben ein Refugium gefunden, es gibt Gastronomie und Bars. Und eine Moschee. Und rund um sie herum zerbröselt langsam aber sicher der alte Bau von 1863. Und seit Jahren diskutieren Basler Politiker darüber, was denn hier nun geschehen soll. Seit Mittwoch ist zumindest klar, was die Regierungsmehrheit sowie 58 Grossräte wollen: Den Vorschlag der Regierung (die bz berichtete) umsetzen, der eine Öffnung im Mittelbau der Kaserne vorsieht, einen Innenhof sozusagen. Dazu einen Abbruch des Zwischentraktes, sodass ein seitlicher Weg zum Rhein entsteht. Und ein neues Nutzungskonzept. Die übrigen Grossräte sind dagegen und haben auch prompt das Referendum angekündigt. Dass dieses vom Volk gutgeheissen wird, da ist man auf bürgerlicher Seite zuversichtlich. LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein bekniete die Linken umzuschwenken, sonst drohe nach einem Sieg ihrer Partei und der Verbündeten aus FDP, SVP und BDP ein «Scherbenhaufen».

Risse in den Allianzen

Allerdings: Die bürgerliche Phalanx ist alles andere als geschlossen: Die CVP sprach sich für die Annahme des Vorschlags der Regierung aus. Auch wenn die CVP-Parlamentarier zu Beginn «sehr skeptisch wegen des Betriebskonzepts» gewesen seien, wie Fraktionssprecherin Helen Schai ausführte. Es habe intensive Diskussionen in der Partei des Präsidenten der Bildungs- und Kulturkommission, Oswald Inglin gegeben. Dieser vertrat mit seinem Einsatz für das Projekt so nicht nur die Meinung der Kommissionsmehrheit, sondern auch jene seiner Partei.

Die Debatte war von gegenseitigen Vorwürfen gekennzeichnet, der jeweilige Gegenüber betreibe «reinen Wahlkampf». Was im Vorzimmer des Rates den einen oder anderen zur Feststellung brachte, natürlich mache man Wahlkampf, es sei ja auch Wahlkampfzeit. Doch jenseits dieser Geplänkel wurde rasch klar, weder bei den Gegnern der Vorlage noch bei ihren Befürwortern handelt es sich um homogene Blöcke. So teilen sich die Befürworter in jene, die den Vorschlag gut finden und jene, die befürchten, etwas besseres bekäme man nicht. David Wüest-Rudin (GLP) etwa sagte: «Ich bin von der bürgerlichen Fundamentalopposition enttäuscht». Auch er habe Kritik am vorliegenden Projekt, aber immerhin sei es gelungen eine im Rat mehrheitsfähige Lösung hinzubekommen.

Teuer und unausgegoren

Das sehen die Bürgerlichen ganz anders. Ihnen ist die Sanierung inklusive Umbau mit 44 Millionen Franken zu teuer. Und sie glauben nicht, dass eine staatlich gelenkte Nutzung sinnvoll ist. Das Projekt sei zudem «städtebaulich und finanziell ungenügend», wie Mark Eichner namens der FDP sagte.

Allerdings, auch bei den Gegnern hört nach diesen Gemeinsamkeiten die Einigkeit auf. SVP-Grossrat Eduard Rutschmann nannte als mögliche Alternative «dann machen wir halt gar nichts». Und sein Fraktionskollege Bruno Jagher forderte sogar genau das, die Kaserne müsse genau so bleiben wie sie sei. Luca Urgese (FDP) dagegen wollte wenigstens eine Grundsanierung durchführen. Denn wirklich gar nichts tun, das wird nicht gehen. Gemäss Regierungsrat und vorberatenden Kommissionen ist eine bauliche Sanierung des alten Gemäuers dringend notwendig.

Deswegen müsse man aber nicht einen Umbau und eine Neunutzung übers Knie brechen, warf von Falkenstein ein. «Die Kaserne bricht nicht gleich morgen zusammen». Es dürfte auch möglich sein, nun das Nötigste zur Erhaltung zu tun und «der neuen Regierung und dem neuen Parlament» einen neuen Anlauf zu gönnen, was die längerfristige Planung angehe. Dass man bereits lange diskutiert habe, sei kein Grund, nun einen schlechten Vorschlag anzunehmen.

Das Argument, es sei nach Jahren der Diskussion ein Entscheid nötig, kam immer wieder von linker Seite, genauso wie der Vorwurf, die Bürgerlichen hätten keine Alternativvorschläge. Doch eben, auch hier ist man nicht zwingend Feuer und Flamme für das Projekt, ebenso wenig wie bei den Kulturschaffenden. Die Vereinigung Kulturstadt Jetzt schreibt in einer Mitteilung, sie werde «die Umgestaltung weiterhin kritisch begleiten mit dem Ziel, dass das Kulturzentrum nun auch so umgesetzt wird, wie es die Verwaltung dem Grossen Rat versprochen hat.» Nun muss wohl das Volk entscheiden, ob es der Verwaltung ebenso viel Vertrauen entgegenbringen will.