Keine Ausnahme

Bund blockiert Basler «Cannabis-Projekt»

(Symbolbild)

Die Basler Studie sollte unter anderem zeigen, ob das Angebot des legalen Cannabisverkaufs genutzt wird.

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Mit der Ablehnung der Berner Cannabis-Studie durch den Bund ist die Durchführung von ähnlichen Forschungsvorhaben in anderen Städten ungewiss. Betroffen ist auch ein Projekt im Kanton Basel-Stadt.

Lukas Engelberger ist enttäuscht: «Es ist schade, dass das Bundesamt das Anliegen und die Bestrebungen der Städte nicht unterstützt», schreibt der Basler Gesundheitsdirektor in einer gemeinsamen Mitteilung mit anderen Städten und Kantonen. Gestern hatte das Bundesamt für Gesundheit (BAG) erklärt, dass die Uni Bern keine wissenschaftliche Studie zum legalen Verkauf von Cannabis durchführen darf. Damit ist auch ein Basler Forschungsvorhaben blockiert – oder zumindest ungewiss.

Das geltende Gesetz verhindere das Berner Projekt, argumentiert das BAG. Zwar könne der Bund für wissenschaftliche Projekte durchaus eine Ausnahme machen – nicht aber, wenn es um Cannabiskonsum zu Genusszwecken geht.

Im Zuge der Studie sollten 1000 bereits Cannabis konsumierende Personen die Droge legal erwerben können. Immerhin greifen in der Schweiz 200 000 bis 300'000 Menschen regelmässig zum Joint. Daher befassen sich mehrere Städte mit der Frage, wie sie künftig mit regelmässigen Kiffern umgehen wollen.

«Bund steht Innovation im Weg»

Allerdings schlägt das BAG die Türe nicht ganz zu. Um solche Studien durchführen zu können, müsste das Betäubungsmittelgesetz um einen «Experimentierartikel» ergänzt werden. Auf diese Weise könne das Verbot von Cannabis zu Genusszwecken beschränkt für wissenschaftliche Studien ausser Kraft gesetzt werden.

Die Städte und Kantone aber geben sich damit nicht zufrieden: Das BAG verunmögliche so eine wissenschaftliche Studie, die sachliche Grundlagen für eine weitere Diskussion geliefert hätte. Es stehe der «innovativen Weiterentwicklung der Schweizer Drogenpolitik im Weg».

Dabei wäre das Basler Projekt soeben von der kantonalen Ethikkommission abgesegnet worden. Dabei könnten Erwachsene Cannabis «zur Linderung subjektiver Beschwerden im Sinne einer Selbstmedikation» konsumieren und es in ausgewählten Apotheken beziehen.

Das werde die Städte weiter intensiv beschäftigen, so Engelberger. «Eine Lösung über den zukünftigen Umgang mit Cannabis ist wichtig und dringend.» Ganz anders sieht das die Basler SVP. Cannabis-Abgabe sei ein Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz, betont die Partei. «Das teure und unnötige Projekt in Basel ist deshalb jetzt einzustampfen.» (dba)

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Autor

Daniel Ballmer

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