Ladenöffnungszeiten

Bund könnte Entscheid des Kantons untergraben

Ewiger Streitpunkt Ladenöffnungszeiten: Wie lange soll man in der Freien Strasse shoppen dürfen?

Ewiger Streitpunkt Ladenöffnungszeiten: Wie lange soll man in der Freien Strasse shoppen dürfen?

Der Entscheid des Bundesrats, die Läden in der Schweiz bis 20 Uhr offen zu lassen, untergräbt das Referendum der Basler Linken. Diese wollen gegen die geplanten zusätzlichen Sonntagsverkäufe und den Samstagabendverkauf bis 20 Uhr vorgehen.

Bald kann das Basler Stimmvolk darüber entscheiden, wie lange es am Samstag shoppen will: entweder wie bisher bis 18 oder neu bis 20 Uhr. Gestern allerdings hat sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, schweizweit gleichlautende und verbindliche Ladenöffnungszeiten einführen zu wollen. Das bedeutet: Egal wie der Basler Souverän abstimmt, das Resultat könnte nur eine Entscheidung auf Zeit sein.

Wenn nämlich die Basler finden, dass am Samstag um 18 Uhr Feierabend sein soll, könnten wegen des Entscheids aus Bern längere Öffnungszeiten doch noch Realität werden: Der Bundesrat möchte nämlich allen Läden in der Schweiz die Möglichkeit geben, samstags bis 19 Uhr offen zu haben. Längere Ladenöffnungszeiten wären weiterhin erlaubt, kürzere aber nicht mehr. Selbst wenn also die Liberalisierungsgegner die Abstimmung gewinnen, wovon sie felsenfest überzeugt sind, müssten sie längere Arbeitszeiten eventuell bald trotzdem hinnehmen. Die Mühen wären umsonst gewesen.

Bundesrat betreibe «Zwängerei»

Für das Referendumskomitee ist das aber kein Grund, vom eingeschlagenen Kurs abzuweichen. «Derzeit ist die Kompetenz über die Ladenöffnungszeiten noch beim Kanton Basel-Stadt. Wir werden das Referendum jetzt sicher nicht zurückziehen», sagt Serge Gnos, Co-Leiter der Unia Nordwestschweiz. Für den Gewerkschafter ist der Entscheid des Bundesrats eine «Zwängerei» - vor allem, nachdem Kantone wie Zürich oder Luzern dieses Jahr längere Ladenöffnungszeiten an der Urne teilweise deutlich versenkt haben. «Unsere Mitglieder wollen die Liberalisierung nicht. Wir haben den Auftrag, dagegen anzukämpfen», erklärt er. Insbesondere, weil er fest an einen Abstimmungserfolg glaubt.

Auch Basta-Grossrätin Heidi Mück sieht keinen Grund, jetzt zum Rückzug zu blasen. Im Gegenteil: «Sagt Basel Nein, erhöht das den Druck auf die Liberalisierungsbefürworter in Bern», glaubt sie. Mück betont ausserdem, dass es noch mindestens fünf Jahre dauere, bis der Entscheid des Bundesrats umgesetzt ist.

Sieben ist die goldene Mitte

Damit dürfte sie recht haben. In Bundesbern mahlen die Mühlen bekanntlich langsam. Der Entscheid des Bundesrats muss sowohl durch den National- wie auch durch den Ständerat - und dürfte dort auf grossen Widerstand aus dem linken Lager stossen. Trotzdem: Chancenlos ist die Idee nicht.

Heidi Mück nennt den Grund gleich selber: «Der Bundesrat versucht immer wieder, mit nationalen Gesetzen einen Kompromiss zu finden.» In Basel möchten die Linken die Läden am Samstag um sechs geschlossen sehen. Die Bürgerlichen jedoch möchten bis acht einkaufen können. Der Vorschlag des Bundesrats zielt also auf die goldene Mitte.

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