Flixbus

Bund nimmt deutsche Fernbusse unter die Lupe

Sollte Flixbus tatsächlich bei illegalen Transporten erwischt werden, droht ein Strafverfahren. (Archiv)

Sollte Flixbus tatsächlich bei illegalen Transporten erwischt werden, droht ein Strafverfahren. (Archiv)

Flixbus soll in Basel die Schweizer Gesetze umfahren. Nun droht der Bundesrat mit einem Strafverfahren gegen die Fernbusbetreiberin.

Für die Fernbusbetreiberin Flixbus könnte es eng werden. Nun kümmert sich sogar der Bundesrat um das deutsche Unternehmen, das im Verdacht steht, Schweizer Gesetze zu umgehen. Ein Verdacht, der nahe liegt: Seit Ende April bietet Flixbus Fahrten von Zürich zum Basler Euro-Airport an – für gerade mal 9.90 Franken. Möglich ist das nur dank Tiefstlöhnen für ausländische Chauffeure. Nun habe das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Polizei in den betroffenen Kantonen mit entsprechenden Kontrollen beauftragt, hält der Bundesrat in seiner Antwort auf einen Vorstoss des Baselbieter SP-Ständerats Claude Janiak fest. Noch aber liegen keine Ergebnisse vor.

Das Flixbus-Angebot ist schon länger umstritten und sorgte bereits mehrfach für Schlagzeilen. Knackpunkt ist das sogenannte «Kabotage-Verbot». Gemäss dem Landverkehrsabkommen verbietet dieses ausländischen Gesellschaften, ohne entsprechende Konzession Personen oder Waren zwischen zwei inländischen Zielen zu transportieren. So sollen hiesige Transportunternehmen wie die SBB oder die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) vor ausländischer Billigkonkurrenz geschützt werden. Es gehe hier auch um Lohndumping, das verhindert werden soll, kommentiert Janiak. Deshalb hatte er genauere Kontrollen angeregt.

Den öV nicht konkurrenzieren

Heute soll Flixbus das Kabotage-Verbot mit einem Trick umfahren: Die Fernbusbetreiberin überquert auf ihrer Strecke zuerst die Grenze nach Deutschland. Und anstatt den Schweizer Flughafen-Zugang anzufahren, steuert der Bus rund ein dutzend Mal täglich den nur wenige Meter entfernten französischen Flughafensektor an. Damit umgeht das Unternehmen eine nötige Konzession, die mit strengen Auflagen verbunden wäre. Erteilt wird diese nämlich nur, wenn die neue Strecke keine bestehenden und vom Staat mitfinanzierten Verkehrsangebote konkurrenziert.

Wochenlang hatten sich Vertreter des BAV und des Kantons Basel-Stadt darüber gestritten, ob die Flixbus mit diesem Vorgehen das Gesetz einhält. Nein, sind sich die Basler Kantonsbehörden sicher und haben mittlerweile auch beim Bund den Verdacht aufkommen lassen, dass ein Verstoss gegen das Kabotage-Verbot vorliegt. Immerhin sollen Chauffeure einzelnen Passagieren aus Zürich sogar erlaubt haben, den Fernbus bereits in der Basler Innenstadt zu verlassen. Das wäre dann ein klarer Gesetzesverstoss. Vom Unternehmen Flixbus ist der Vorwurf allerdings stets dementiert worden.

Bund droht mit Strafverfahren

Auch der Bundesrat hält fest: Sämtliche Fahrgäste müssten zwingend grenzüberschreitend befördert werden und nicht nur zwischen zwei Halteorten innerhalb der Schweiz. «Dieses Bedienverbot ist ausdrücklich in der Genehmigung aufgeführt.» Dennoch wollten die Bundesbehörden zunächst nichts damit zu tun haben. Sie beharrten darauf, dass die Busbetreiber für die Einhaltung des Kabotage-Verbots zuständig seien. Erst vor kurzem haben sie Kontrollen veranlasst. Für Ständerat Janiak ist denn auch klar: «Das geltende Recht soll durchgesetzt werden.» Und auch der Bundesrat betont: Sollte Flixbus tatsächlich bei illegalen Transporten erwischt werden, droht ein Strafverfahren.

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