Sicherheit
Bund will doch mehr Schutz für Juden

Basler Juden stützen sich auf Bundesrat und fordern mehr Hilfe vom Kanton. Für diesen sind die nötigen Massnahmen allerdings bereits getroffen.

Daniel Ballmer
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Die Sicherheitsmassnahmen bei der Basler Synagoge kosten viel Geld.

Die Sicherheitsmassnahmen bei der Basler Synagoge kosten viel Geld.

Nicole Nars-Zimmer

Für die Juden in der Schweiz gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute: Noch im Herbst wollte der Bundesrat nichts davon wissen, sich stärker am Schutz jüdischer Einrichtungen zu beteiligen. Nun aber zeigt er sich bereit, zumindest die Koordination zwischen Bund und Kantonen zum Schutz religiöser Gemeinschaften zu intensivieren. Der Bundesrat will analysieren, ob das bestehende Schutzdispositiv genügt, oder ob es Schwachstellen gibt, die eliminiert werden können. Die schlechte Nachricht: Der Bund sieht sich weiterhin nicht verantwortlich für die Finanzierung der Sicherheitskosten.

Juden hoffen weiter auf Kanton

Die Terrorgefahr in Europa hat sich erhöht. Gerade Juden und jüdische Einrichtungen stehen im Visier dschihadistischer Terroristen. Auch der Bund sieht Handlungsbedarf, spielt den Ball aber jeweils den Kantonen zu. Und so muss bisher auch die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) für viel Geld selber für ihren Schutz sorgen. Das hat Folgen: Rund eine Million Franken Verlust hat die IGB letztes Jahr geschrieben. Auch für 2017 sieht das Budget nicht besser aus.

Schon länger führt die jüdische Gemeinde Gespräche mit dem Kanton. «Wir sehen uns dabei nicht als Bittsteller, sondern fordern unser Recht ein, vom Staat geschützt zu werden. Immerhin zahlen wir auch Steuern», hatte IGB-Präsident Guy Rueff Mitte Januar gegenüber der bz betont. Heute stünden in der ganzen Schweiz vor den jüdischen Gebetshäusern, Schulen oder Museen private Sicherheitskräfte. Anders als etwa in Wien werde diese Arbeit nicht von der Polizei übernommen.

Laut FDP-Sicherheitsdirektor Baschi Dürr sei das in Basel nicht möglich, sagt Rueff, «da die Ressourcen der Polizei in der Schweiz für solche Bewachungsaufgaben nicht ausreichen, was wir durchaus verstehen». Weniger Verständnis hat Patricia von Falkenstein: «Es kann nicht sein, dass der Staat gar nichts zahlt. Er steht da auch in der Verantwortung.» Bereits Mitte Januar hatte die LDP-Präsidentin im Grossen Rat einen Vorstoss eingereicht. Ihre Forderung: Der Kanton soll die jüdische Gemeinschaft mit jährlich 800 000 Franken unterstützen. Immerhin sei es eine der wichtigsten staatlichen Aufgaben, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

Polizei widerspricht der IGB

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) widerspricht IGB-Präsident Rueff: «Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Israelitische Gemeinde Basel bislang nicht auf fehlende Ressourcen hinweisen müssen», betont Sprecher Martin Schütz. Die Polizei könne sicherstellen, dass die sicherheitsrelevanten Aufgaben sach- und zeitgerecht wahrgenommen werden können». Zudem stehe die Polizei in regelmässigem Austausch mit der IGB. Dabei hänge etwa die Patrouillentätigkeit von der jeweiligen Lagebeurteilung ab. Patrouilliert werde mit «normaler» über «erhöhter» bis zu vorübergehend «ständiger» Präsenz. Es gebe aber keine permanente Präsenz bei jüdischen Einrichtungen – 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche. Schütz: «Verglichen mit der Zeit vor den Anschlägen in Europa hat die Kantonspolizei Basel-Stadt vermehrt Veranstaltungen polizeilich eng begleitet.

Der jüdischen Gemeinde reicht das nicht. Immerhin habe nun auch der Bundesrat erklärt, dass die Kantone durchaus die nötigen finanziellen Mittel hätten zur Wahrnehmung ihrer polizeilichen Schutzaufgaben. «Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam eine gute Lösung finden werden», sagt Rueff. Die jüdische Gemeinde darf dabei auf Unterstützung aus der Politik hoffen. So will sich LDP-Präsidentin von Falkenstein weiter dafür einsetzen, dass sich der Kanton an den Sicherheitskosten beteiligt. Und auch SVP-Präsident Sebastian Frehner hatte sich schon öffentlich für dieses Anliegen ausgesprochen. Es sei ein «Skandal», den sich der Staat hier leiste.

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