Subventionen
Bund will Mitspracherecht bei den Rheinhäfen erringen

Die Basler Rheinhäfen profitieren seit letztem Herbst von Subventionen für den Gütertransport. Doch diese haben ihren Preis: Das Bundesamt für Verkehr erfindet Sonderregeln für die Rheinhäfen um mehr Einfluss nehmen zu können.

Daniel Ballmer
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Rund 160 Millionen Franken soll der neue Containerterminal Basel Nord kosten. (Archiv)

Rund 160 Millionen Franken soll der neue Containerterminal Basel Nord kosten. (Archiv)

Kenneth Nars

Hans-Peter Hadorn ist nicht einverstanden. Ganz und gar nicht. «Das Parlament hat seinen Willen klar geäussert: Die Schifffahrt soll gleich lange Spiesse erhalten wie Bahn und Strasse», betont der Direktor der Schweizer Rheinhäfen in Basel. Jahrelang hat die Region in Bundesbern geweibelt. Vergangenen Herbst hatte sie ihr Ziel endlich erreicht: Nach dem Ständerat stimmte auch der Nationalrat dem neuen Gütertransportgesetz zu. Erstmals können damit nun auch die Häfen Gelder aus dem Subventionstopf beantragen, der für die nächsten drei Jahre mit 250 Millionen Franken ausgestattet wurde.

Nur: Gegen den Willen des Parlaments schlägt der Bundesrat bei der konkreten Umsetzung des Gesetzes nun doch wieder spezielle Bedingungen vor bei Bau und Erweiterung von Hafenanlagen. Während das Bundesamt für Verkehr (BAV) von CVP-Magistratin Doris Leuthard etwa Eisenbahnanlagen mit A-fonds-perdu-Beiträgen unterstützt, sollen die Häfen gemäss Vernehmlassungsentwurf plötzlich nur noch unverzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen erhalten.

Diese Benachteiligung, kann für die Rheinhäfen weitreichende finanzielle Folgen haben. Denn in Basel bestehen grosse Ausbaupläne: In einem ersten Schritt wollen die SBB den Containerterminal Basel Nord für den Umschlag von Zügen auf Lastwagen realisieren. Geschätzte Kosten: 160 Millionen Franken. In einem zweiten Schritt ist der Bau des Hafenbeckens 3 vorgesehen, der nochmals 110 Millionen kosten wird, Bis zur Hälfte der Kosten könnte der Bund neu übernehmen.

Politik fordert Gleichbehandlung

Nicht nur die Regierungen beider Basel wehren sich gegen eine Benachteiligung der Rheinhäfen. Auch auf nationaler Ebene stossen Bundesrat und BAV auf Widerstand. In der Vernehmlassung haben sich mehrere Parteien deutlich geäussert. Und die ständerätliche Verkehrskommission fordert in einem Brief einstimmig eine Gleichbehandlung. Sprich: Auch Hafenanlagen sollen A-fonds-perdu-Beiträge erhalten. «Das BAV hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Häfen in seinen Reihen auf wenig Sympathie stossen», kommentiert der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak. «Und es gibt Bundesämter, die sich weniger als Dienstleister sehen, sondern mehr als faktischen Entscheidungsträger.»

Beim BAV selber kann man die Aufregung nicht verstehen. Das Darlehen sei nicht in jedem Fall zurückzuzahlen, versucht BAV-Sprecherin Olivia Ebinger die Wogen zu glätten. Tatsächlich hat der Bund nämlich ganz andere Absichten: Weil das Parlament betont habe, dass es sich bei den Basler Rheinhäfen um eine Infrastruktur von nationaler Bedeutung handelt, stelle sich die Frage nach einer Beteiligung des Bundes. Dann könnten die bedingt rückzahlbaren Darlehen in Eigenkapital umgewandelt werden, «ohne dass dies Auswirkungen auf die Bundesfinanzen hat». Würden dagegen A-fonds-perdu-Beiträge gewährt, müsste der Bund ein zweites Mal Mittel in die Hand nehmen.

«Bund soll sich einkaufen»

Damit bestätigt sich die Vermutung von Hafendirektor Hadorn: Der Bund habe in den vergangenen Jahren die nationale Bedeutung der Rheinhäfen für Logistik und Güterverteilung im Inland auf Bahn und Strasse erkannt. «Grundsätzlich stehen wir einer Beteiligung des Bundes deshalb wohlwollend gegenüber», versichert Hadorn. Ganz so einfach geht es aber nicht: «Die Einkaufsmodalitäten müssten anders sein.»

Das sieht Ständerat Janiak genauso: «Wenn sich der Bund beteiligen will, dann soll er sich einkaufen.» Die Verordnung zum Güterverkehrsgesetz müsse daher auf jeden Fall wieder dem Willen des Parlaments angepasst werden. «Wenn sie das nicht wieder ändern, gibts Stunk.» Notfalls über einen neuen Vorstoss.