AKW Fessenheim
Bund will nichts wissen von Beinahe-GAU

Der Bundesrat dementiert sämtliche Meldungen über ein Beinahe-GAU im AKW Fessenheim. Die Schweiz sei nicht berechtig von Frankreich eine Stilllegung des Betriebes zu verlangen. Regionale Politiker halten diese Haltung für inakzeptabel.

Daniel Ballmer
Merken
Drucken
Teilen
Die Skepsis bleibt. Es gibt widersprüchliche Angaben zu den Ereignissen im April 2014 im AKW Fessenheim. (Archiv)

Die Skepsis bleibt. Es gibt widersprüchliche Angaben zu den Ereignissen im April 2014 im AKW Fessenheim. (Archiv)

niz

Alles halb so wild. Von einem Beinahe-GAU im elsässischen AKW Fessenheim könne keine Rede sein. Das steht für den Bundesrat fest. Die Landesregierung beharrt darauf: Es bestehe kein Grund, gegenüber Frankreich zu intervenieren. Parlamentarier aus der Region fühlen sich vor den Kopf gestossen.

Experten beurteilen die Situation anders: Sie sprechen von einem der «gravierendsten AKW-Unfälle in Westeuropa». Nur wenig habe gefehlt, und 35 Kilometer nördlich von Basel wäre es zum atomaren GAU gekommen. Im April 2014 soll eine Überschwemmung ausgereicht haben, um mehrere Sicherheitsebenen im AKW auszuschalten. Dies geht aus einem Brief der französischen Atomaufsicht an die Leitung des Kraftwerks hervor, wie «WDR» und «Süddeutsche Zeitung» kürzlich publik machten.

Minutenlang sei die Anlage demnach nicht mehr unter Kontrolle gewesen. Letzte Möglichkeit: Um den Reaktor herunterzufahren, wurde Bor in den Reaktorbehälter gegeben. Laut dem deutschen Reaktorsicherheits-Experten Manfred Mertens war die Bevölkerung akut gefährdet. Zwei Jahre lang aber sei das Ausmass des Vorfalls vertuscht worden.

Keinen Grund für Zweifel

Von den Meldungen aufgeschreckt haben Nationalratsmitglieder aus der Region Basel gleich ein halbes Dutzend Anfragen eingereicht. Dabei wiesen sie mehrfach darauf hin, dass die deutsche Bundesregierung bereits die sofortige Stilllegung des französischen Pannen-Reaktors gefordert hat. Dieser hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit Zwischenfällen für Negativschlagzeilen gesorgt. Auch die Regierungen beider Basel sprachen deutliche Worte. Dies wurde nun auch vom Bundesrat erwartet – vergeblich.

Alles gar nicht wahr. Von den Meldungen deutscher Medien will der Bundesrat nichts wissen. Für das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI gebe es keinen Hinweis, dass der Reaktor zu irgendeinem Zeitpunkt in einem unkontrollierten Zustand war: «Der Reaktor wurde langsam über die betrieblichen Systeme heruntergefahren», betonte der Bundesrat gestern und beruft sich dabei auf die französisch-schweizerische Kommission für die nukleare Sicherheit und den Strahlenschutz (CFS). Auch sei das Notborierungssystem nicht zum Einsatz gekommen. Für den Bundesrat gibt es keinen Grund, an diesen Angaben zu zweifeln.

Und zu guter Letzt weist die Landesregierung darauf hin, dass sie nicht berechtigt sei, von der französischen Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über die Nichtverlängerung der Betriebsbewilligung von Fessenheim oder dessen Schliessung zu verlangen. Schliesslich habe auch die deutsche Bundesregierung keine entsprechende Forderung aufgestellt, sondern lediglich Umweltministerin Barbara Hendricks in einer einseitigen Erklärung.

Die Skepsis bleibt

Regionale Parlamentarier können diese Haltung nicht verstehen. Die Skepsis bleibt. «Es ist doch klar, dass etwas passieren muss», kommentiert die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. «Fessenheim ist ein marodes AKW.» Es gebe genügend Anzeichen, dass die Situation ernst ist. Daher sei es wichtig, dass auch die Schweiz entsprechende Signale aussende. Politisch sei die Haltung des Bundesrats nicht sensibel gegenüber einer Region, die direkt betroffen sei. «Wir müssen unsere Bevölkerung schützen.»

Für Ratskollegin Maya Graf von den Grünen ist die Haltung des Bundesrat völlig inakzeptabel: «Er nimmt weder die Sicherheit der Nordwestschweizer Bevölkerung ernst, noch die Gefahr, die vom störungsanfälligen AKW Fessenheim ausgeht. Das ist total unverantwortlich.» Auch der LDP-Nationalrat und abtretende Basler Regierungsrat Christoph Eymann mochte die bisherigen Erklärungen des Bundes «nicht recht glauben».

Wenn tatsächlich alles mit rechten Dingen zu und her gegangen sei, sollen die Behörden die entsprechenden Berichte offen legen, fordert Eric Nussbaumer. «Sie sollen endlich aufhören mit dieser Geheimniskrämerei», findet der Baselbieter SP-Nationalrat. «Das schafft in der Bevölkerung kein Vertrauen.»