Die Basler Staatsanwaltschaft hat bereits reagiert: Gestützt auf einen Artikel im «Sonntagsblick» hat sie gegen eine Schweizer Neonazi-Gruppe ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Kern der Gruppe bilden drei Männer und eine Frau aus der Region Basel und Bern, die gegen Juden, Moslems, Ausländer und Andersdenkende hetzen und sich gegenseitig mit Mordfantasien überbieten.

Nun zeigen sich auch Bundespolitiker alarmiert. «Die Rechtsextremisten können sich aufbauen, und keiner schaut hin», kritisiert die Luzerner CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann gegenüber dem «Blick». Es könne nicht sein, dass der Nachrichtendienst Dschihadisten überwachen kann, bei Gewaltextremisten aber nicht genauer hinschauen dürfe, findet die Vizepräsidentin der Sicherheitskommission. «Da müssen wir das Gesetz entsprechend anpassen.»

Der Aargauer SP-Nationalrat Cédric Wermuth hat sich gleich direkt an Verteidigungsministerin Viola Amherd gewandt, der auch der Nachrichtendienst des Bundes untersteht. Er bittet die CVP-Bundesrätin «die Situation als das ernst zu nehmen, was sie ist: eine wachsende, terroristische Bedrohung von rechts». Ihre Vorgänger hätten jeweils verharmlosend reagiert, wird Wermuth vom «Blick» zitiert. «Jetzt können wir die Gefahr nicht mehr länger leugnen.» Er verweist etwa auf Vorfälle wie den Ku-Klux-Klan-Aufmarsch in Schwyz oder Schweizer Verbindungen zu Neonazi-Netzwerken in Deutschland.

«Die Anonymität der sozialen Medien begünstigt eine Kultur, die zunehmend hemmungslos wird», wird auch BDP-Präsident Martin Landolt zitiert. «Von hetzerischen Worten zu effektiven Gewalttaten ist es dann plötzlich nicht mehr weit.»