NT-Areal
Bundesgericht lehnt Beschwerde von verhaftetem NT-Partygänger ab

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde des 29-jährigen Mannes, der im vergangenen Juni an einer illegalen Party auf dem NT-Areal festgenommen worden war, ab. Dieser hatte behauptet, die Staatsanwaltschaft sei voreingenommen.

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Spuren der Party: Die von den Chaoten errichteten Barrikaden auf dem NT-Areal. Kenneth Nars

Spuren der Party: Die von den Chaoten errichteten Barrikaden auf dem NT-Areal. Kenneth Nars

Das Bundesgericht lehnt die Beschwerde des 29-jährigen Partygängers ab, wie das «Regionaljournal» berichtet. Der Mann hatte über seinen Anwalt in einer Beschwerde gefordert, die Staatsanwaltschaft müsse in den Ausstand treten, weil sie voreingenommen sei.

Der 29-Jährige wurde im Juni an einer illegalen Party auf dem NT-Areal verhaftet, weil er bei Auseinandersetzungen mit der Polizei unter anderem einen Beamten verletzt haben soll. Daraufhin sass er fünf Monate lang in Untersuchungshaft.

Kläger und Staatsanwältin sind Arbeitskollegen

Nach der Party wurde bekannt, dass sich auch ein Basler Staatsanwalt privat in der Nähe des NT-Areals aufhielt und in die Auseinandersetzungen verwickelt wurde. Dieser trat im Verfahren gegen den 29-Jährigen als Privatkläger auf – und das, obwohl er in der gleichen Abteilung arbeitet, wie jene Staatsanwältin, die das Verfahren gegen den Angeklagten leitet.

Der Anwalt des Mannes reichte aus diesem Grund eine Beschwerde ein, in der er forderte, dass die betroffene Staatsanwältin in den Ausstand tritt. Wie das Regionaljournal berichtet, wies nun aber nach dem Appellationsgericht auch das Bundesgericht die Beschwerde ab. Allein die Tatsache, dass die beiden Staatsanwälte beruflich miteinander zu tun hätten, rechtfertige noch nicht den Verdacht, sie sei voreingenommen, so die Begründung. Auch sonst gebe es keine Gründe, die den Anschein von Befangenheit erwecken könnten, zitiert das Regionaljournal das Bundesgericht.