Bundesgerichtsentscheid
Klima-Protest vor der UBS: Erfassung von DNA und Fingerabdrücken war unverhältnismässig

Am 8. Juli 2019 fand eine Klima-Protestaktion vor dem Hauptsitz der UBS Basel statt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erfasste damals DNA und Fingerabdrücke sämtlicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Das war unverhältnismässig, urteilt nun das Bundesgericht.

Lea Meister
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Die Protestaktion vom 8. Juli 2019.

Die Protestaktion vom 8. Juli 2019.

Nicole Nars-Zimmer

Die umfangreiche Erfassung der DNA und Fingerabdrücke aller Teilnehmenden der Protestaktion vom 8. Juli 2019 war unverhältnismässig. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem Urteil vom 22. April.

Das Basler Appellationsgericht hatte die Beschwerde der Klimagerechtigkeitsaktivistinnen und -aktivisten zuvor bereits teilweise gutgeheissen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte daraufhin vor Bundesgericht, bei den Teilnehmenden handle es sich um Überzeugungstäter. Dieser Auffassung stellt sich das Bundesgericht jetzt klar entgegen, wie der beschwerdeführende Anwalt Andreas Noll am Dienstag per Medienmitteilung kommunizierte.

Die Teilnehmenden hätten sich friedlich für ihr Anliegen eingesetzt, was sie auch weiterhin tun werden. Dies bedeute allerdings nicht, dass sie deshalb zukünftig schwere Delikte begehen werden, heisst es im Urteil.

Friedliche Kundgebung

Das Bundesgericht hält klar fest, dass die Kundgebung im Rahmen der Klima-Aktionstage friedlich verlaufen sei und ihr weder ein gewalttätiger Zweck, noch eine aggressive Stimmung zugrunde gelegen habe. «Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass sich bei der friedlichen Versammlung Gewalt in einem gewissen Ausmass entwickelt hätte und die meinungsbildende Komponente völlig in den Hintergrund getreten wäre.» Das Vertreten der eigenen Standpunkte in der Öffentlichkeit habe im politischen Kontext einen hohen Stellenwert und die Furcht vor negativen Konsequenzen sollte die Betroffenen nicht von einer Teilnahme an friedlichen Kundgebungen abhalten, heisst es im Bundesgerichtsurteil weiter.

Die systematische Registrierung und Einschüchterung politisch aktiver Personen, die friedlich von der Meinungs- und Versammlungsfreiheit Gebrauch machten, stehe in keinem Verhältnis zu den Zwecken, die eine Erfassung von DNA-Profilen verfolge. Ob die Kundgebung bewilligt war oder nicht, sei in diesem Fall nicht relevant, da die erwähnten Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden dürften, wenn sie sich als verhältnismässig erweisen.

Informationelles Selbstbestimmungsrecht

Das private Interesse der beschwerdeführenden Partei an der Wahrung ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts sei im vorliegenden Fall höher zu gewichten. Das Interesse, das die Öffentlichkeit an der Aufklärung und Verhinderung von Straftaten habe, könne den Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der friedlich Demonstierenden in diesem Fall nicht rechtfertigen.