Begrenzungsinitiative

Bundesrätin Karin Keller-Sutter im Interview: «Basel hat ein Interesse an einem geregelten Verhältnis mit den Nachbarn»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Basel hat ein Interesse an geregelten Verhältnissen.»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter: «Basel hat ein Interesse an geregelten Verhältnissen.»

Bundesrätin Karin Keller-Sutter kam gestern auf Einladung von metrobasel und der Handelskammer nach Basel. Im Interview mit der bz spricht sie darüber, was der Region bei einem Ja zur Begrenzungsinitiative drohen könnte.

Frau Bundesrätin, Basel-Stadt hat 2014 die Masseneinwanderungsinitiative so klar abgelehnt wie kein anderer Kanton. Warum kommen Sie überhaupt hierher? Das ist ja wie Wasser in den Rhein tragen.

Ich hoffe natürlich, dass das so ist. Ich wurde zwar von der Handelskammer beider Basel hierher eingeladen. Dass mein erster Auftritt zur Begrenzungsinitiative aber in Basel stattfindet, unterstreicht die Bedeutung dieser Region. Sie ist die exportstärkste der Schweiz. Und das unterstreicht die Wichtigkeit der bilateralen Verträge und damit des möglichst hindernisfreien Zugangs zum EU-Binnenmarkt.

Unbestreitbar werden wegen der Coronakrise die Arbeitslosenzahlen steigen. Warum wäre jetzt nicht der richtige Moment, die Zuwanderung zu bremsen?

Seit 2013 hat sich die Zuwanderung halbiert. Wir haben jetzt einen Wanderungssaldo von 32'000 Personen. Die Zuwanderung ist konjunkturabhängig. Das heisst ob mit Personenfreizügigkeit oder mit Kontingenten hat es immer Zuwanderung gegeben. Wenn man die Personenfreizügigkeit kündigt, fallen die Bilateralen I automatisch weg. Das würde die Arbeitslosigkeit verschärfen. Das heisst, man muss sich überlegen, ob man mit einer Initiative, welche die Zuwanderung nicht wirklich beschränkt, den ganzen bilateralen Weg aufs Spiel setzen will. Das ist ein Hochrisikospiel.

Wo haben Sie überhaupt Kontakt mit den negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeit? Um Ihren Job kann sich kein Deutscher bewerben; und mit einem Bundesratslohn müssen Sie sich nicht fragen, ob Sie sich die Miete einer bestimmten Wohnung leisten können.

Das, was Sie darlegen, ist nicht primär eine Frage der Personenfreizügigkeit sondern hängt mit unseren gestiegenen Ansprüchen zusammen. Bezüglich Verdrängung auf dem Arbeitsmarkt: Sämtliche Untersuchungen zeigen, dass es nicht zu einer Verdrängung, sondern zu einer Ergänzung kommt. In den nächsten Jahren werden 800'000 Personen pensioniert, nur 500'000 kommen nach. Wir brauchen auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte.

Aber gestehen Sie zu, dass es in Grenzregionen zu einer Verdrängung kommt?

Auch da nicht. Vor allem, weil mit den flankierenden Massnahmen die Arbeitsbedingungen und die Löhne in der Schweiz kontrollieren werden können. Im Rahmen der Begrenzungsinitiative wird nun ein neues Massnahmenpaket erlassen. Darunter die Überbrückungsleistung für Ausgesteuerte über 60 Jahre. Die einzige tatsächliche Auswirkung der Personenfreizügigkeit in die von Ihnen angesprochene Richtung ist, dass im obersten Segment keine Lohnsteigerung stattgefunden hat. Die Konkurrenz bei sehr gut ausgebildeten Leuten ist grösser geworden.

Basel ist trinational stark vernetzt mit Frankreich und Deutschland. Was würde mit der Region passieren, würde man die Personenfreizügigkeit künden?

Das ist keine Frage von Regionen, sondern eine des Wohlstands der ganzen Schweiz. Die EU ist unser wichtigster Handelspartner. Die Schweiz – und Basel – haben ein Interesse daran, dass wir mit den Nachbarn ein geregeltes Verhältnis haben. Bei Annahme der Initiative wären wir in einem vertragslosen Zustand. Über Jahre wüssten wir nicht genau, wie es weitergeht.

Gerade die Basler Pharmafirmen rekrutieren viele Angestellte aus Nicht-EU-Staaten wie den USA. Das funktioniert. Viele sagen also, wir  könnten es mit der EU also doch einfach gleich handhaben wie mit den Drittstaaten.

Das kann man schon. Eine solche Kontingentslösung ist aber bürokratisch. Und sie ist planwirtschaftlich, denn dann entscheidet einfach der Staat. Aber vor allem hätten wir den Wegfall der Bilateralen I. Es gibt immer wieder Begehren, dass man die Drittstaatenkontingente von jetzt 8500 Personen pro Jahr erhöht. Wir haben aber auch von der Masseneinwanderungsinitiative einen Verfassungsauftrag, den wir umsetzen.

Sie sagten kürzlich, Sie empfänden nicht jede Zuwanderung als gewinnbringend. Welche Zuwanderung bringt keinen Gewinn?

Die Zuwanderung von Personen, die sich nicht an Spielregeln halten, die sich nicht integrieren, oder die nichts beitragen wollen. Positiver formuliert: Wenn jemand arbeitet, Abgaben zahlt und sich integriert, ist das für die Volkswirtschaft ein Gewinn.

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