Güterverkehr
Bundesrat wehrt sich für das Hafenprojekt Basel Nord

Weil die Warenmengen weiter deutlich zunehmen, verteidigt die Landesregierung das Hafenprojekt gegen Angriffe der SVP.

Daniel Ballmer
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Das geplante Terminal Gateway Basel Nord soll die Transportmittel Schiff, Bahn und Lastwagen verbinden und so die Containerströme bündeln.

Das geplante Terminal Gateway Basel Nord soll die Transportmittel Schiff, Bahn und Lastwagen verbinden und so die Containerströme bündeln.

Kenneth Nars

Der geplante Ausbau des Containerterminals Basel Nord ist nötig, stellt der Bundesrat klar. Im Verhältnis zum erwarteten Wachstum beim Güterverkehr sei die Kapazitätserweiterung «angemessen». Immerhin geht er davon aus, dass der Güterverkehr in den kommenden Jahren deutlich zunehmen wird.

Die SVP Schweiz sieht das ganz anders. Schon lange schiesst die Partei gegen den Ausbau der Hafenanlage. Während der Sommersession hatte sie den letzten Versuch gestartet: In einem Vorstoss hatte der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz den erwarteten Anstieg der Gütertransportmengen infrage gestellt. Er bezieht sich dabei auf die St. Galler Logistikmarktstudie 2016. Demnach sei der Containerverkehr sogar leicht zurückgegangen. Rutz: «Sollte sich das bestätigen, müsste man in Basel sicher nochmals über die Bücher.»

Über ein Drittel mehr Güter

In ihrer soeben veröffentlichten Antwort auf den SVP-Vorstoss kommt die Landesregierung auf ganz andere Zahlen. Demnach soll der Güterverkehr bis 2040 um 37 Prozent wachsen. Das betrifft auch den Warentransport über den Rhein – immerhin werden die Häfen in Rotterdam weiter ausgebaut. Auch deshalb will der Bundesrat die nationale Bedeutung der Rheinschifffahrt stärken.

Das Parlament hat daher das neue Gütertransportgesetz abgesegnet. Damit wird die Grundlage zur Mitfinanzierung des Bundes für den Bau und die Erneuerung von Hafenanlagen geschaffen. Immerhin erfolgen schon heute rund 12 Prozent aller Schweizer Importe und Exporte über die Schifffahrt in Basel. Und nach der Bahn-Panne bei Rastatt ist der Güterverkehr über den Rhein für den Moment sogar sprunghaft angestiegen. Die Belader mussten auf 24-Stunden-Betrieb umstellen, um die Warenströme bewältigen zu können.

Die SVP Schweiz scheint sich davon nicht beeindrucken zu lassen. Sie stemmte sich stets gegen die staatliche Mitfinanzierung. Der Basler Wirtschaftsdirektor Christoph Brutschin wertete den Vorstoss denn auch als «nächster Versuch, das Containerterminal Basel Nord als nicht notwendig darzustellen». Die Partei vertritt aber auch die Ansicht, dass die Finanzierung der Hafenanlagen Aufgabe privater Unternehmen und nicht Sache des Staates sei.

Kapazitätsgrenzen sind erreicht

Einzig die regionalen Bundesparlamentarier hatten sich immer für das Hafenprojekt aus. Thomas de Courten hielt denn auch von Anfang an nichts von dem erneuten Angriff seiner Fraktionskollegen. Sämtliche Marktakteure würden sich auf deutlich grössere Mengen einstellen. Deshalb ist eine leistungsfähige Güterverkehrsinfrastruktur am Tor zur Schweiz für den Baselbieter SVP-Nationalrat auch elementar: «Dieser neue Vorstoss ist ein rein regionalpolitisches Anliegen. Zürich will selber einen solchen Containerterminal. Davon lassen wir uns aber nicht verunsichern.»

Auch für den Bundesrat ist klar, dass die Kapazitäten entsprechend der erwarteten Entwicklung auszubauen sind. Heute seien die Grenzen praktisch erreicht. So bestünden im Raum Basel/Mittelland derzeit Umschlagskapazitäten von rund 550 000 Container-Einheiten. Deren Auslastung lag 2015 im Durchschnitt bei 80 Prozent. Das komme praktisch einer Vollauslastung der Umschlagsanlagen gleich, betont der Bundesrat. Denn der Strassen- und Schienengüterverkehr sei bestimmten Tages-, Wochen- und Jahresschwankungen unterworfen.

Mit der ersten Etappe von Basel Nord sollen zusätzliche Kapazitäten von etwa 180 000 Container-Einheiten geschaffen werden. Im Vollausbau wird die Anlage rund 400 000 Einheiten bewältigen können. Kommt hinzu: Bis 2030 hätten bestehende Anlagen ihre maximale Lebensdauer erreicht oder würden einer anderen Nutzungsdauer zugeführt, ergänzt der Bundesrat. Ein weiterer Grund für den Hafenausbau in Basel.