Sibel Arslan ist mit dem Bundesrat gar nicht einverstanden. Dieser kann kein Problem erkennen. Für die Basler Basta-Nationalrätin aber ist und bleibt die Situation völlig unbefriedigend. Tagtäglich machen sich heute Flüchtlinge am Badischen Bahnhof strafbar. Dazu müssen sie lediglich einen deutschen Zug verlassen und einen anderen deutschen Zug besteigen.

Alleine im Landkreis Lörrach sollen rund 2000 Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene betroffen sein. Könnten sie nicht über den Badischen Bahnhof reisen, müssten sie teilweise Umwege von drei bis vier Stunden in Kauf nehmen, gibt Arslan zu bedenken. Das könne täglich der Fall sein, wenn etwa ein Flüchtling in Schwörstadt wohnt, seinen Arbeitsplatz aber in Freiburg hat. «Die langen Umwege sind zum Teil unzumutbar und verunmöglichen eine gute Integration.»

Das Problem: Der Badische Bahnhof liegt auf Schweizer Hoheitsgebiet. Asylsuchenden aber ist eine Weiterreise in den Schengenraum untersagt. Vielen Flüchtlingen dürfte die rechtliche Situation am Badischen Bahnhof kaum bewusst sein. Sie wissen gar nicht, dass sie sich strafbar machen. Dennoch habe die Schweizer Grenzwache schon viele mit einer Busse bestraft. Dabei sei die rechtliche Situation unklar, betont Juristin Arslan. Sowohl auf Deutscher, als auch auf Schweizer Seite gebe es unterschiedliche Meinungen darüber, ob sich Personen ohne schengenwirksamen Aufenthaltstitel bei der Durchreise über den Badischen Bahnhof tatsächlich eines illegalen Grenzübertritts strafbar machen.

Alle müssen Voraussetzung erfüllen

Das sieht der Bundesrat aber ganz anders. Für ihn ist der Fall klar: Gemäss Ausländergesetz müssen alle einreisenden Personen die Einreisevoraussetzungen erfüllen, schreibt er in seiner Antwort auf eine Interpellation von Arslan. «Rechtlich gesehen ist damit die Durchreise über den Badischen Bahnhof ohne gültigen Aufenthaltstitel für die Schweiz eine Straftat.»

Schliesslich gelten umgekehrt dieselben Regeln. Müssen Asylgesuchsteller beispielsweise von Schaffhausen zu ihren Anhörungen reisen, können sie ebenso wenig den direktesten Weg wählen, da dieser teilweise über deutsches Staatsgebiet führen würde.

Bei illegalen Einreisen zieht die Grenzwache Bussendepositen von 50 bis 850 Franken ein. Allerdings seien sich die Behörden der strategischen Bedeutung des Badischen Bahnhofs für die Bewohner des Landkreises Lörrach bewusst, versichert der Bundesrat. «Im Sinne der Verhältnismässigkeit wird denn auch der direkte Transit über den Badischen Bahnhof grundsätzlich nicht als Einreise ausgelegt – sofern keine sonstigen Auffälligkeiten oder Erkenntnisse vorliegen.» Doch: Wer keine Einreisepapiere hat, darf den Perronbereich nicht verlassen und muss auf direktem Weg zum Gleis für die Weiterfahrt zurück nach Deutschland.

So komme die Schweiz den Betroffenen soweit entgegen, «wie es die Gewährleistung der inneren Sicherheit und die Verhinderung der illegalen Einreise zulässt».

Kritiker sind nicht beruhigt

Damit will sich Arslan nicht abfinden. Die Bussenhöhe von bis zu 850 Franken sei sehr hoch, wenn eine illegale Einreise nicht konkret nachgewiesen sei. Zwar sei nachvollziehbar, dass Betroffene den Perronbereich nicht verlassen dürfen. Es sei aber kaum kontrollierbar und haltbar, findet Arslan. Auch die Versicherung des Bundesrats, dass sich die Behörden der Ausgangslage bewusst seien und die Verhältnismässigkeit wahren wollten, beruhigt die Basta-Nationalrätin nicht. Sie müssten an einem runden Tisch oder in den Regio-Kommissionen rasch nach Lösungen suchen.