Der Fahrdienstleister Uber ist für den Bundesrat derzeit kein Thema. Er kann daher für den Moment keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen. Das sieht die SP ganz anders. Sie macht sich Sorgen um das traditionelle Taxigewerbe. Dieses leide stark unter der neuen Konkurrenz. In Basel war es sogar schon zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Taxi- und Uber-Fahrern gekommen.

Uber ist in vielen Ländern umstritten und stösst auf erbitterten Widerstand etablierter Taxiunternehmen. Die Preise für Fahrten, die Uber gegen eine Gebühr vermittelt, sind meist deutlich tiefer als die örtlichen Taxitarife, da weder Gebühren noch Sozialabgaben bezahlt werden. Mittlerweile befasst sich selbst der Europäische Gerichtshof mit dem Thema.

Lohndumping verhindern

«Gemäss Aussage von Taxifahrern müssen immer mehr ihrer Berufskollegen von der Sozialhilfe unterstützt werden, weil sie nicht mehr in der Lage sind, existenzsichernde Einkommen zu generieren», sagt Silvia Schenker. Die Basler SP-Nationalrätin fragte den Bundesrat deshalb an, wie sich die Taxibranche in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Massnahmen er ergreifen will, um wegen Lohndumpings ein verstärktes Abrutschen von Fahrern in die Sozialhilfe zu verhindern.

Der Bundesrat habe keine Kenntnis über die Entwicklung der Taxibranche in den letzten Jahren, stellt er nun klar. Auch würden ihm keine detaillierten Daten zur Lohnentwicklung vorliegen. Auf dem Arbeitsmarkt gelte das Taxigewerbe aber nicht als Fokusbranche. Sollte aber das Risiko auftreten, dass orts- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen in missbräuchlicher Weise unterboten werden, könne die Kontrolltätigkeit erhöht werden.

Grundsätzlich aber ist der Bundesrat gegen staatliche Eingriffe in Niedriglohnbranchen. Er sei der Ansicht, «dass die Lohnbildung in der Schweiz auf einer starken und verantwortungsvollen Sozialpartnerschaft beruht». Lohndumping sei auch mit bestehenden flankierenden Massnahmen entgegenzuwirken.

Die SP wird sich damit kaum zufriedengeben, wollte sie den Bundesrat mit ihrem Vorstoss doch zum Handeln auffordern. Die Partei muss nun auf den Europäischen Gerichtshof hoffen. Denn nach dessen Urteil will der Bundesrat die Situation neu beurteilen. «Würde Uber als Verkehrsdienstleister eingestuft, so würden dem jeweiligen nationalen Gesetzgeber strengere Regulierungen offen stehen», erklärt die Landesregierung.