Basel
Bürgergemeinderat der Stadt Basel erteilt Fusionsidee Abfuhr

Der Basler Bürgergemeinderat hält nichts von der Idee einer Fusion von Bürgergemeinde und Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Deutlich lehnte das Parlament am Dienstag einen entsprechenden Vorstoss ab.

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Fusionsidee kommt beim Bürgergemeinderat nicht gut an.

Fusionsidee kommt beim Bürgergemeinderat nicht gut an.

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Selbst das eigene Lager konnte ein SP-Bürgergemeinderat für sein Anliegen nicht geschlossen hinter sich scharen. Die Fusionsidee vom Bürgerrat prüfen lassen wollten nur gerade vier Parlamentarier. Ebenfalls vier enthielten sich der Stimme.

Gegen den Vorstoss mobil machte neben der Parlamentsmehrheit auch die Exekutive. Bürgerratspräsident Lukas Faesch bezeichnete die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als toten Körper, mit dem man nicht fusionieren könne. Die Initiative für eine Zusammenlegung müsste seiner Ansicht nach von der Einwohnergemeinde kommen, der aber zuerst Leben eingehaucht werden müsste.

Faesch verwies zudem auf die in der noch jungen Kantonsverfassung verankerte Bestandesgarantie für die Bürgergemeinde. In diversen Voten aus dem bürgerlichen Lager wurde die Vermutung laut, dass der SP-Vertreter mit seinem Vorstoss die Bürgergemeinde auf kaltem Weg abschaffen will. Auch das Grüne Bündnis war gegen den Auftrag.

Nach den Vorstellungen des SP-Vertreters hätte die nicht bestehende Einwohnergemeinde bei der Fusion die Strukturen der Bürgergemeinde übernehmen können. Die Einwohnergemeinde sei eine tote Hülle mit viel Vermögen, die Bürgergemeinde dagegen ein relativ lebendiges Gebilde mit immer weniger Inhalt.

Strategiediskussion läuft

Der Bürgerrat hätte die Fusionsidee im Rahmen der laufenden Strategiediskussion überprüfen sollen. Diese Diskussion sei das wichtigste Geschäft in der laufenden Legislaturperiode, hiess es am Dienstag seitens der Exekutive. Einen ersten Bericht zur künftigen Strategie der Bürgergemeinde hatte das Parlament im Oktober 2010 an den Bürgerrat zurückgewiesen.

Einen zweiten Anlauf startete die Exekutive im vergangenen November. Bis 2014 soll dem Parlament ein neuer Entwurf vorgelegt werden. Die Umsetzung ist für 2015 vorgesehen. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel mit über 1500 Mitarbeitenden muss sich unter anderem deshalb neu ausrichten, weil 2009 die Sozialhilfe von ihr an den Kanton überging und sie so eine ihrer Hauptaufgaben verlor.