Ausschaffungsinitiative
Bürgerliche und Linke werben gemeinsam für Gegenvorschlag

In Basel machen sich Bürgerliche und Linke für ein ein Ja zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative der SVP stark. Sie haben dazu ein überparteiliches Komitee ins Leben gerufen.

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Ausschaffung in Kloten

Ausschaffung in Kloten

Keystone

Das Komitee ist prominent bestückt. In ihm vertreten sind die Parteipräsidenten von FDP, CVP, LDP, GLP und EVP. Dazu kommen die Berner Bundesparlamentarier der SP. Gemeinsam wollen sie dem Gegenvorschlag zur Auschaffungsinitiative zum Durchbruch verhelfen.

Nicht im Komitee vertreten sind die Basler SVP, deren Mutterpartei die Ausschaffungsinitiative lanciert hat, und die Grünen. Sie haben die doppelte Nein-Parole ausgegeben.

«Wir knüpfen an eine Politik des Dialogs, die wir schon in den 90er Jahren hatten», erklärt SP-Ständerätin Anita Fetz gegenüber Radio DRS. Ansonsten wäre die Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte gar nicht möglich gewesen. Die Tradition wird laut Fetz immer dann gepflegt, «wenn es wichtig wird». Und wichtig könnte es tatsächlich werden. Die Mitglieder des Komitees erinnern sich nämlich nur allzu ungern an den hohen Ja-Stimmenanteil, den die Anti-Minarett-initiative letzten November erhielt. Sie bekam im liberalen Basel fast 50 Prozent der Stimmen. Einen solchen Ausgang will man diesen November nun unbedingt verhindern und spannt daher über alle Parteigrenzen hinweg nun zusammen.(rsn)