Saint-Louis
Bürgermeisterin Pascale Schmidiger im Interview: «Hier wollen wir eine Maut einführen»

Pascale Schmidiger, Maire von Saint-Louis, über die Wiederauferstehung des Elsass. Thema sind auch ihre politischen Pläne.

Interview Annette Mahro
Merken
Drucken
Teilen
Blick über die Grenze: Die Bürgermeisterin von Saint-Louis freut sich über mehr Einfluss.

Blick über die Grenze: Die Bürgermeisterin von Saint-Louis freut sich über mehr Einfluss.

Roland Schmid

Fast unbemerkt von den Schweizer Nachbarn haben die Elsässer in den vergangenen Jahren einen Kampf um mehr politische Eigenständigkeit im zen­tralistischen Frankreich geführt.

Pascale Schmidiger, Maire von Saint-Louis, ist seit Januar eine von 15 Vizepräsidenten der neuen «Collectivité européenne d’Alsace» (CEA), in der das alte Elsass wiederauferstanden ist. 2016 war es der französischen Territorialreform zum Opfer gefallen und in der Grossregion Grand Est aufgegangen. Für die Elsässer hat die Wiedergeburt eine grosse emotionale Bedeutung, wie sie im Gespräch erklärt.

Madame Schmidiger, Sie waren seit 2015 Vizepräsidentin des Südelsässer Departementsrats, der jetzt mit seinem nordelsässischen Pendant zur CEA verschmolzen ist. Was hat sich für Sie persönlich geändert?

«Wir sind eine historische Region mit einer langen Geschichte», erzählt Pascale Schmidiger, Maire von Saint-Louis.

«Wir sind eine historische Region mit einer langen Geschichte», erzählt Pascale Schmidiger, Maire von Saint-Louis.

Annette Mahro

Pascale Schmidiger: Einiges! Es ist wichtig zu wissen, dass das Elsass institutionell ja nicht mehr existierte und der Name in der neuen Gebietskörperschaft Grand Est nicht mehr auftauchte. Für uns alle ist es deshalb ein starkes Symbol, das Elsass auf der französischen Karte wiederzufinden. Schliesslich sind wir eine historische Region mit einer langen Geschichte. Für mich persönlich kommt hinzu, dass ich von 2010 bis 2015 ja schon «Conseillère d’Alsace» war, also Mitglied des damals noch in Strassburg ansässigen Parlaments und übrigens auch damals schon Vizepräsidentin.

Seit Mai 2020 sind Sie auch Bürgermeisterin von Saint-Louis. Was hat sich für die Kommunen geändert durch die neue CEA?

Die Kommunen sind zuerst einmal Teil der neuen Gebietskörperschaft. Das gilt, auch wenn die beiden Departemente auf administrativer Ebene weiterexistieren. Wir haben auch weiterhin zwei Präfekturen (in Frankreich die Vertretungen des Zentralstaates, Anm. d. Red.), und die Kennzahlen 68 für das Haut- und 67 für das Bas-Rhin bleiben bestehen, etwa auf Autokennzeichen. Aber die Gesamtheit wird neu beides umfassen, und deshalb bin ich heute wieder «Conseillère d’Alsace». Für die Kommunen ändert sich im Prinzip aber nichts. Das Departementssystem bleibt bestehen.

Dann gibt es ausser dem symbolischen Wert überhaupt keine Vorteile.

Das würde ich so nicht sagen. Das alte System gewinnt durch die Annäherung. Das heisst, die Kompetenzen und Aufgaben bleiben zwar dieselben, es gibt aber neue Impulse. Wir wollen die beiden Kammern annähern und sozusagen das Beste von beiden Seiten behalten. Die Idee hinter allem ist, zusammen oder zu zweit stärker zu sein als allein.

Sie sind aber auch eine von 15 CEA-Vizepräsidenten. Welche Bedeutung hat das?

Es ist wichtig für Saint-Louis und Saint-Louis Agglomération, in der Exekutive der CEA vertreten zu sein. Zu meinen Zuständigkeiten gehört da unter anderem die soziale und berufliche Integration, aber auch der Wohnungsbau und der Kampf gegen die Armut. Vor Ort stehe ich seit Jahren entsprechenden Verbänden und Vereinigungen vor, die sich um diese Belange kümmern. Und das sind auch wichtige Aufgaben der CEA. Es geht darum, jedem einen Platz in unserer Gesellschaft zu sichern.

Es gibt aber auch neue Kompetenzen und Zuständigkeiten, die besonders wichtig sind für Saint-Louis.

Das Sichtbarste sind natürlich die Strassen und die Autobahnen A35/A36. Wir wollen hier schon lange eine LKW-Maut einführen, auch um zur Finanzierung des Unterhalts beizutragen. Heute werden die Autobahnen im Elsass stark vom internationalen Durchgangsverkehr beansprucht. Bekanntlich ist ja nach der Einführung der Maut in Deutschland einiges an Schwerlastverkehr zu uns herübergekommen, weshalb wir unsererseits über eine Einführung nachdenken. Wann und wie genau das allerdings kommt, kann ich nicht sagen.

Neu fällt unter die CEA-Zuständigkeiten auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

Das ist ein wichtiges Feld, und in Bezug auf neue Kooperationen sowohl mit Deutschland als auch mit der Schweiz wird es konkreter, ganz besonders beim Thema Gesundheit, das ja 2020 stark im Vordergrund stand. Da werden wir einiges präzisieren und wollen federführend sein. Grosse Bedeutung messen wir aber auch der Zweisprachigkeit bei. Wir wollen zum Beispiel zweisprachige Lehrkräfte einstellen, die nicht andere ersetzen, sondern zum bestehenden Lehrkörper dazukommen sollen. Es gibt auch neue Planungen, was die Förderung der Regionalsprache betrifft, also auch des Dialekts. Da sind wir bei der Kultur und regionalen Identität, aber auch beim Lernen der Sprache des Nachbarn. Besonders wichtig war für uns schliesslich auch das Thema Tourismus. Der Name Elsass kam ja nirgends mehr vor, und von einer Reise in den Grand Est zu sprechen, ist ja nicht besonders anregend (lacht). Man fährt ins Elsass, und darunter kann man sich dann auch etwas vorstellen.

Das Verschmelzen der Departemente sollte theoretisch ja Einsparungen und Synergien bringen. Ist das gelungen?

Das Haut-Rhin hat 34 Abgeordnete und das Bas-Rhin 46. Zusammen sind wir also 80 Gewählte, und das bleibt auch weiter so. Neben Präsident Frédéric Bierry haben wir noch 15 Vizepräsidenten. Die hatten wir bisher allein im Haut-Rhin. Dann gibt es aber natürlich auch noch die Mitarbeiter in der Verwaltung, sei es in Colmar, sei es in Strassburg, die ihre Büros behalten. In den beiden Departementen müssen die Behörden ja weiterhin funktionieren. Weder der Sitz in Colmar noch derjenige in Strassburg werden also geschlossen. Der politische Sitz ist aber Colmar, wo alle Sitzungen stattfinden. Ich glaube auch nicht, dass sich das ändern wird, weil die Räumlichkeiten in Colmar für Plenarversammlungen funktioneller sind. Der Sitzungssaal in Colmar ist rund und ausserdem grösser. Er passt deshalb einfach besser.

Wie steht es um die politische Bedeutung und die Abkehr vom Zentralismus? Anders als in anderen Regionen gibt es im Elsass ja auch noch immer rechtliche Besonderheiten, etwa den staatlich finanzierten Religionsunterricht im sonst streng laizistischen Frankreich.

Sie meinen den «Droit local», das lokale Recht, an dem wir sehr hängen. Immer wenn das in Frage gestellt worden ist, haben wir mit einer Stimme gesprochen, um unsere Besonderheiten beizubehalten, und die CEA wird das jetzt auch tun. Insofern stecken wir mittendrin im Recht auf Differenzierung, das bei der Neuordnung der Regionen 2016 von der Regierung versprochen worden ist. Wir fordern schon lange: Vertraut der Politik vor Ort, sie ist näher an den Menschen. Das ist die beste Möglichkeit, eine Politik zu machen, die funktioniert, der man vertraut und die effizient ist.