Basel
Burkaverbot ist auch in Basel ein Politrenner

Demnächst wird auf nationaler Ebene eine Initiative für ein Burkaverbot lanciert. Doch die Junge SVP Basel-Stadt hält an ihrer kantonalen Initiative fest. Die Partei konkurrenziert sich dabei mit Vorstössen selbst.

Valentin Kressler
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Die Burka war 2011 auch ein beliebtes Sujet an der Fasnacht

Die Burka war 2011 auch ein beliebtes Sujet an der Fasnacht

Keystone

Der 29. November 2009 ist in die Politgeschichte eingegangen. Die Schweizer Stimmbevölkerung hiess die Minarett-Initiative gut. Einer der wenigen Kantone, der das Begehren ablehnte, war Basel-Stadt. Einmal mehr zeigte sich, dass der Stadtkanton in der Ausländerpolitik liberaler tickt als die Restschweiz.

Doch auch in Basel-Stadt sahen sich rechtskonservative Kreise durch das nationale Ja zur Minarett-Initiative bestätigt. Im Juni 2010 stellte die SVP im Grossen Rat den Antrag, eine Standesinitiative für ein Burkaverbot einzureichen. Der Vorstoss wurde im September 2010 vom Parlament mit 58 zu 13 Stimmen abgelehnt. Die SVP gab nicht auf. Im Juni 2011 lancierte die Junge SVP Basel-Stadt eine kantonale Volksinitiative.

Die Basler Jungpartei ist gewillt, ihre Initiative auch einzureichen. Anders die Junge SVP Thurgau. Wie die «NZZ am Sonntag» berichtete, ziehen die Thurgauer die Initiative zurück, weil das «Egerkinger Komitee» eine solche auf nationaler Ebene plane. Das «Egerkinger Komitee», das aus Kreisen der SVP und der EDU besteht, hatte schon hinter der Minarett-Initiative gestanden.

«Wir sind gut unterwegs und wollen die Initiative nach den Sommerferien einreichen», sagt Alexander Gröflin, Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt, gegenüber dem «Sonntag». Als die Jungpartei die Initiative gestartet habe, sei eine solche auf nationaler Ebene noch kein Thema gewesen. Ob diese tatsächlich lanciert werde, sei zudem noch nicht definitiv.

Walter Wobmann, Solothurner SVP-Nationalrat und Präsident des «Egerkinger Komitees», lässt jedoch keine Zweifel daran, dass die nationale Initiative beschlossene Sache ist. «Wir haben es mehr oder weniger beisammen», sagt er. «Wir warten mit der Lancierung aber noch zu, bis im Parlament alle Vorstösse zu diesem Thema erledigt sind.»

Hängig ist in bern noch eine Standesinitiative des Kantons Aargau. Der Ständerat hatte diese im März 2011 bereits abgelehnt, in der Sommer- oder Herbstsession ist der Nationalrat an der Reihe. Da der Entscheid des Ständerats mit 24 gegen 4 Stimmen deutlich ausfiel, ist davon auszugehen, dass sich auch der Nationalrat dagegen aussprechen wird. Unmittelbar nach dem Nationalratsentscheid werde sich das Komitee zu einer Sitzung treffen, sagt Wobmann. «Dann machen wir vorwärts.»

Laut Wobmann ist eine nationale Lösung in diesem Bereich richtig. «Es ist nicht sinnvoll, wenn es in den Kantonen unterschiedliche Regelungen gibt.» Die Initiative der Jungen SVP Basel-Stadt findet er dennoch gut. «Sie hilft, die Debatte in Gang zu bringen.» Er rät der Jungpartei mittelfristig aber zu einem Rückzug. «Wenn unsere Initiative kommt, dann sollten sie ihren Entscheid noch einmal überdenken.»

Die Junge SVP erhofft sich von ihrer Initiative laut Gröflin einen Schub für die Grossratswahlen im Oktober. Dann hat das «Egerkinger Komitee» die nationale Initiative wohl bereits lanciert.