Vorstossflut
Bürokratie-Wahnsinn im Parlament: Grossrat reicht Vorstoss gegen zu viele Vorstösse ein

Müssen französische Autohalter in Basel eigentlich Ordnungsbussen bezahlen? Mit solchen Fragen muss sich die Regierung herumschlagen. Ein Politiker will gegen die Vorstossflut vorgehen.

Oliver Spiess
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Joël Thüring, Basler SVP-Grossrat: «Der Vorstoss ist fehlerhaft und müsste eigentlich alleine schon deshalb zurückgezogen werden.» (Archivbild)

Joël Thüring, Basler SVP-Grossrat: «Der Vorstoss ist fehlerhaft und müsste eigentlich alleine schon deshalb zurückgezogen werden.» (Archivbild)

Roland Schmid

Ein Blick in die Protokolle der Basler Grossratssitzungen lässt teilweise stutzen. Nicht selten muss die Regierung Fragen beantworten, die mit einer kurzen Recherche selbst zu beantworten wären. So fragt ein Grossrat in seiner Anfrage, ob in Basel auch französische Autofahrer Ordnungsbussen bezahlen müssen. Jetzt will sich LDP-Grossrat Michael Koechlin wehren. Er ist der Meinung, dass das Parlament eine «noch nie dagewesene Anzahl» persönlicher Vorstösse zu bearbeiten habe. Um dem entgegenzuwirken, reicht er nun einen Vorstoss gegen zu viele Vorstösse ein.

«Wir kommen einfach nicht voran», so Koechlin. In der vergangenen Sitzung habe das Parlament rund 30 von etwa 95 Traktanden besprochen. Hinter der Flut an Vorstössen sieht er verschiedene Gründe. So seien viele Anträge nicht sorgfältig recherchiert oder formuliert. Deshalb komme es zu Missverständnissen oder dazu, dass die gestellten Forderungen bereits erfüllt oder gar nicht Sache des Kantons sind. Zudem passiert es laut seinem Anzug des Öfteren, dass Anträge eingereicht werden, die praktisch identisch mit früheren sind.

Die Gründe liegen auch anderswo begraben

Koechlin geht davon aus, dass viele Vorstösse zur eigenen Profilierung und zur Erhöhung der Wahlchancen eingereicht werden: «Je näher die Wahlen kommen, desto mehr Voten werden gemacht.» Gleichzeitig nimmt er dafür aber auch die Medien in die Verantwortung: «Oftmals wird die Quantität dort stärker beachtet als die Qualität.» Er geht davon aus, dass im Parlament alle das Problem sehen.

Ganz anderer Meinung ist Joël Thüring, der sich im Basler Vorstoss-Ranking auf dem zweiten Platz befindet. Stolze 20 hat er 2019 eingereicht. So bezeichnet er die Vorstossflut als «Problem, das keines ist». Der SVP-Grossrat würde sich nie anmassen, andere Parlamentarier in ihren Rechten einzuschränken. Dafür, dass Koechlin diese Freiheit antaste, zeigt er wenig Verständnis: «Das ist nicht gerade sehr liberal für einen Fraktionspräsidenten der Liberalen.»

Wenn sich jemand an der Anzahl Vorstösse störe, müsse sich diese Person schon überlegen, ob sie nochmals zur Wahl antreten wolle. Ihn als Bürgerlichen störe es nicht, dass mehr Vorstösse auch einen erhöhten finanziellen Aufwand bedeuten: «Demokratie darf auch etwas kosten», sagt Thüring. In einer Sache sind die beiden sich aber mit der Leaderin des Vorstossrankings (23 im Jahr 2019), SP-Grossrätin Sarah Wyss, einig: Das relativ neu angepasste Instrument der Motion werde viel öfters als nötig verwendet.

Selbstdisqualifizierende Formulierung im Anzug

Nebenbei erwähnt Thüring ein pikantes Detail im Anzug Koechlins, der sich über unsorgfältig formulierte Vorstösse beschwert. So bittet er darin um eine Antwort des Ratsbüros innerhalb eines Jahres. Im Widerspruch dazu stehe aber, dass Anzüge per Definition innert zwei Jahren beantwortet werden müssten: «Der Vorstoss ist somit fehlerhaft und müsste eigentlich alleine schon wegen diesem Formfehler zurückgezogen werden», so Thüring. Vielleicht lag es an der Übung: Koechlin verhielt sich bisher seinen Forderungen entsprechend. Er reichte in seinen rund sieben Jahren im Grossen Rat lediglich fünf Vorstösse ein.