Das Fazit der Geschäftsprüfungskommission (GPK) fällt vernichtend aus: «Die politische Aufsicht einerseits und die strategische Führung andererseits haben versagt.» Dieser Schlusssatz besiegelt ihren Bericht zu den Basler Verkehrsbetriebe (BVB).

Monatelang hat sich das Oberaufsichtsgremium mit den BVB beschäftigt. Heute Donnerstag wird die Kommission ihren Bericht öffentlich vorstellen. Der bz liegt er bereits exklusiv vor.

Der Bericht fällt vernichtend aus. Auf acht Seiten analysiert die GPK die umstrittene Zahlung einer Million Euro an die französischen Behörden im Detail und zeigt die einzelnen Schritte auf. Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) und die frühere BVB-Spitze – der damalige Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath und Ex-Direktor Jürg Baumgartner – hatten im Frühjahr 2012 vereinbart, die Verlängerung der Tramlinie 3 ins elsässische Saint-Louis analog zur 8er-Verlängerung nach Weil mit dem Betrag von einer Million Franken zu unterstützen.

Allerdings hatte die BVB-Spitze in dieser Zusammensetzung die Kompetenz für einen solchen Entscheid gar nicht, von Regierungsrat Wessels als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) ganz zu schweigen.

Widerspruch aufgedeckt

Verschriftlicht wurde dieser Entscheid nie. Im Trubel um den BVB-Skandal Ende 2013, welcher Baumgartner und Gudenrath den Kopf kostete, ging die Angelegenheit vergessen. Bis im Frühjahr 2015, also drei Jahre nach der Zusage, die französischen Behörden daran erinnerten.

Auf Nachfrage der neuen BVB-Spitze antwortete Regierungsrat Wessels, welcher als einziger vom damaligen Trio noch im Amt war: «Es entspricht der Tatsache, dass wir seitens des Kantons und in Absprache mit den damaligen Vertretern der BVB gegenüber den französischen Vertretern eine mündliche Zusage über einen zusätzliche Beteiligung gemacht haben.» Und weiter: «Wir bitten Sie, die Situation nochmals zu überprüfen und den französischen Partnern eine entsprechende Zusage zu erteilen.»

Dieses Schreiben von Wessels ist äusserst heikel. Sowohl die BVB-Spitze wie auch nun die GPK verstehen diese als klare Weisung. Nur: Zu einer solchen ist Wessels gar nicht befugt. Bisher stritt er immer ab, dass er den BVB eine Weisung erteilt habe: «Der Verwaltungsrat der BVB war hundertprozentig autonom in seinem Entscheid», sagte er vor vier Monaten im bz-Interview.

Die GPK, welche bereits vor drei Jahren den letzten BVB-Skandal untersuchte und anschliessend Regierungsrat Wessels stark kritisiert hatte, fordert nun Konsequenzen: «Der Regierungsrat (…) muss als Gremium die Verantwortung übernehmen und auf geeignete Weise sicherstellen, dass der Vorsteher des BVD (…) künftig seine Pflichten rechtmässig, sachgerecht und rationell (…) wahrnimmt.» Die Gesamtregierung soll ihm künftig auf die Finger schauen.

Hinter vorgehaltener Hand werden GPK-Mitglieder noch deutlicher: Wessels soll entmachtet werden.

Blumenthal steht im Fokus

Bei der BVB-Spitze fordert die GPK gar unmissverständlich ein Köpferollen. Auf 2018 muss der Verwaltungsrat turnusgemäss neu besetzt werden. Aktuell läuft die Kandidatenauswahl.

Nun greift die GPK ein: «Der Regierungsrat muss (…) einen Verwaltungsrat mit neuen Personen wählen (…). Insbesondere darf der Regierungsrat den heutigen Präsidenten und den heutigen Vizepräsidenten des Verwaltungsrats aufgrund der Vorkommnisse in ihrer bisherigen Amtszeit nicht wiederwählen.»

Letzterer - der CVP-Anwalt Paul Rüst - plant sowieso, aus Altersgründen aufzuhören. Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal steht jedoch schon länger in der Kritik. Ob Wessels seinen Weggefährten nach diesem Bericht noch wird halten können, ist jedoch fraglich.

Daneben formuliert die GPK zwei weitere Empfehlungen: Die umstrittene Million für Frankreich muss nochmals von der Regierung überprüft werden und gegebenenfalls dem Kantonsparlament vorgelegt werden. Und: Der Regierungsrat muss sicherstellen, dass die BVB wieder zur Ruhe kommen.

Damit zielt die GPK auf das schlechte Betriebsklima im ÖV-Unternehmen, unter anderem aufgrund des rigiden Sparprogramms der Geschäftsführung.