Basler Verkehrs-Betriebe
BVB-Chef Baumgartner soll Nacktbilder «nur» seiner Geliebten gesandt haben

Bewegung in der BVB-Affäre: BVB-nahe Quellen sagen gegenüber der bz, Ex-Direktor Jürg Baumgartner habe nicht x-beliebigen Mitarbeiterinnen anzügliche Fotos und SMS geschickt, sondern nur solchen, mit denen er eine Liebschaft hatte.

Nicolas Drechsler
Merken
Drucken
Teilen
Der Skandal um die BVB nimmt möglicherweise eine neue Wendung.

Der Skandal um die BVB nimmt möglicherweise eine neue Wendung.

Roland Schmid

Erstmals nimmt auch Baumgartners Anwalt, Michael Merker, Stellung zu den Vorwürfen und bestätigt die Darstellung der anonymen bz-Quellen teilweise: «Es handelt sich nicht um mehrere Frauen, wie der Eindruck erweckt wurde, sondern um eine Dame, mit der Jürg Baumgartner eine Beziehung unterhielt.» Die Behauptungen, die derzeit in Basel kursieren seien «sehr schlimm für uns». Es gehe um Unterhaltungen innerhalb einer privaten Beziehung.

Grundlegende Änderung der Lage

Die Frage nach der sexuellen Belästigung ist zentral, weil sie die Grundlage für die fristlose Entlassung Baumgartners bildet. BVB-Verwaltungsratspräsident Paul Blumenthal hatte vor den Medien angegeben, dass die Nacktbilder der Grund dafür gewesen seien, dass Baumgartner nur wenige Stunden, nachdem er eine Zielvereinbarung unterzeichnet habe, fristlos entlassen worden sei. Denn die durch die Bilder gegebene sexuelle Belästigung sei nicht zu tolerieren und Grund genug, Baumgartner per sofort vor die Tür zu stellen. In diesem Sinne wurde gestern offenbar auch der neue Verwaltungsrat der BVB informiert (siehe Box).

Verwaltungsrat: Erstes Treffen

Die BVB teilten am Montag mit, der neue Verwaltungsrat habe sich erstmals getroffen. Dabei seien insbesondere die aktuelle Situation, der Bericht der Finanzkontrolle (FIKO) zu den verschiedenen Vorkommnissen und die ergriffenen Massnahmen diskutiert worden.

Der Verwaltungsrat, dem die bisherigen Patrick Hafner und Michael Wüthrich nicht mehr angehören, ist offiziell ab dem 1. Januar 2014 im Amt.

Der Verwaltungsrat habe ein unabhängiges Gutachten angeregt, das klären soll, ob die Verstösse im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen «personalrechtliche Relevanz» haben. Dabei gehe es um die von der FIKO bemängelten, aber auch andere Verstösse.

Das Treffen sei informeller Natur gewesen, die konstituierende Sitzung finde Anfang Januar statt. Die Mitglieder hätten die Absicht, die «Verfehlungen in der Vergangenheit» aufzuarbeiten.

Unklare juristische Situation

Eine wirklich definitive Antwort auf die Frage zu erhalten, ob innerhalb einer sexuellen Beziehung am Arbeitsplatz eine sexuelle Belästigung auftreten kann, erwies sich als äusserst schwierig. So meinte die Leiterin des Zentralen Personaldienstes des Kantons Basel-Stadt, Andrea Wiedemann: «Ein solcher Fall wäre mir noch nie untergekommen.»

Der auf Arbeitsrecht spezialisierte Jurist Daniel Ordás geht davon aus, dass in einer aktuellen sexuellen Beziehung die Messlatte für sexuelle Belästigung sehr hoch gelegt werden müsse: «Ein Bild anzüglichen Inhalts an seine Freundin zu schicken ist wohl kaum darunter zu rechnen.» Am Ende läge diese Abwägung im Ermessensspielraum eines Richters. Baumgartners Anwalt Merker meint dazu: «Dass sich ein Gespräch innerhalb einer Beziehung erotisch auflädt, das geht die Öffentlichkeit schlicht nichts an.»

Weitreichende Konsequenzen

Sollten die Aussagen zugunsten Baumgartners zutreffen und hätte er sich keiner Belästigung im juristischen Sinne schuldig gemacht, stellen sich zahlreiche Fragen: Zum einen wäre der Grund für Baumgartners fristlose Entlassung hinfällig. Das dürfte seiner bereits laufenden Beschwerde gegen seine Entlassung Auftrieb geben und Entschädigungsforderungen nach sich ziehen.

Und was geschieht in diesem Fall mit der Person, die die Anschuldigung gegen Baumgartner erhoben hat? Die meisten staatlichen Personalleitfäden drohen bei falscher Anschuldigung mit der Kündigung. Strafrechtlich würde es sich um üble Nachrede und Verleumdung handeln. Hier sind sich die Juristen einig.