Buchhaltungstricks in Luzern

BVB-Chefin Yvonne Hunkeler ist in Subventions-Affäre verstrickt

BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler.

BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler.

Yvonne Hunkeler steht in Luzern unter Druck, da sie in eine Untersuchung verwickelt ist aus ihrer Vergangenheit bei den Verkehrsbetrieben Luzern – mit Auswirkungen bis nach Basel?

Einen «beeindruckenden Leistungsausweis» habe die neue Verwaltungsratspräsidentin der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) schwärmte SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels . «Es ist ein grosser Vorteil, Leute zu haben mit politischer Sensibilität.» Vor drei Jahren präsentierte der Verkehrsdirektor Yvonne Hunkeler als neue Verwaltungsratspräsidentin der BVB. Eine unaufgeregte, aber dossierfeste Schafferin, die Ruhe in das gebeutelte ÖV-Unternehmen bringen sollte, das gezeichnet war von den Diskussionen über die Zahlung der umstrittenen Million ins Elsass und der schlechten Stimmung der Mitarbeiter.

Tatsächlich hat sich die Situation bei den BVB spätestens seit der Ernennung des neuen Direktors Bruno Stehrenberger deutlich entspannt. Doch nun steht Hunkeler selbst im Kreuzfeuer. In Luzern, wo sie bereits vor ihrem Engagement bei den BVB den Verwaltungsrat der Verkehrsbetriebe (VBL) präsidierte, ist vergangenen Freitag die Situation vollends eskaliert. Hunkeler und zwei weitere Verwaltungsräte haben per sofort ihren Rücktritt erklärt. Der Höhepunkt einer seit Monaten gärenden Affäre.

Firmenkonstrukt, um ÖV-Gelder abzuzweigen

Im März war bekannt geworden, dass die VBL zwischen 2010 und 2017 Subventionen in der Höhe von rund 16 Millionen Franken zu Unrecht bezogen hatten. Losgetreten hatte die Untersuchungen die sogenannte Postauto-Affäre. Dort wurden 2018 Buchhaltungstricks aufgedeckt: Die effektiven Gewinne des Unternehmens wurden verschleiert, um Abgeltungskürzungen in den Folgejahren zu vermeiden.

Nach einem ähnlichem Prinzip wurde offenbar auch bei den Verkehrsbetrieben Luzern mit Firmenstrukturen getrickst, um die Regelung zu umgehen, dass im subventionierten ÖV-Bereich keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen. Ein Gutachten im Auftrag des Stadtrats kam zum Schluss, die Verantwortlichen bei den VBL hätten sich «nicht einwandfrei verhalten».

Untersuchungsbericht der Regierung sei «vorverurteilend und lückenhaft»

Die VBL, die ein eigenes Gutachten haben erstellen lassen, kritisierten den Untersuchungsbericht der Regierung als «vorverurteilend und lückenhaft». Gleichzeitig erklärten die drei Verwaltungsratsmitglieder, die bereits im Herbst ihren Rücktritt angeboten hatten, ihre Ämter per sofort niederzulegen.

Damit ist die Angelegenheit aber noch lange nicht ausgestanden. Die Affäre dürfte ein juristisches Nachspiel haben. So erwägt das Bundesamt für Verkehr als Geschädigte eine Strafanzeige. Aus Basler Sicht stellt sich die Frage, ob die Luzerner Subventions-Affäre Konsequenzen für Hunkelers Tätigkeit bei den BVB hat. «Ich verstehe, wenn man in Basel hellhörig wird», sagt Hunkeler.

Solange sie Rückendeckung habe, wolle sie weitermachen

Ihr Rücktritt in Luzern sei die Konsequenz aus dem zerrütteten Verhältnis zum Luzerner Stadtrat gewesen und nicht ein Schuldeingeständnis. «Die Rechtslage betreffend der Zahlung der 16 Millionen Franken ist in keinster Art und Weise geklärt. Wir haben immer nach gutem Treu und Glauben gehandelt», sagt Hunkeler.  Solange sie die Rückendeckung der Basler Regierung habe, wolle sie als Verwaltungsratspräsidentin bei den BVB weitermachen.

Zumindest daran sollte es aktuell nicht scheitern: «Yvonne Hunkeler leistete als Verwaltungsratspräsidentin der BVB bislang ausgezeichnete Arbeit», teilt das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement mit. «Die Entwicklung in Luzern verfolgen wir selbstverständlich aufmerksam. Eine Stellungnahme dazu wäre verfrüht.»

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