Nachtragskredit
BVB-Million: Basler SP macht den Bürgerlichen einen Strich durch die Rechnung

Die Basler Regierung hat entschieden, auf einen Nachtragskredit zur Zahlung der umstrittenen BVB-Million an Frankreich zu verzichten. Die Bürgerlichen wollten mit einem Zusatzantrag die Meinung der Regierung ändern. Doch die SP sperrt sich.

Daniel Ballmer
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Einen Entwurf zu dem geplanten Zusatzantrag hatte FDP-Präsident Luca Urgese an alle Fraktionen verteilt.

Einen Entwurf zu dem geplanten Zusatzantrag hatte FDP-Präsident Luca Urgese an alle Fraktionen verteilt.

Roland Schmid

«Ich bin sehr enttäuscht», sagt Luca Urgese. Der Plan des FDP-Präsidenten war im Grunde simpel: Mit einem Zusatzantrag zum BVB-Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) soll die Regierung am Mittwoch im Grossen Rat dazu gebracht werden, dem Parlament doch noch einen Nachtragskredit vorzulegen zu der umstrittenen Million für die Verlängerung der Tramlinie 3.

Die Regierung um SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels hatte letzte Woche bekannt gegeben, auf einen Nachtragskredit zu verzichten und damit den Grossen Rat zu umgehen. Stattdessen sollen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die Zahlung leisten, was selbst bei Wessels eigener Partei für Unmut sorgte.

Einen Entwurf zu dem geplanten Zusatzantrag hatte Urgese an alle Fraktionen verteilt, damit diese an ihren Sitzungen vom Montagabend darüber befinden konnten. Die bürgerlichen Parteien haben sich denn auch allesamt dafür ausgesprochen nicht aber die Linke. Sie will den Zusatzantrag am Mittwoch im Grossen Rat ablehnen obwohl sie sich vergangene Woche noch ebenfalls klar für einen Nachtragskredit ausgesprochen hatte, um die «Million auch demokratisch abzustützen».

Der Rückzieher kommt bei den Bürgerlichen ganz schlecht an: «Die Medienmitteilung der SP ist das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben wurde», kommentierte SVP-Präsident Lorenz Nägelin über den Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch die SP hätte eigentlich lieber über einen Nachtragskredit abgestimmt, versichert Parteipräsident Pascal Pfister. Das Vorhaben der FDP diene aber alleine der Empörungsbewirtschaftung. Immerhin hätten zahlreiche bürgerliche Politiker immer wieder betont, dass sie einen Nachtragskredit ablehnen würden. Deshalb mache die SP bei diesem Spiel nicht mit.

«Es bleibt zwar unschön, dass der Grosse Rat von der Regierung vor vollendete Tatsachen gestellt wird», findet Pfister. «Die BVB müssen nun aber endlich zur Ruhe kommen können.» Es sei an der Zeit, die Probleme lösungsorientiert anzugehen – gerade beim Personal.

Empört zeigen sich die Bürgerlichen insbesondere darüber, dass die SP ihre Absage via Twitter öffentlich machte. «Das ist einfach ein ganz miserabler Stil», sind sich CVP-Präsident Balz Herter und LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein einig.

Die Bürgerlichen wollen dennoch an ihrem Zusatzantrag festhalten. Die CVP habe sich mittlerweile aber dazu entschieden, einem Nachtragskredit dann auch zuzustimmen. Immerhin liege mittlerweile eine schriftliche Vereinbarung zwischen den BVB und den französischen Partnern vor.

Ohne die Unterstützung der Linken werde es im Kantonsparlament allerdings sehr eng, sind sich die Bürgerlichen bewusst. Und selbst wenn der Zusatzantrag eine Mehrheit finden sollte, sei die Regierung damit zu gar nichts verpflichtet. «Die Regierung wird sich kaum beeindrucken lassen», sagt von Falkenstein. «Wir kämpfen dennoch dafür, weil in der Bevölkerung viele kein Verständnis für das Verhalten der Regierung haben.» Das sieht Urgese ähnlich: «Für die Regierung käme es wohl einem Fehlereingeständnis gleich», sagt der FDP-Präsident. «Die Erwartung bleibt zwar, die Hoffnung aber ist klein.»