Seit Monaten ist die Zahlung einer Million Euro nach Frankreich für die Tramverlängerung nach Saint Louis ein politischer Zündstoff. Auch nach dem kritischen Bericht der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) ist nicht restlos geklärt, wie die Zahlung genau zustande kam und wie sie nun nachträglich legitimiert werden soll.

Gegenüber der bz schildert BVB-Direktor Erich Lagler seine Version der Geschichte. Wie «die Jungfrau zum Kind» sei er in diese Affäre verwickelt worden. In den ersten drei Monaten seiner Amtszeit hätte er von diesem bestehenden Versprechen erfahren, das noch auf die alte Führung der Basler Verkehrsbetriebe und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) zurückgeht.

Unter dem Traktandum «Diverses» sei die finanzielle Beteiligung der BVB an den Kosten auf französischer Seite an einer Sitzung zur geplanten 3er-Verlängerung auf den Tisch gekommen. «Wir waren nicht aufgestellt, eine Million Euro finanzieren zu können», sagt er zu den finanziellen Verhältnissen damals. Die BVB hatte gerade dem Bau- und Verkehrsdepartement einen zweistelligen Millionenbetrag zurückzahlen müssen, nachdem ein neues Buchhaltungssystem stille Reserven aufgedeckt hatte.

«Würde Million zurückweisen»

Spätestens als Wessels die BVB jedoch in einem Brief aufforderte, die Million nach Frankreich zu überweisen, habe er eingelenkt. «Wenn der Eigner sinnbildlich sagt: ‹Macht vorwärts›, dann verstehe ich das als Weisung», sagt Lagler. An jenem Punkt aber hätte sich Lagler widersetzen müssen, denn Wessels hat keine Weisungskompetenz: «Im Nachhinein ist man immer schlauer. Ich würde heute keine Lösung suchen, wie man diese Million finanzieren kann. Ich würde sie zurückweisen.» Der richtige Weg, sagt Lagler heute, wäre es gewesen, sich das Einverständnis des Basler Parlaments einzuholen.

Der BVB-Direktor setzte hingegen einen Brief auf, in dem er Frankreich die Zahlung in Aussicht stellte. Diesen habe er im «Verwaltungsrat besprochen». «Ob der Entscheid vor oder nach dem Versenden gefallen ist, ist im Nachhinein relativ schwierig festzustellen», sagt Lagler zur Frage, ob der Verwaltungsrat diese Zusage abgesegnet habe. «Das wurde alles minutiös dokumentiert, die GPK hatte die Akten zur Verfügung.»

Lagler hat eine klare Meinung, wie mit der Million weiter zu verfahren ist: «Wir müssen diesbezüglich die Empfehlung der GPK umsetzen.» Dies bedeutet, Regierungsrat Hans-Peter Wessels muss im Grossen Rat einen Nachtragskredit bewilligen lassen. Doch wie es danach weitergehen soll, ist noch Gegenstand von Verhandlungen. Grundsätzlich sei es denkbar, dass der Eigner, also der Kanton, die Million vorschiesst. Und sie dann wieder einfordert bei den Basler Verkehrsbetrieben, so Lagler.