Krise
BVB: «Nun muss aufgeräumt werden»

Politiker von links bis rechts fordern, dass die Probleme bei den BVB gelöst werden und nehmen Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels in die Pflicht.

Jonas Hoskyn
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Die BVB stecken in einer Krise.

Die BVB stecken in einer Krise.

Kenneth Nars

Die schlechte Stimmung beim Personal und die Probleme der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) mit der Finanzkontrolle geben auch politisch zu reden. Von linker Seite kommt vor allem das Sparprogramm Avanti unter Beschuss. Das öV-Unternehmen will damit innert vier Jahren 20 Millionen Franken einsparen. Der Regierungsrat als Eigner der Verkehrsbetriebe verlangt nur deren vier. Viele Mitarbeiter beklagen sich über zunehmenden Druck. «Mit überrissenen Sparplänen unnötig Unruhe und Ängste in ein Unternehmen zu bringen, ist nicht das, was ich unter Service Public verstehe», sagt der Grüne Michael Wüthrich, Präsident der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie.

Auch SP-Verkehrspolitiker Jörg Vitelli sagt: «Mich stört, dass man einseitig beim Fahrdienst die Schraube anzieht, während der Verwaltungsbereich verschont bleibt.» Das habe auch mit einem Kulturwandel zu tun: «Die früheren BVB-Direktoren sind selber noch ab und zu Tram gefahren und wussten, was das bedeutet. Heute haben wir nur noch Vertreter aus der Teppichetage, die oft nicht einmal in der Region wohnen und keinen Bezug zu Basel und dem Unternehmen haben.»

«Wessels in der Verantwortung»

FDP-Präsident Luca Urgese sagt: «Es ist unschön, dass es nach der Kritik vor drei Jahren offenbar noch immer grosse Baustellen gibt. Ich habe die Erwartung, dass nun vorwärts gemacht und aufgeräumt wird.» Für Urgese steht neben der BVB-Leitung auch SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels als Vorstehern des Bau- und Verkehrsdepartements in der Verantwortung: «Es ist die Aufgabe der Regierung als Oberaufsicht, dass gravierende Mängel behoben werden. Dieser Auftrag wurde offenbar nicht erfüllt.» In die gleiche Kerbe schlägt LDP-Grossrat Michael Koechlin: «An den Trämlifahrern liegt es wohl kaum, dass die BVB schon wieder für Negativ-Schlagzeilen sorgt.» Er sieht die Verantwortung klar bei den Führungsgremien. «Nachdem die Missstände gut aufgearbeitet wurden, ist es irritierend, dass die BVB offenbar nicht zur Ruhe kommen.»

Aufgrund der jüngsten Berichterstattung überlegt sich nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, die BVB unter die Lupe zu nehmen. «Wenn die geschilderten Vorkommnisse beim Personal und die Feststellungen aus dem Bericht der Finanzkontrolle stimmen, könnte es durchaus sinnvoll sein, wenn sich die GPK nochmals mit den BVB beschäftigt», sagt Kommissionspräsident Tobit Schäfer. Die GPK hatte bereits nach der grossen BVB-Krise vor drei Jahren die Vorgänge beim öV-Unternehmen untersucht und hatte damals vor allem auch an Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP) harte Kritik geübt. Als Konsequenz überarbeitete die Regierung das BVB-Organisationsgesetz.

Nicht zuletzt könnten auch ein paar alte Anregungen der GPK wieder für Diskussionen sorgen. Die Kommission hatte in ihrem Bericht vom Juli 2014 die Frage aufgeworfen, ob die damaligen Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates weiterhin die geeignete Besetzung seien angesichts der Versäumnisse. Ein Jahr später empfahl sie Neuwahlen. Beide Ratschläge verhallten wirkungslos. Abgesehen vom Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath blieb die Zusammensetzung des Verwaltungsrats praktisch unverändert. Auf Gudenrath folgte sein Vize Paul Blumenthal, obwohl dieser von vielen als Teil des Problems angesehen wurde.