Die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) kommen nicht zur Ruhe. Neben Unmut bei den Mitarbeitenden und Problemen wegen Lohnzuschlägen, welche gegen das Personalgesetz verstossen, hat das öV-Unternehmen nun auch noch die Finanzkontrolle (Fiko) des Kantons Basel-Stadt am Hals. Diese hat im letzten halben Jahr die Zahlen und Abläufe bei den BVB unter die Lupe genommen und war wenig begeistert. Konkret kritisiert sie, dass die BVB bei ihren Offerten und Abrechnungen zu wenig detailliert und transparent die einzelnen Kostenpunkte aufzeigen. Aktuell kursiert der Bericht der Fiko noch im kleinsten Kreis. Recherchen der bz zeigen: Der Bericht ist offenbar so geheim, dass ihn noch nicht einmal alle Mitglieder des Verwaltungsrats der BVB kennen.

Um die Nervosität der BVB zu verstehen, muss man die Vorgeschichte kennen. Die Finanzkontrolle, die unabhängige Aufsichtsstelle des Kantons, hat sich bereits vor drei Jahren mit den BVB beschäftigt. Ihr Bericht vom Dezember 2013 löste die damalige BVB-Krise mit aus, welche zum Abgang des früheren Verwaltungsratspräsidenten und des früheren Direktors führte. Die Finanzkontrolle deckte unter anderem auf, dass der damalige BVB-Direktor und sein Vize beide über Dienstwagen verfügten, für die es keine rechtliche Grundlage gab. Der Direktor liess sich weiter eine Wohnung vom öV-Unternehmen bezahlen. Dazu kamen weitere Ungereimtheiten – angefangen bei ungerechtfertigten Spesen bis hin zu gut bezahlten Aushilfejobs für die Söhne der BVB-Chefetage und weitere Verstösse gegen das Personal- und das Beschaffungsgesetz.

Fiko redet Klartext

Wenn nun die Finanzkontrolle nach jahrelangen Reformbemühungen feststellt, dass bei den BVB immer noch nicht aufgeräumt ist, birgt dies einiges an politischer Sprengkraft. Klar ist: Der Bericht hat intern für ziemlich Furore gesorgt. Bei der BVB-Leitung fühlen sich offenbar viele pikiert über die deutlichen Worte der Finanzkontrolle und sind der Ansicht, dass der Bericht kulanter hätte ausfallen müssen. Dies überrascht, denn normalerweise sind die Berichte der Fiko sehr sachlich und mit grösster Zurückhaltung verfasst. Die harschen Worte fallen meist erst an der anschliessenden politischen Diskussion.

Untersucht hat die Finanzkontrolle die Offerten- und Abrechnungspraxis des Infrastrukturbereichs der BVB. Das öV-Unternehmen verfügt über eine eigene Abteilung Bau mit rund 110 Mitarbeitern. Diese sind etwa zuständig für die Erneuerung und den Unterhalt des Tramnetzes. Konkret geht es um die Frage, wie transparent eine Rechnung dargestellt und wie detailliert sie nach einzelnen Punkten aufgeschlüsselt wird. Dabei muss die Finanzkontrolle auf eine Reihe Punkte gestossen sein, bei denen die BVB nicht nach den eigentlich üblichen Standards arbeitet. Davon ausgehend hat die Basler Finanzkontrolle offenbar weitere Missstände kritisiert. Hauptsächlich verlangt wird die Anwendung des sogenannten Normpositionenkatalogs des Baugewerbes (NPK).

Gegen aussen gibt man sich unbeeindruckt: «Die BVB-Verantwortlichen haben die entsprechenden Handlungsfelder bereits vor der Untersuchung der Finanzkontrolle erkannt und entsprechende Verbesserungsmassnahmen eingeleitet beziehungsweise umgesetzt», sagt das öV-Unternehmen zum Fiko-Bericht. «Es hat nichts dabei, das nicht schon bekannt gewesen wäre», bestätigt eine BVB-nahe Quelle. Dem Kanton als Eigner dürfte der Bericht trotzdem recht sein: Nun ist festgehalten, wo sich die BVB noch verbessern müssen.