Basler Verkehrs-Betriebe

BVB-Verfahren: Ex-Chefs Jürg Baumgartner und Martin Gudenrath belastet

Jürg Baumgartner, ehemaliger BVB-Direktor, und Martin Gudenrath, Ex-Verwaltungsratspräsident, werden angeklagt.

Jürg Baumgartner, ehemaliger BVB-Direktor, und Martin Gudenrath, Ex-Verwaltungsratspräsident, werden angeklagt.

Über sechs Jahre dauerten die Ermittlungen, nachdem die Finanzkontrolle des Kantons Ende 2013 eine Reihe an Missständen im öffentlich-rechtlichen Betrieb aufgedeckt hatte. Frühere Verwaltungsräte schieben die Verantwortung auf die Direktion und den Verwaltungsratspräsidenten.

Anfang Jahr erhob die Basler Staatsanwaltschaft Anklage gegen die frühere Spitze der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) wegen Verdachts der mehr­fachen ungetreuen Geschäftsbesorgung. Im Kern ging es um zwei Verfehlungen: Der Betrieb hatte jahrelang Millionen-Aufträge vergeben, ohne die Rahmenbedingungen des Submissionsgesetzes zu beachten. Ausserdem gönnten sich die damaligen Chefs des ÖV-Unternehmens im Kantonseigentum eine Reihe Privilegien, die nicht mit dem Personalgesetz vereinbar sind, unter anderem persön­liche Dienstwagen, die Ausbezahlung von Überstunden und eine Dienstwohnung für den Direktor.

Insgesamt hatte die Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft gegen acht Personen ein Verfahren geführt. Fünf davon wurden eingestellt.

Die Verfügungen liegen nun der bz vor. Zusammen mit den weiteren verfügbaren Informationen bestätigen sie mehrere Punkte, die bisher erst vermutet werden konnten. Bei den drei Angeklagten handelt es sich definitiv um den damaligen Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath, den Ex-Direktor Jürg Baumgartner und dessen Vize. Gegen die beiden Letzteren wurde ein Teil des Verfahrens eingestellt – offenbar der gesamte Fallkomplex, in dem es um die unrechtmässigen Vergaben von Aufträgen ging. Damit ist auch der Straftatbestand der ungetreuen Amtsführung vom Tisch. Die Untersuchung von Wirtschaftsprüfern hatte ergeben, dass alleine 2013 über 25 Millionen Franken an externe Firmen geflossen waren, ohne dass korrekte Submissionsverfahren durchgeführt worden wären.

Chaotische Zustände nach der Auslagerung der BVB

Nach umfangreichen Abklärungen kam die Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft zum Schluss, dass bei den BVB offenbar bereits zum Zeitpunkt ihrer Ausgliederung aus der Verwaltung im Jahr 2006 die nötigen Strukturen fehlten, um saubere Submissionsverfahren garantieren zu können. Der Handlungsbedarf wurde den Verantwortlichen offenbar erst bewusst, als die Finanzkontrolle des Kantons 2013 die Vorkommnisse unter die Lupe nahm und dabei den gesamten BVB-Skandal ins Rollen brachte. Weder dem damaligen Direktor noch seinem Vize konnte nachgewiesen werden, dass sie die gesetzlichen Vorgaben vorsätzlich missachtet haben.

Der chaotische Zustand des Unternehmens zeigt sich auch in der langen Dauer der Ermittlungen. Obwohl sich die Staatsanwaltschaft auf die 17 umsatzstärksten Geschäftspartner der BVB beschränkte, gestalteten sich die Ermittlungen äusserst umfangreich, da es bei den BVB keine saubere Dossierführung gab und die nötigen Unterlagen von den Ermittlern selber von den Vertragspartnern eingefordert werden mussten, teilweise aus dem Ausland.

Angeklagten drohen wohl nur bedingte Geldstrafen

Übrig bleibt eine verhältnismässig geringe mutmassliche Deliktsumme von rund 300'000 Franken. Im Raum steht vor allem der Vorwurf der ungerechtfertigten Spesen, Dienstwagen und Dienstwohnung. Interessanter Nebenaspekt: Die Privilegien für den neuen Direktor waren gemäss Aussagen im Verfahren erst ein Thema geworden, nachdem der ursprüngliche Topkandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte, weil ihm die BVB nicht genug bieten konnten.

Offenbar setzte der damalige Verwaltungsratspräsident Martin Gudenrath anschliessend eine Absichtserklärung, einen sogenannten Letter of Intent auf, in dem die zukünftigen Privi­legien des neuen Direktors festgehalten wurden. Dieser wur- de von mehreren Mitgliedern des Verwaltungsrates mitunterzeichnet, die nun ebenfalls ein Verfahren am Hals hatten. Sie stellten sich auf den Standpunkt, sie hätten den Letter of Intent nur unterzeichnet, nachdem ihnen mündlich versichert worden sei, dass die Sonderkonditionen vom zuständigen Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) abgesegnet worden seien.

Den langen Ermittlungen und dem öffentlichen Interesse steht der Umstand gegenüber, dass den drei Beschuldigten angesichts der verbliebenen Anklagepunkte bei einem Schuldspruch wohl kaum mehr als eine bedingte Geldstrafe droht. Momentan werden noch die vorprozessualen Fragen geklärt. Die Verhandlung findet laut dem zuständigen Strafgerichtspräsidenten Roland Strauss frühestens im Herbst statt. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.

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