Die umstrittene Zahlung einer Million Euro der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) an die französischen Behörden wird immer mehr zum Politikum. Ein neues Gesetz soll nun genauer definieren, wo der Regierungsrat bei ausgelagerten, staatsnahen Betrieben mitreden kann und wo nicht.

Eingereicht hat die Motion der Grüne Grossrat Michael Wüthrich, Präsident der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie (UVEK) und ehemaliger Verwaltungsrat der BVB. Auch wenn Wüthrich die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Basler Kantonalbank (BKB) mit einschliesst, wird doch klar, auf wen er mit seinem Vorstoss abzielt: Auf die BVB und den Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP).

Zur Erinnerung: Vor drei Monaten wurde bekannt, dass die BVB sich mit einer Million Euro an den Kosten der Verlängerung des 3er-Trams nach Saint-Louis auf französischer Seite beteiligen. Dies hatte die frühere BVB-Leitung den französischen Behörden schon vor Jahren zugesichert – an einer Sitzung im Beisein von Wessels, von der allerdings keinerlei Protokoll existiert.

Als dann die Franzosen letztes Jahr die versprochene Million wieder zur Sprache brachten, versuchten sich die BVB, diese nachträglich vertraglich festzuhalten. Aufgeflogen ist die Affäre, als die Finanzkontrolle das ÖV-Unternehmen letztes Jahr unter die Lupe nahm.

Beschränkter Einfluss

Mittlerweile hat sich auch die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats (GPK) dem Thema angenommen. Dabei dürfte vor allem auch die Rolle des Bau- und Verkehrsdirektors zu reden geben. Offenbar gibt es diverse Indizien, dass Wessels in der Angelegenheit eine aktive Rolle spielte. Dies wäre allerdings gegen das Gesetz. Die BVB sind – analog zu IWB oder BKB – eine selbstständige Firma.

Der Regierungsrat hat laut Gesetz lediglich die Aufsicht. Er ist zuständig für das ÖV-Programm, den Leistungsauftrag der BVB. Dazu kommt die Eignerstrategie. Ausserdem kann er Einfluss nehmen, indem er den Verwaltungsrat bestellt.

Damit enden jedoch die Gestaltungsmöglichkeiten des Regierungsrats. Entsprechend stellt sich Wessels auch auf den Standpunkt, dass er bei der Millionen-Zahlung keinen Einfluss genommen hat: «Der Verwaltungsrat der BVB war hundertprozentig autonom in seinem Entscheid», betonte er kürzlich in einem Interview mit der bz.

«Verantwortung abgeschoben»

Die Affäre zeige, dass die gesetzliche Formulierung «Aufsicht» entweder zu wenig präzise formuliert oder falsch interpretiert wurde, schreibt nun Wüthrich. Per Gesetz soll künftig sichergestellt werden, dass die Regierungsräte alle weiteren Weisungsbefugnisse untersagt werden und sämtliche Gespräche zwischen den Departementsvorstehern und den Verwaltungsräten der ausgelagerten Betriebe in Protokollen schriftlich festgehalten werden.
«Wenn es bei der umstrittenen Million ein Protokoll der damaligen Sitzung gegeben hätte, wüssten wir nun, was Sache ist», sagt Wüthrich.

Er stört sich daran, dass die Verantwortung hin- und hergeschoben werde. «Es kann nicht sein, dass die Regierung hintenrum Einfluss nimmt und wenn es Probleme gibt mit den Schultern zuckt und sagt: ‹Die sind unabhängig.›» Augenfällig werde der Unterschied vor allem, wenn man schaut, wie das Parlament unter anderem bei den BVB entmachtet wurde, «die Regierung wurde aber nicht angeschaut».