Grossratswahlen Basel-Stadt

bz-Chefredaktor Patrick Marcolli: «Grün ist im Trend, aber Frau Ackermann als Grüne kann keinen Erfolg verzeichnen»

Kommentar: bz-Chefredaktor Patrick Marcolli zu den Zwischenresultaten der Grossratswahlen Basel-Stadt 2020

bz-Chefredaktor Patrick Marcolli zu den Zwischenresultaten der Grossratswahlen.

Nach Bekanntgabe der Zwischenresultate der Grossratswahlen am Sonntagnachmittag: bz-Chefredaktor Patrick Marcolli, SVP-Grossrat Pascal Messerli und BastA!-Co-Präsidentinnen Deiss und Mück ziehen eine erste Bilanz.

Im Basler Parlament verändern sich die Kräfte. Das linke Lager um SP und Grünes Bündnis bleibt nach Auszählung der Briefstimmen (ca. 95% des Totals) etwa gleich stark. Ihr Wahlziel, eine Mehrheit im Grossen Rat, dürften die Linken allerdings verpassen.

Auffällig: Die Sozialdemokraten scheinen ihren Zenit überschritten zu haben. Wie bereits bei den nationalen Wahlen vergangenes Jahr bleibt die SP zwar klar stärkste Partei, verliert aber deutlich Stimmen ans grüne Lager. Nach aktuellem Stand würde die SP vier Sitze im Grossen Rat einbüssen, die Grünen gewinnen drei.

Das Grüne Bündnis wird neu zweitstärkste Kraft im Parlament. Das gute Abschneiden ihrer Partei bei den Grossratswahlen macht das schlechte Resultat der Grünen-Regierungsrätin Elisabeth Ackermann nochmals brutaler – es war klar eine Nicht-Wahl ihrer Person.

Die BastA!-Co Präsidentinnen Sina Deiss und Heidi Mück im Videointerview:

Die BastA!-Co-Präsidentinnen Sina Deiss und Heidi Mück zu den Zwischenresultaten der Grossratswahlen Basel-Stadt 2020: «Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht»

«Wir haben unser Ziel noch nicht erreicht»: Sina Deiss und Heidi Mück nach Bekanntgabe der Zwischenresultaten der Grossratswahlen.

Anders präsentiert sich die Lage im bürgerlichen Lager. Dort gibt es herbe Verluste. Die LDP, die mit Conradin Cramer und Stephanie Eymann bei den Regierungswahlen blendend abgeschnitten hat, kann ihre 14 Sitze wohl halten. Dass die Liberalen angesichts dieser Ausgangslage nicht zulegen können, ist schon fast als Niederlage zu werten.

Auch die CVP behält ihre 7 Mandate, trotz des guten Abschneidens ihres Regierungsrates Lukas Engelberger. Die SVP (neu 12) und die FDP (neu 7) dagegen verlieren – Stand jetzt – je drei Sitze. Dafür legen die Mitteparteien zu. Die GLP – vor vier Jahren noch die grossen Verlierer – verdoppeln ihre Sitze von vier auf acht.

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli zu den Zwischenresultaten der Grossratswahlen:

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli zu den Zwischenresultaten der Grossratswahlen Basel-Stadt 2020: "Wir gehören zu den Verlierern heute"

SVP-Fraktionspräsident Pascal Messerli: «Wir gehören zu den Verlierern heute»

Vom neuen Wahlgesetz profitiert haben erwartungsgemäss die kleinen Parteien. Die EVP ist gemäss den Zwischenresultaten künftig zu dritt - statt mit nur einer Parlamentarierin vertreten. Spannend wird sein, ob die EVP sich neu der Fraktion der Grünliberalen anschliesst oder beim bisherigen Partner CVP bleibt.

Ein Mandat holt sich die Volksaktion, vermutlich bedeutet dies, dass der rechtsextreme Politquerulant Eric Weber ab Februar wieder im Grossen Rat sitzt. Den Sprung ins Parlament verpassen dagegen dürfte Politkünstler Christian Müller vom Freistaat Unteres Kleinbasel. 

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