Mobilität
CargoBikes: Hier rollt ihre Stromrechnung

Mit einer Abgabe auf Elektrizität subventioniert Basel-Stadt Kistenvelos. Eine Erfolgskontrolle fehlt dabei bisher. Aufgrund grosser Nachfrage wurde die Aktion bereits verlängert.

Samuel Hufschmid
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Rund 40 Velos haben gestern im Rahmen der Mobilitätswoche am ersten Basler Cargo-Corso teilgenommen.
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Rund 40 Velos haben gestern im Rahmen der Mobilitätswoche am ersten Basler Cargo-Corso teilgenommen.

Nicole Nars-Zimmer

Ein Kistenvelo mit Elektromotor und Kindersitzen kostet rund 5000 Franken. 1000 Franken davon übernimmt seit Anfang Jahr der Kanton Basel-Stadt als direkte Subvention. Über 100 Kistenvelo-Käufer wurden bereits subventioniert – die Aktion war so beliebt, dass sie bereits verlängert und mit 30 000 Franken zusätzlichem Budget ausgestattet wurde.

Das Geld für die Cargobike-Subventionen stammt aus dem Förderabgabefonds, der mit Abgaben auf den Strompreis alimentiert wird. 11,5 Millionen Franken Abgaben zahlen Baslerinnen und Basler jährlich auf ihren Strom. Der Fonds besteht seit über 30 Jahren und wird hauptsächlich dazu verwendet, energietechnisch sinnvolle Gebäudesanierungen zu subventionieren. Dass mit diesem Geld nun auch elektrische Kistenvelos bezuschusst werden, stösst vielerorts auf Kritik. «Allgemeinheit bezahlt Hightech-Kistenvelos für gehobenen rotgrünen Mittelstand», kritisiert etwa das bürgerliche Viererticket auf seiner Kampagnen-Website.

Was geschieht mit gespartem Geld?

Der St. Galler Rechtsprofessor Peter Hettich schreibt auf seinem Wirtschaftsregulierungs-Blog, dass bei der Aktion der Verdacht aufkomme, dass «Spielereien einer gehobenen Mittelklasse subventioniert werden». Er kritisiert insbesondere, dass keinerlei Evaluation der Subventionen durchgeführt werde. «So bleibt unklar, ob mit den gesparten tausend Franken allenfalls gar Yogaferien in einem Eco-Resort in Goa gemacht werden.» Die fehlende Evaluation kritisiert auch GLP-Grossrat David Wüest-Rudin, der bereits 2010 eine Optimierung des Förderabgabefonds gefordert hatte. «Wichtig ist, dass ein übergeordnetes Ziel verfolgt wird und ich erwarte, dass die Erfüllung des Ziels evaluiert wird – insbesondere, wenn die Aktion nun weitergeführt wird.»

Matthias Nabholz, Leiter des zuständigen Amts für Umwelt (AUE), sagt: «Eine Evaluation der Aktion ist zum jetzigen Zeitpunkt wenig sinnvoll.» Es sei jedoch eine Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Die grosse Nachfrage spreche für sich. «Das Ziel der Förderaktion war, innovative und klimafreundliche Formen der Stadtmobilität der interessierten Bevölkerung bekannt zu machen. Der Förderbeitrag von maximal 1000 Franken pro Haushalt war offenbar Anreiz genug für rasche Kaufentscheide.» Dass die ursprünglichen 90 000 Franken nicht reichen würden, damit habe das AUE nicht gerechnet. «Die grosse Nachfrage veranlasste uns, die Aktion zu verlängern und weitere 30 000 Franken zur Verfügung zu stellen, die nun ebenfalls fast ausgeschöpft sind.» Eine Fortsetzung des Programms im nächsten Jahr sei hingegen nicht geplant.