Basel

Carlo Conti tritt wegen Honorar-Affäre aus der Basler Regierung zurück

Regierungsrat Carlo Conti gibt an einer kurzfristigen Medienkonferenz am Dienstag seinen Rücktritt bekannt.

Regierungsrat Carlo Conti gibt an einer kurzfristigen Medienkonferenz am Dienstag seinen Rücktritt bekannt.

Carlo Conti (CVP) tritt überraschend per Sommer als Vorsteher des Basler Gesundheitsdepartementes zurück. Hintergrund sind unkorrekt zurückbehaltene Entschädigungen und Honorare. Conti habe die Nachzahlung noch im vergangenen Jahr vorgenommen.

Der baselstädtische Gesundheitsdirektor Carlo Conti hat am Dienstag seinen Rücktritt vor dem Hintergrund von Fehlern betreffend Entschädigungen angekündigt. Er räumte vor den Medien Unkorrektheiten ein, die über die Jahre insgesamt 111'000 Franken betrafen. Er habe die Summe nachbezahlt.

Seit 2005 seien im Gesundheitsdepartement bei der Verbuchung von Entschädigungen für Referate, die er auf Einladungen hin gehalten habe, Fehler im Umfang von 52'000 Franken passiert, sagte Conti. Zudem seien seit seinem Amtsantritt im Jahr 2000 Entschädigungen für Mandate von total 59'000 Franken nicht korrekt abgerechnet worden.

Die erste Summe betrifft laut Conti ein Kontokorrent für den Departementsvorsteher für persönliche Auslagen. Im Laufe der Zeit seien auf dieses Kontokorrent fälschlicherweise auch Entschädigungen für seine Referate verbucht worden. Als Grund nannte Conti "missverständliche Anweisungen", für welche er die Verantwortung trage.

Die zweite Summe kam gemäss Conti aufgrund von unterlassenen Ablieferungen einzelner Mandatsentschädigungen zustande. Dabei handelt es sich um Sitzungsgelder der Gesundheitsdirektorenkonferenz sowie Entschädigungen zweier Tochtergesellschaften von Wasserkraftwerken, an welchen der Kanton nicht direkt beteiligt ist.

Überprüfung nach Baselbieter Affäre

Die Diskussionen der vergangenen Wochen über Mandatsentschädigungen hätten ihn über die Feiertage zu einer Überprüfung seiner Entgelte veranlasst, sagte Conti. Unkorrektheiten bei der Ablieferung von Mandaten und Sitzungsgeldern an die Staatskasse hatte vor Weihnachten die Regierung des Nachbarkantons Baselland eingeräumt.

Conti sagte nun, er habe eigene "Nachlässigkeiten und Fehler" festgestellt: "Im Alltag mit all seinen Facetten, seiner Aufgabenfülle und Terminen habe ich diesen administrativen Belangen leider zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt." Er habe inzwischen die festgestellten Beträge überwiesen. "Ich entschuldige mich bei der Bevölkerung für diese Fehler, für die ich die Verantwortung übernehme", sagte er.

Nationale Bekanntheit

Der 1954 geborene Conti war 2000 in einer Ersatzwahl für den erkrankten Erziehungsdirektor Stefan Cornaz (FDP) in die Exekutive des Stadtkantons gewählt worden. Zuvor im Rechtsdienst der Roche tätig, eroberte er dabei gegen eine linke Kandidatin den 1996 verlorenen CVP Sitz zurück - die FDP war nicht mehr angetreten.

Seit Amtsantritt Gesundheitsdirektor, ist Conti heute amtsältestes Mitglied und in der bis 2017 laufenden Amtsperiode Vizepräsident der Kantonsregierung. Mit seinen dossiersicheren und ebenso sachlichen wie umgänglichen Auftritten hat er sich weit über seine Partei hinaus Respekt verschafft.

National war er als deutschsprachiger GDK-Vizepräsident neben einem welschen Präsidenten in der Deutschschweiz schon lange das Gesicht der GDK, bevor er Ende 2011 an die GDK-Spitze gewählt wurde. Unter anderem hatte er das Fallpauschalensystem der neuen Spitalfinanzierung mitgeprägt.

Engagement für Kooperation

Die mit der landesweiten Neuregelung verbundene Ausgliederung des Basler Universitätspitals aus der Kantonsverwaltung brachte er gegen linke Widerstände 2011 auch an der Urne durch. Stets ein Anliegen war ihm auch das Wohlergehen der in Basel starken Pharmabranche.

Kantonal hat sich Conti stark für bessere Kooperation mit Baselland engagiert. So entstand der gemeinsame Neubau des zuvor an zwei Standorten bikantonal betriebenen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) unter seiner Ägide. Seine Bemühungen um ein gemeinsames Geriatriezentrum hingegen scheiterten an Baselbieter Widerständen.

Bei der Gesamterneuerungswahl 2012 für die siebenköpfige Basler Regierung war Conti mit dem viertbesten Resultat hinter drei SP-Leuten im ersten Wahlgang wiedergewählt worden.

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