Stillstand

Centralbahnplatz: Alleine gegen Verwaltung und BVB

Der frühere Grossrat Urs Müller könnte im Alleingang die Bauarbeiten am Centralbahnplatz für Monate blockieren. Seinen Entscheid macht er abhängig vom Willen des Parlaments.

Ende März fahren die Bagger auf und wechseln die alten Gleise aus. Seit Monaten verkündet das Bau- und Verkehrsdepartement diesen Zeitplan für die bevorstehende Grossbaustelle am Centralbahnplatz – ungeachtet des wachsenden Widerstands. «Vorbehältlich des Eingangs der Baubewilligung gehen wir nach wie vor von einem planmässigen Baustart aus», teilte das Departement auch gestern wieder mit.

Dabei ist es mehr als fraglich, dass die Baubewilligung des Bundesamts für Verkehr (BAV) noch rechtzeitig in Basel eintrifft. Das Problem eingebrockt hat sich die Verwaltung selber: Man war fälschlicherweise davon ausgegangen, dass eine solche gar nicht notwendig sei. Als dann das Bundesamt vor drei Monaten intervenierte, wurde die Zeit knapp.

Vor zwei Wochen erhob dann der Behindertenverband Inclusion Handicap Einsprache gegen die Umbaupläne. Die Markierungen für sehbehinderte Personen seien ungenügend und die Abstände zwischen Perrons und Trams teilweise zu gross. Die Leiterin Gleichstellung Caroline Hess Klein kritisierte die Verantwortlichen scharf: «Wenn ich mir das Projekt anschaue, ist klar, dass keine Fachleute aus dem Behindertenwesen ernsthaft miteinbezogen worden sind.»

Das Bau- und Verkehrsdepartement bemüht sich, die Wogen zu glätten. «Dank der guten Zusammenarbeit» hätten alle Anliegen der Behindertenverbände in das Projekt integriert werden können, verkündete es gestern. Bei Inclusion Handicap ist man weniger euphorisch: «Wir müssen die neuen Pläne zunächst eingehend prüfen, bevor wir entscheiden, ob wir die Einsprache zurückziehen», so Hess Klein.

Politiker aller Parteien hinter sich

Doch selbst wenn sich der Kanton und die Behindertenverbände einigen, könnte eine Einzelperson die Bauarbeiten für Monate blockieren. Der frühere Basta-Grossrat Urs Müller hat als Privatperson ebenfalls Einsprache beim BAV erhoben. Wie gross seine Chancen sind, ist fraglich. Allerdings kann er den Fall noch weiter ans Bundesverwaltungsgericht ziehen, falls das BAV gegen ihn entscheidet. Und damit dem Baudepartement einen gehörigen Strich durch die Rechnung machen.

Das Ausschöpfen des Rechtswegs würde die Bauarbeiten wohl auf längere Zeit verzögern. «Mir geht es nicht darum, das Ganze in die Länge zu ziehen», betont Müller. «Aber das Baudepartement sollte das Projekt überarbeiten und die Situation am Centralbahnplatz verbessern.» Konkret steht vor allem der Vorschlag von Müller im Raum, dass die Tramlinie 8 auf einem neuen Gleisabschnitt den Centralbahnplatz in beide Richtungen am unbelebten nördlichen Ende queren soll.

Das weitere Vorgehen macht Müller auch vom Parlament abhängig. Diese Woche berät der Grosse Rat über eine Motion, die fordert, dass die Situation am Centralbahnplatz verbessert werden soll. Die Chancen stehen gut. Der letzte vergleichbare Vorstoss wurde ohne Gegenstimme überwiesen. Und auch die aktuelle Motion haben Politiker aller Parteien unterzeichnet.

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