Seit Jahren wird darüber gestritten, ob und bei welchen Jobs das Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union die hiesigen Arbeitssuchenden benachteiligt. In der Theorie gilt beispielsweise gegenüber Rumänien noch immer der Inländervorrang, auch hat ein Arbeitgeber zuerst seine erfolglose Personalsuche zu belegen. Gegenüber Arbeitnehmern aus sogenannten Drittstaaten wie der Türkei, dem Kosovo oder Vietnam sind die Regeln gar noch strenger: Eigentlich erhalten nur Spezialisten eine Bewilligung.

Im Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sah man alle diese Regeln zumindest zwischen 2009 und 2013 eher locker: Der heute 61-jährige ehemalige Abteilungsleiter für Arbeitsbewilligungen vergab reihenweise Bewilligungen an Bardamen, Serviceangestellte, Schneiderinnen, Kosmetikerinnen und Nageldesignerinnen beispielsweise aus Rumänien, Albanien, Thailand, der Türkei und Vietnam. Die weibliche Form der Berufsbezeichnung ist hier angebracht, denn mit wenigen Ausnahmen handelt es sich ausschliesslich um Frauen. Vorherige Rekrutierungsbemühungen der Arbeitgeber finden sich in den Akten nirgends. Die Staatsanwaltschaft geht von Amtsmissbrauch aus und hat konkret 56 Einzelfälle zur Anklage gebracht.

Aufgeflogen ist die Sache bei einer Kontrolle im August 2013 in einem Basler Restaurant: Ein türkischer Pizzaiolo zeigte eine Grenzgängerbewilligung des AWA und sorgte damit bei den Kontrolleuren für Staunen.

Der heute 61-jährige Amtsleiter ist einen Monat später frühpensioniert worden, am Mittwoch zum Prozessauftakt blieb er vor Gericht äusserst kleinlaut und vage. Vergeblich versuchte Gerichtspräsident Marc Oser ihm Erklärungen zu entlocken, weshalb er reihenweise Bewilligungen ausgestellt hat, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

«Gerade bei den Bardamen und den Serviceangestellten ist für mich noch weniger als beim Schneider begreifbar, weshalb der Arbeitsmarkt ausgetrocknet sein sollte», sagte Marc Oser.

In der Voruntersuchung hatte der Mann beispielsweise betont, es gäbe in der Region keine arbeitslosen Schneider oder Gerüstmonteure. Vor Gericht kamen keine klaren Antworten, der Angeklagte murmelte etwas von äusserst komplexen Fällen und von Erfahrungswerten mit den Arbeitsvermittlungszentren. Schliesslich fügte er an, beispielsweise bei den Nachweisen zur erfolglosen Personalsuche der Arbeitgeber habe er sein Ermessen ausgeübt. Lehnten seine Mitarbeiter die Bewilligungen ab, kippte er den Entscheid nachträglich mehrmals. Vor Gericht rechtfertigte er einen solchen Fall mit einer «geänderten Auftragslage».

In einem Fall liess er sich laut Anklageschrift von einer Kosmetikerin aus der Dominikanischen Republik zweimal massieren. In der Verhandlung wurde das Thema nicht angeschnitten. Staatsanwalt Thomas Hofer ging mit dem Mann hart ins Gericht. «Er hat seinen ohnehin schon grossen Ermessenspielraum überschritten und sein Amt missbraucht». Dabei haber immer mehr den Respekt vor den gesetzlichen Bestimmungen verloren. «Er schuf eine Praxis, die der Rechtsungleichheit und Willkür Tür und Tor öffnete», so Hofer. Er warf dem Mann gar vor, die Schwarzarbeit gefödert zu haben. Wegen Amtsmissbrauchs sei der Mann zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten zu verurteilen.

Der Verteidiger sagte dazu, Amtsmissbrauch sei nur dann gegeben, wenn jemand seine Amtsgewalt zum Nachteil einer bestimmten Person einsetze, das sei hier nicht gegeben. Sein Mandant sei freizusprechen, er habe aus humanitären Gründen unkomplizierte Lösungen gesucht. Die Nähe des Mannes zum Rotlichtmilieu ist unklar: Der Verteidiger betonte, der Fahndungsdienst habe 181 Dossiers überprüft, lediglich 9 Personen hätten Verbindungen mit dem Milieu.

Das Dreiergericht fällt sein Urteil am Freitag.