Basler Wahlen
Christian Mueller: «Elia Rediger war ein Jux-Kandidat – ich nicht»

Regierungsratskandidat Christian Mueller weiss, dass er gegen Baschi Dürr chancenlos ist – seine Politkarriere plant er aber langfristig. Und deshalb hat er auch kein schlechtes Gewissen, dass die Wähler wegen ihm noch einmal an die Urne müssen.

Hans-Martin Jermann
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Herr Mueller, Sie sind von der bz als «Jux-Kandidat» bezeichnet worden - was Ihnen nicht gefallen hat ...

Christian Mueller: Meine Kandidatur ist kein Witz. Elia Rediger (der Musiker, der im ersten Wahlgang Regierungspräsident werden wollte, d. Red.) war vielleicht ein Jux-Kandidat. Ich bewege mich argumentativ auf einem anderen Level. Ich habe Argumente und ein Programm. Ich treffe in der Stadt immer wieder Leute, deren Smartvote-Profil zu ihrer Überraschung stark mit meinem übereinstimmt, darunter solche, die zum Basler Establishment zählen. Das zeigt, dass ich nicht an der politischen Realität vorbeiargumentiere.

Christian Mueller

Im zweiten Wahlgang der Basler Regierungswahlen bewirbt sich Christian Mueller neben Damian Heizmann und dem haushohen Favoriten Baschi Dürr um den siebten Sitz in der Exekutive. Mueller trat mit seiner Partei Freistaat unteres Kleinbasel (Fuk) erstmals bei den Nationalratswahlen 2011 in Erscheinung. Im ersten Wahlgang der Regierungswahlen vor zehn Tagen brachte er es auf 2129 Stimmen und lag damit zwischen Elia Rediger (2705) und Eric Weber (1905). Der 31-Jährige absolviert den Master an der Hochschule für Kunst in Bern. Seinen Lebensunterhalt bestreitet der gebürtige Schwarzbube als Kursleiter am Jungen Theater Basel und als Kassier im Pornokino Mascotte. (haj)

Wegen Ihrer chancenlosen Kandidatur und jener von Damian Heizmann müssen die Wähler nochmals an die Urne. Haben Sie kein schlechtes Gewissen?

Die Stimmberechtigten müssen am 25. November ohnehin an die Urne. Dies auch wegen der Wahl des Regierungspräsidenten, die gemäss Verfassung nicht still verlaufen darf. Ich finde: Nur wer eine Wahl hat, kann wirklich wählen.

Nehmen Sie es mir nicht übel: Es fällt mir schwer, Sie mir als Mitglied der Regierung vorzustellen.

Dass ich am 25. November nicht gewählt werde, ist mir klar. Mit den 2129 Stimmen aus dem ersten Wahlgang bin ich zufrieden. Ich habe für den Wahlkampf 37 Franken ausgegeben, FDP-Kandidat Baschi Dürr 50 000. Ich verfolge mit der Kandidatur andere Ziele: Ich möchte mit einem guten Resultat meinen Bekanntheitsgrad und jenen meiner Partei Freistaat unteres Kleinbasel erhöhen.

Was wäre denn ein gutes Resultat?

5000 Stimmen wären gut. Ist die Beteiligung markant tiefer als im ersten Wahlgang, wirds allerdings schwierig.

Welche politischen Ziele über die Wahlen hinaus haben Sie?

Ich möchte gerne in vier Jahren in den Grossen Rat. Zuvor werde ich zwei kantonale Initiativen lancieren: Eine für eine Wasserrutschbahn von der Johanniterbrücke in den Rhein und eine zweite, welche die Lebensmittelläden verpflichtet, Produkte mit abgelaufenem Verfallsdatum gratis abzugeben, anstatt sie zu vernichten.

Nehmen wir an, Sie würden wider Erwarten zum Sicherheitsdirektor gewählt. Was wäre Ihr Regierungsprogramm?

Die Basler Polizei macht einen guten Job, ich habe grosses Vertrauen in sie. Ich lebe mitten im Kleinbasel und fühle mich sicher. Bloss in einem Punkt bin ich unzufrieden: Die Polizei geht unverhältnismässig gegen sogenannt illegale Partys vor: Um eine friedliche Party in der Langen Erlen aufzulösen, tauchten im Sommer 20 Polizisten in Vollmontur und mit Kastenwagen auf. Zudem würde ich mich für eine Liberalisierung der Bewilligungen in der Gastronomie einsetzen. Das Wirtepatent muss für Betriebe, die bloss Getränke verkaufen, abgeschafft werden. Die heutige Regelung widerspricht der freien Marktwirtschaft.

Sie preisen sich an als «Alternative zum pseudo-liberalen Geschwätz». Was bitteschön ist an FDP-Kandidat Dürr nicht liberal?

Ich stehe ein für offene Grenzen und eine echte Demokratie, das heisst Stimm- und Wahlrecht ab Wohnsitznahme: Wer hier lebt, soll auch über die Fragen abstimmen dürfen, die ihn betreffen. Das ist übrigens auch die Meinung von Damian Heizmann.

Auch Baschi Dürr spricht sich für das Ausländerstimmrecht aus.

Baschi Dürrs Partei, die FDP, ist nicht liberal. Sie steht nicht ein für offene Grenzen, sie wehrt sich gegen die Abschaffung von Zöllen, Subventionen sowie marktverzerrenden Handelshemmnissen. Letztlich geht es der FDP um die Sicherung eigener Pfründe vor unliebsamen Konkurrenten, und nicht um eine echte Marktwirtschaft.

In welchen Fragen sind Sie denn derselben Meinung wie Baschi Dürr?

In der Drogenpolitik. Hier vertrete ich eine ähnliche Haltung wie Baschi Dürr, der sich ja bekanntlich für die Legalisierung von Cannabis ausspricht. Ausserdem müssen die Subventionen im Kulturbereich überdacht werden.

Sie sind selber Kulturschaffender.

Ja, aber im Moment kein subventionierter. Ich finde, dass gewisse Institutionen selbsttragender funktionieren müssen. Besonders das Theater Basel. Wozu hohe Subventionen für die Neuauflage alter Schinken wie «Carmen»? Ist das wirklich eine Staatsaufgabe? In dem Zusammenhang stören mich die hohen Löhne beim Orchester. Die Schauspieler müssen sich ja grossteils mit Hungerlöhnen begnügen. Zudem wird zu viel Geld in den Kunstkredit gesteckt wird. Ein Grossteil der Kunst ist für mich uninteressant, da gesellschaftlich nicht relevant.

Welche Partei steht Ihnen am nächsten?

Wohl die SP. In der Gesellschafts- und Sozialpolitik vertrete ich ähnliche Werte wie sie. In einigen Bereichen hat der Markt nichts zu suchen - zum Beispiel im Gesundheitswesen: Hier plädiere ich wie die SP für die Schaffung einer Einheitskasse.

Weshalb machen Sie nicht bei den Jungsozialisten mit? In einer etablierten Partei wäre es für Sie viel einfacher, etwas zu erreichen.

... und viel komplizierter. Die grossen Parteien sind mir von ihrer Struktur her zu wenig flexibel. Da vergeudet man viel Zeit mit irgendwelchen Diskussionen in Arbeitsgruppen.