Rüffel
Christoph Blocher: Sebastian Frehner soll zurücktreten

Der Basler SVP-Präsident besetze zu viele Ämter, wettert Parteistratege Christoph Blocher. Deswegen setze sich Sebastian Frehner nicht genügend für die Partei ein.

Daniel Ballmer
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Christoph Blocher hebt den Mahnfinger: Der Parteistratege soll gar nicht zufrieden sein mit dem Basler SVP-Präsidenten Sebastian Frehner (r.).

Christoph Blocher hebt den Mahnfinger: Der Parteistratege soll gar nicht zufrieden sein mit dem Basler SVP-Präsidenten Sebastian Frehner (r.).

Keystone

Das ist ein deutlicher Schuss vor den Bug: «Ich habe Sebastian Frehner gesagt, dass er als Präsident der Basler SVP eigentlich zurücktreten sollte.» Das erklärte Parteistratege Christoph Blocher heute Freitag in seiner eigenen TV-Sendung «Teleblocher». Für ihn sei klar: Nationalrat Frehner besetze schlicht zu viele Ämter. Er verwies etwa auf den Sitz in der parlamentarischen Gesundheitskommission sowie auf diverse Verwaltungsratsmandate hin. Mandate wie in Pharma-Vereinigungen oder im Bankrat der Basler Kantonalbank habe Frehner alle aufgrund seines politischen Engagements erhalten. Mittlerweile sei er Berufspolitiker – was für Blocher kein Kompliment ist. Für die Basler SVP bleibe da unter dem Strich zu wenig Zeit. «Da muss er sich konzentrieren.»

Intern hatte Blocher schon mehrfach seinen Unmut über die Situation in Basel geäussert. Bereits Mitte Juli berichtete die «Tageswoche», dass er Frehner zum Rücktritt aufgefordert habe. Die Zeitung stützte sich dabei auf Dokumente, die sie eingesehen habe. Blocher: «Ich habe das Frehner unter vier Augen gesagt, aber er hat das offensichtlich ausgeplaudert.» Nun aber äussert sich Blocher erstmals öffentlich. Er erhöht damit den Druck auf Frehner – und das ausgerechnet zum Auftakt des Wahlkampfs zu den Basler Regierungs- und Grossratswahlen. Frehner selber scheint denn auch keinerlei Interesse daran zu haben, weiteres Öl ins Feuer zu giessen: «Es handelt sich um Parteiinterna, die man parteiintern besprechen sollte», erklärt der 42-Jährige. Ein Credo, das für Blocher aber nicht zu gelten scheint. Frehner: «Kein Kommentar.»

Querelen und schwache Resultate

Seit Wochen und Monaten ist zu hören, dass Blocher über die Situation in Basel enttäuscht sein soll. Bei den letzten Wahlen konnte die Kantonalpartei nur marginal zulegen, der Wähleranteil verharrt bei mageren 15 Prozent. Zudem schütteln immer wieder interne Querelen die Sektion durch. Frehner selber musste sich bereits mehrerer Putschversuche erwehren. Er hat sie alle überstanden – nicht einmal, dass Parteispenden von knapp 11 000 Franken bei ihm statt in der Parteikasse landeten, konnte ihm etwas anhaben. In der Basler SVP ist Frehner
bis heute der starke Mann. In Bundesbern dagegen zählt er nicht zur ersten Garde der Volkspartei.

Das mag auch mit dem Zustand der Basler Kantonalpartei zusammenhängen, von welcher alt Bundesrat Blocher wenig begeistert zu sein scheint: Die Sektion sei eine noch junge, eher schwache Partei, kommentiert er. «Da gibt es immer wieder Probleme mit Rücktritten, und dann wird wieder einer ausgeschlossen, und was weiss ich.» Gerade in einer solchen Situation müsse man sich die nötige Zeit nehmen und sich voll und ganz für die Partei einsetzen und nicht für sich selber. «Macht man das nicht, wird es gefährlich», führt Blocher aus. «Dann stossen plötzlich andere Rechtsparteien nach vorne. Und in Basel ist das ein bisschen so», sagt er mit Blick auf Eric Weber und dessen radikale Kleinpartei «Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat».

Die Rüffel der nationalen Parteileitung scheinen zu häufen: Erst diese Woche widersprach SVP-Präsident Albert Rösti in der bz Frehner, nachdem dieser erklärt hatte, dass es in der Schweiz keine Armut gebe. «Dass es Armut in der Schweiz gibt, ist wohl unbestritten», befand dagegen Rösti. Dass Frehner die Parteileitung regelmässig verärgern soll, wollte Rösti dagegen nicht kommentieren. Das sei eine interne Angelegenheit. Für eine Stellungnahme war er nicht zu erreichen. Damit bleibt auch unklar, was der Parteipräsident im Gegenzug davon hält, wenn der Chefstratege bei der Basler SVP im Wahlkampf für Unruhe sorgt.

Wahlen als letzte Chance?

Dennoch: Die Parteileitung dürfte aber sehr genau beobachten, wie es in Basel weitergeht. Immerhin ist es Frehner im Hinblick auf die kantonalen Wahlen gelungen, SVP, CVP, FDP und Liberale für einen gemeinsamen Angriff auf die linke Regierungsmehrheit zu vereinen. Sollte der Coup tatsächlich gelingen und erstmals ein SVP-Vertreter in die Basler Regierung einziehen, könnte sich Frehner sicher wieder etwas Luft verschaffen. Langfristig wird er deswegen aber nicht im Sattel sitzen, das stellt Blocher klar. «Ich bin der Meinung, dass Frehner etwas abgeben sollte, wenn er zu viele Ämter hat», wiederholt er auf «Teleblocher» mehrfach, um gleich nachzuschieben: «Aber entscheiden muss er. Wir setzen niemanden ab.»