Messebaustelle
Christoph Brutschin nimmt die Messe in Schutz

Am Dienstag demonstrierte die Gewerkschaft Unia vor der Messebaustelle – wegen Lohndumping und mangelnder Sicherheit der Arbeiter. Der Messe als Bauherrin fehle allerdings die Handlungsgrundlage, um dagegen vorzugehen, sagt Regierungsrat Brutschin.

Pascale Hofmeier
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Die Messebaustelle ist für die Gewerkschaften ein Beispielfall. hdu

Die Messebaustelle ist für die Gewerkschaften ein Beispielfall. hdu

Das Chili con Carne, das die Gewerkschaft Unia am Dienstag vor der Messebaustelle ausgab, dürfte der Bauherrin Messe Schweiz (MCH) und der Totalunternehmerin HRS wegen der mitgelieferten Forderungen aufliegen: Auf der Baustelle werde Lohndumping betrieben und die Sicherheit der Arbeiter unter dem Termindruck gefährdet. Darum solle die HRS den Fehlbetrag zwischen den branchenüblichen Löhnen und den Dumpinglöhnen zahlen.

In den vergangenen Wochen waren bei Baustellenkontrollen mehrfach Fälle von Subunternehmern ans Licht gekommen, die Arbeiter aus dem Osten zu Minimallöhnen von 14 Franken beschäftigten (die bz berichtete). Und als ob alles in bester Ordnung wäre, vermeldete Anfang Woche die Baselworld, der Neubaufahrplan werde exakt eingehalten.

HRS hält Vertrag nicht ein

Gegen den Vorwurf, die MCH Messe Basel setze sich nicht genügend für die Einhaltung der Regeln auf der Baustelle ein, wehrt sich Messesprecher Christian Jecker: «Natürlich schreiten wir ein.» Die Kundgebung von gestern sieht er weniger im Zusammenhang mit dem Neubau, als mit der nationalen Politik: Heute debattiert der Nationalrat über die Solidarhaftung, die als Massnahme gegen Lohndumping eingeführt werden soll. Erst- und Generalunternehmer würden künftig dafür haften, wenn Subunternehmer die Mindestlöhne nicht einhalten.

Nachträglich auf der Messebaustelle eine Solidarhaftung einzuführen, das sei nicht möglich, sagt Jecker. «Wir haben einen Vertrag mit der HRS und können nicht fünf Minuten vor Spielschluss die Regeln ändern.» Laut Vertrag ist die Totalunternehmerin verpflichtet, dafür zu sorgen, dass alle Unternehmen auf der Baustelle die arbeitsrechtlichen Bestimmungen einhalten. Die Bauherrin habe mehrmals das Gespräch mit HRS gesucht, sagt Jecker: «Wir verlangen, dass auch dieser Vertragspassus eingehalten wird, was momentan nicht in allen Hinsichten der Fall ist.»

Regierungsrat kann nichts tun

Dass der Messe die Handlungsgrundlage fehlt, bestätigt Regierungsrat Christoph Brutschin, von Amtes wegen Mitglied des Messe-Verwaltungsrates und dezidierter Befürworter der Solidarhaftung: «Der Messe sind die Hände gebunden. Sie kann den Vertrag mit der HRS nicht einfach künden.» Eine politische Dimension hat die Baustelle, weil der Kanton Basel-Stadt 33,5 Prozent der Aktien der MCH-Gruppe hält. Für den Neubau hat der Grosse Rat rund 70 Millionen Franken gesprochen.

Die Frage, ob es sich die Regierung mit der Aussage, handeln sei nicht möglich, nicht zu einfach mache, kontert Brutschin: «Geben Sie uns die Instrumente in die Hand, dann tun wir mehr.» Hinsichtlich der Forderung der Gewerkschaften nach mehr Kontrollen, weist er darauf hin, dass die Gewerkschaften als Mitglieder der Paritätischen Kommissionen selbst für die Kontrollen zuständig seien. Der Kanton sei nicht für die Löhne zuständig, sondern habe die Aufgabe, Schwarzarbeit und Meldepflichtverletzungen zu ahnden. Die Paritätischen Kommissionen setzen sich aus Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen; pro Branche mit Generalarbeitsvertrag besteht eine. «Einige der Paritätischen Kommissionen funktionieren sehr gut», sagt Brutschin: «Bei anderen stellt sich die Frage, ob sie nicht überfordert sind mit den Kontrollen.»

Die HRS nahm gestern zu den Vorwürfen keine Stellung.