Konkret soll, wer regelmässig Kurzbewilligungen benötigt, sich kostenpflichtig registrieren und günstig solche beziehen können. In Notfällen sollen solche auf Anfrage sofort erteilt werden können. Für die Logistik rasch verderblicher Waren sollen Firmen eine kostenpflichtige Innerstadt-Dauerbewilligung beziehen können; für in der Kernzone ansässige Firmen soll diese gratis sein.

Mit der Ankündigung, im Rahmen ihrer Exekutivkompetenz so beschliessen, hatte die Regierung den Weg geebnet, die Motionen für gewerbefreundliche Güterumschlagszeiten aus CVP-Reihen und für die Zufahrt für Innerstadt-Firmen aus GLP-Reihen sowie der Anzüge für ein Gebührensystem aus FDP-Reihen und für Notfalldienstleistungen aus SVP-Reihen abzulehnen und abzuschreiben.

Kropfleerete

Ganz glatt lief dies jedoch nicht ab: Das Grüne Bündnis (GB) beantragte, just den SVP-Vorstoss stehen zu lassen, damit die Regierung ihre Ankündigung wahr mache, statt den Retuschen die härtere, vom Gewerbe harsch kritisierte bereits vorliegende Verordnung in Kraft zu setzen. Dies wurde indes mit 65 gegen 13 Stimmen abgelehnt.

In der teils giftigen Debatte beklagte das GB, Sicherheitsdirektor Baschi Dürr - als Grossrat strammer Gegner des neuen Innerstadt-Verkehrsregimes - habe die Umsetzung verlauert. Die vom Gewerbe nun kritisierten Punkte seien im ursprünglichen Grossratsentscheid zu den Leitplanken gar nicht enthalten gewesen; die Probleme seien beteiligten Amtsstellen und -chefs zuzuschreiben.

Die SP monierte unnötiges "Theater", seien doch die Kompetenzen klar, die rechtliche Unzulässigkeit der Motionen also absehbar gewesen. Die Regierung hätte die Verkehrsschilder längst aufstellen sollen. LDP und SVP hingegen gaben sich irritiert über den als erpresserisch wahrgenommenen Tonfall der Regierungsvorlage. Inhaltlich aber begrüssten sie die Retuschen.

Ende eines jahrzehntealten Konfliktes

Die FDP - Dürrs Partei - kritisierte derweil den damaligen Leitplankenentscheid des Parlamentes als "staatspolitischen Rohrkrepierer", weil der Grosse Rat mit der Definition von Sperrzeiten in die Regierungskompetenz eingegriffen habe. Dieser Geist müsse heute wieder in die Flasche zurück.

Dürr selber erklärte, die Regierung habe bloss die mehrmals ändernden Positionen des Parlamentes aufgenommen und so rasch wie möglich eine breit abgestützte Vorlage geliefert. Baudirektor Hans-Peter Wessels unterstützte Dürr; auch drohe die Regierung heute gar nicht, sondern weise nur auf geltendes Recht hin.

Wessels goss am Ende Öl ins Feuer mit der Aufforderung, man könne doch stolz sein, trotz aller Reibungen nach all den Jahren jetzt einen breiten Konsens erreicht zu haben. Bis Ende Oktober stünden auch die Schilder. Träten im Alltag dann weitere Probleme auf, würden diese in der Begleitgruppe besprochen.

Basis Kompromiss von 2008

Im Februar hatte die Regierung angekündigt, wegen der neuen Motionen und Anzüge zu einzelnen Themen des Konzeptes dessen eigentlich seit Anfang Jahr fällige Umsetzung zu sistieren. Im März überwies der Grosse Rat dann eine Motion zu den Anlieferzeiten, und im April folgten weitere Vorstösse für Änderungen.

Der Grosse Rat hatte das neue Innerstadt-Verkehrskonzept, das Fussgängerzonen ausweitet, den Schilderwald lichtet und die Mittlere Brücke vom motorisierten Individualverkehr befreit, im Januar 2011 klar bewilligt. Als Konsequenz eines grossen Verkehrskompromisses von 2008 sollte es innert drei Jahren schrittweise umgesetzt werden.