Nur noch wenige Tage, dann werden die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) das detaillierte Konzept einer Spitalgruppe vorstellen. Das Zusammengehen von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) wird auch von den Privatspitälern der Region genau beobachtet. Im Gespräch mit der bz zeigt sich der Direktor des Claraspitals, Peter Eichenberger, kämpferisch.

Herr Eichenberger, schon im Sommer 2015 äusserten Sie sich in der bz, kurz bevor die Spitalgruppen-Pläne erstmals präsentiert wurden. Nun dürfte das detaillierte Konzept in Kürze bekannt werden. Was erwarten Sie?

Peter Eichenberger: Ich bin selber sehr gespannt auf die Präsentation der Regierungen. Ich gehe davon aus, dass wir wegen der vor einem Monat durchgesickerten Vorschläge der Spitalleitungen von USB und KSBL schon rund 80 Prozent dessen wissen, was da auf uns zukommt. Gut möglich aber, dass der Hund ausgerechnet in den restlichen 20 Prozent begraben liegt. Auf jeden Fall sehen wir ein grösseres Gebilde entstehen, auf das wir Privatspitäler uns einstellen müssen.

Was halten Sie von den bereits bekannten Vorschlägen der Spitäler?

Ich habe grossen Respekt vor den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber, dass sie dieses Riesenprojekt in Angriff genommen haben. Ich begrüsse auch, dass sie und die Spitäler mit der Spitalgruppe eine Effizienzsteigerung anstreben. Inwiefern das geplante Ambulatorium auf dem Bruderholz ein Erfolg sein wird, werden wir sehen. Wir Privatspitäler fordern in diesem Zusammenhang, dass die tarifären Abgeltungen der Leistungen, die etwa auf dem Bruderholz erbracht werden, nicht über Subventionen erhöht werden. Das wäre nicht akzeptabel. Sondern, dass dieses Ambulatorium sich nach denselben Rahmenbedingungen rechnen muss, mit denen wir gemeinnützige Privatspitäler uns konfrontiert sehen.

Anstatt der ursprünglich geplanten reinen Tagesklinik will man nun auf dem Bruderholz zusätzlich ein Bettenhaus mit 100 Betten bauen.

Man wird genau hinschauen müssen, ob sich diese Investitionen refinanzieren lassen.

Stellt diese Erweiterung nicht einfach eine politische Konzession an jene dar, die das Bruderholzspital bewahren möchten?

Das kann man wohl so sehen. Aber nochmals: Wenn sich dieses Ambulatorium finanziell rechnet, ohne dass es über Umwege subventioniert wird, dann ist dagegen nichts einzuwenden.

Im Frühling äusserten Sie sich gegenüber der bz aber wesentlich pointierter: «Diesen Businessplan will ich sehen, der ein rentables Ambulatorium vorsieht.»

Ich formuliere es so: Würde sich die ambulante Leistungserbringung kostendeckend erbringen lassen, dann hätten wir hier am Claraspital ein solches Angebot bereits auf die Beine gestellt. Wir haben die Frage eines grösseren, eigenständigen Ambulatoriums unter die Lupe genommen. Vielleicht haben wir etwas falsch berechnet, aber wir würden es unter den gegebenen tarifarischen Bedingungen nicht schaffen, eines rentabel zu führen.

Wurden Sie von USB und KSBL in den Planungs-Prozess des letzten Jahres eingebunden?

Wir wurden in regelmässigen Abständen informiert, zuletzt im Juni. Diese Einbindung empfanden wir als korrekt.

Hätten Sie sich keine stärkere Einbindung gewünscht?

Für uns ist die Einbindung bei der Versorgungsplanung, also der Spitalliste, matchentscheidend. Es geht um die Frage, wer künftig welche Leistungen erbringen darf. Da gehen wir dann schon noch davon aus, dass wir an einen Tisch gebeten werden. Wie sich Uni- und Kantonsspital zusammenschliessen, welche Organisationsform sie wählen, ist dagegen ihre Sache.

Haben Sie denn schon Signale bekommen, dass das Claraspital hier genügend berücksichtigt wird?

Die Kantone planen ja eine Kriterienliste für die Vergabe der Leistungsaufträge. Wenn diese Kriterien sich an den Massstäben von Qualität und Wirtschaftlichkeit orientieren und die Behörden sich wirklich danach richten, anstatt sich von der Marktmacht des neuen Gebildes erdrücken zu lassen, dann glaube ich, dass unsere Anliegen erfüllt werden können.

Sie sagen es selber, die neue Spitalgruppe wird eine marktdominierende Grösse erreichen. Gegenüber der bz empfahl der Basler Gesundheitsökonom Stefan Felder, deswegen die Fusion zu verbieten. Inwiefern sehen Sie eine Gefahr für die Privatspitäler?

Wenn man diesen grossen Player bei der Vergabe der Spitallistenplätze wirklich in Konkurrenz setzt zu den nicht-universitären oder privaten Leistungserbringern, also die gleichen Massstäbe anwendet, dann sehe ich da kein so grosses Problem. Für uns ist es aber tatsächlich so, dass dieses Gebilde systemrelevant wird. Dies bedingt umso mehr eine unabhängigere Vergabe der Leistungsaufträge und Spitallistenplätze. Denn wenn man so einen grossen Player erschafft, dann muss im Gegenzug auch die Unabhängigkeit bei der Vergabepraxis verstärkt werden.

Sehen Sie hier also heute Defizite?

Nicht heute, da funktioniert es mehrheitlich gut. Aber in Zukunft darf es nicht sein, dass die neue Spitalgruppe zulasten von anderen Akteuren mit Aufträgen gefüttert wird.

Ist es nicht unsinnig, dass nun nur innerhalb der Spitalgruppe geschaut wird, wo Spitalbetten abgebaut werden können, anstatt zumindest hier die Privatspitäler mit einzubeziehen?

Dazu kann ich nur sagen: Die Privatspitäler haben ihre Kapazitäten weitgehend voll. Auch unser Haus ist sehr gut ausgelastet. Und wir erbringen die Leistungen günstiger, haben also tiefere Tarife mit den Versicherungen ausgehandelt und das – so behaupte ich – mindestens bei gleich hoher Qualität. Es macht keinen Sinn, die Spitäler, die bezüglich Qualität und Wirtschaftlichkeit vorne sind, zu schwächen. Korrigieren sollte man dort, wo die Performance weniger hoch ist.

Bestehen die Überkapazitäten also nur bei den öffentlichen Spitälern?

Wir stellen beim Bruderholzspital gewisse Überkapazitäten fest. Die Patientenströme führen je länger je mehr am Bruderholzspital vorbei. Und die Aufenthaltsdauer sinkt. Das spüren wir.

Auch zur Debatte steht eine Privatisierung der Spitalgruppe, ob mit dem Kanton als Eigner oder sogar ohne. Unterstützen Sie das, da so alle Player mit gleich langen Spiessen kämpfen könnten?

Wir würden das begrüssen. Zwar gibt es ja Modelle, die den Einbezug der öffentlichen Hand weiterhin möglich machen. Etwa eine gemeinnützige Aktiengesellschaft, wie wir selbst eine sind. Nicht nötig ist hingegen eine vollständige Privatisierung. Wichtig ist aber, dass die Mehrfachrolle der Kantone aufgehoben wird, als Besitzer, Betreiber und Planer der Gesundheitsleistungen. Eine stärkere Verselbstständigung wäre ein Modell, das ermöglichen würde, dass sich dritte Partner beteiligen könnten. Ich denke hier etwa an andere Kantone oder weitere Player.

Zum Beispiel das Claraspital?

Wir sind im ersten Moment wohl weniger gefragt. Unsere Rolle ist eine andere.

Kann die Solothurner Spitäler AG, die weiterhin in Kantonsbesitz ist, ein Vorbild sein?

Das könnte durchaus sein. Ich denke auch an die Spital Thurgau AG. Dort merkt man keinen Unterschied zu einer gemeinnützigen AG. Es sind selbstständige Gesellschaften und weiter weg von den kantonalhoheitlichen Aufgaben. Die Trennung der verschiedenen Rollen ist sichergestellt.

In Basel-Stadt dürfte es politisch sehr schwierig werden, das Unispital stärker vom Kanton zu lösen und zu einer gemeinnützigen AG umzuformen. Wie könnte Lukas Engelberger vor allem linke Kreise doch davon überzeugen?

Mit dem Beispiel des Claraspitals. Wir sind ein Spital der erweiterten Grundversorgung mit den Schwerpunkten Bauch- und Tumorerkrankungen, erbringen medizinische Spitzenleistungen, engagieren uns als universitäres Lehr- und Forschungsspital, bilden Pflegekräfte, Assistenzärzte und Unterassistenten aus, bieten eine Notfallstation und sind so ein fester Teil der Gesundheitsversorgung der Region. Auch lassen wir nicht nur Patienten mit Zusatzversicherungen ins Haus, sondern sind offen für alle. Wir haben also identische Aufgaben wie die öffentlichen Spitäler. Und es funktioniert.

Ein wichtiges Ziel der Spitalgruppe ist die Stärkung Basels in der hoch spezialisierten Medizin (HSM). Welchen Beitrag kann das Claraspital leisten, das auch HSM anbietet?

Zunächst: Die Stärkung des HSM-Standorts Basel und die Sicherstellung der medizinischen Forschung muss ein wichtiges, ja geradezu zentrales Ziel der geplanten gemeinsamen Anstrengungen sein. Die Steigerung der Effizienz und die Vermeidung von Doppelspurigkeiten sind zwar ebenfalls wichtig, aber alleine deswegen müssten sie die Spitalgruppe nicht in Angriff nehmen. Die Regierungen beider Basel werden Schwerpunkte in der HSM bilden müssen, vielleicht auch mal nur an einem Standort. Dies kann auch ein Privatspital sein. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass gewisse Leistungen in der Region irgendwann nicht mehr angeboten werden, sondern nur noch in Zürich oder Bern. Für den Life-Science-Standort Nordwestschweiz wäre das fatal. Wir vom Claraspital sind bereit und in der Lage, hier eine noch aktivere Rolle zu übernehmen.

Sie sagen, Sie seien bereit, aber das Claraspital ist nicht in die Strategie der Regierungen beider Basel zur HSM eingebunden.

Das ist so. Ich bin aber überzeugt, dass wir noch zum Zuge kommen werden, wenn parallel zur Gründung der Spitalgruppe die Kantone im Rahmen der Vergabe der Leistungsaufträge entscheiden, in welchem Spital welche HSM-Disziplinen angeboten werden. Wir sind immerhin das grösste Bauchzentrum in dieser Region mit einer grossen allgemeinen inneren Medizin und ausgewiesenen Spezialitäten. Es gibt hier kein anderes Spital, das so viel spezialisierte und hoch spezialisierte Leistungen in der Viszeralchirurgie erbringt. Es liegt auf der Hand, dass wir bei diesen beiden Schwerpunkten künftig eine noch wichtigere Rolle spielen sollten. Die beiden Kantone werden in diesen Bereichen nicht darum herum kommen, noch enger mit dem Claraspital zusammenzuarbeiten.