Nach Erdogan-Kritik

Community ist alarmiert: Warum wurden drei türkischstämmige Basler in der Türkei verhaftet?

Drei Basler wurden in der Türkei verhaftet, die Gründe dafür wenig nachvollziehbar.

Drei Basler wurden in der Türkei verhaftet, die Gründe dafür wenig nachvollziehbar.

Wurde ihnen die Nähe zur prokurdischen Partei HDP zum Verhängnis oder Erdogan-kritische Posts auf Facebook? Klar ist, drei türkischstämmige Basler wurden in der Türkei verhaftet. Personen, die möglicherweise bespitzelt wurden, erhalten auf Anfrage Auskunft der Staatsanwaltschaft.

In der türkischen Gemeinschaft in Basel macht sich Angst breit. Drei hier wohnhafte Türken sind in den vergangenen vier Wochen jeweils bei ihrem Besuch in ihrem Herkunftsland verhaftet worden – zum Teil direkt am Flughafen in Istanbul. Was den Männern zum Verhängnis wurde, ist unklar. Die Angehörigen vermuten als Gründe die offen gezeigte Sympathie zur kurdischen Oppositionspartei HDP oder Erdogan-kritische Beiträge auf den sozialen Netzwerken.

Ihre Ungewissheit ist gross: Was wird dem Ehemann, Vater oder Sohn konkret vorgeworfen? Wann steht er vor einem Richter? Und vor allem: Wann kommt er zurück? Gleichzeitig zweifeln viele türkischstämmige Basler, ob sie in diesen Sommerferien noch in die Türkei reisen können oder ob ihnen ein ähnliches Schicksal droht.

Meral (Name geändert) sitzt Anfang dieser Woche in ihrem Café, das sie gemeinsam mit ihrem Mann betreibt. Mit ihm fehlt auch der Koch. Das Angebot musste sie auf Getränke und Sandwiches reduzieren. Über eine Woche hat Meral nicht mehr geschlafen. Am 1. Mai ist ihr Mann wegen einem Krankheitsfall in der Familie in die Türkei gereist. «Wir dachten uns nichts dabei. Erdogan hatte Mitte April bekommen, was er wollte. Er ging als Sieger aus der Abstimmung des Verfassungsreferendums hervor», sagt Meral.

Wie auch ihr Mann ging sie davon aus, dass die Verhaftungswelle verebben würde. Eine Fehleinschätzung. Polizisten führten Merals Mann nach der Passkontrolle am Istanbuler Flughafen ab. In der U-Haft erfuhr er, dass ihm zweierlei vorgeworfen wird: die Mitgliedschaft am Kongress der Demokratischen Gesellschaft (DTK). Bei dieser kurdischen Dachorganisation war er vor acht Jahren engagiert.

Auch eine Erdogan-kritische Rede vor knapp zwei Jahren wurde ihm angelastet. Wieso er in der Zwischenzeit problemlos in die Türkei ein- und ausreisen konnte, ist unklar. Ebenso, wieso ihm die Türkei nun nochmals die frühere Mitgliedschaft vorwirft. Er verbüsste aus politischen Gründen bereits eine Haftstrafe. Diesmal kam es anders raus: Gestern landete er in Basel. Die Türkei hat ihn überraschend frei gelassen. Die Gründe kennt er nicht.

Kontakt nur via Anwalt

Celik (Name geändert) hingegen sitzt immer noch in U-Haft. Seit fast 40 Jahren lebt er im Kanton Baselland. Als sein Vater schwer erkrankt, reist er zu seiner Familie in die Türkei. Ein paar Tage nach dem Tod seines Vaters Mitte April wartet eine Spezialeinheit auf Celik. Seitdem ist er inhaftiert. Seine Angehörigen vermuten, dass er durch Facebook-Posts und die Mithilfe beim Auftritt einer HDP-Politikerin in Basel Aufmerksamkeit erregte.

«Er hat nur seine politische Meinung kundgetan. Diese war weder militant, noch hat er sich besonders exponiert», sagt ein Verwandter. Seit Celik in U-Haft sitzt, bekommen sie keine Informationen aus erster Hand. Der Kontakt ist ausschliesslich über den Anwalt möglich.

Die Familie sorgt sich auch wegen der chaotischen Zustände in der türkischen Justiz. Es sei unberechenbar, wann eine Gerichtsverhandlung stattfinde. Celik steht dabei unter einem gewissen Zeitdruck. Er ist im Besitz einer C-Niederlassungsbewilligung. Diese droht er zu verlieren, wenn er länger als sechs Monate ausserhalb der Schweiz verbringt.

Doppelbürger in Haft

Unter den drei Verhafteten, von denen die «Schweiz am Wochenende» Kenntnis hat, befindet sich auch ein Doppelbürger. Er sitzt seit Anfang Mai in U-Haft, seine Angehörigen warten seither auf eine Begründung. Gestern hat das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) seine Festnahme bestätigt.

Als Schweizer Bürger hat er ein Anrecht auf konsularischen Schutz. Eigentlich. Doch die türkischen Behörden würden die Arbeit des EDA «erschweren», wie dieses mitteilt: Die Türkei betrachte die Doppelbürger «allein als türkische Staatsangehörige», weshalb sie dem EDA «nicht immer erlauben, konsularischen Schutz zu gewähren». Dazu kommt: Das Aussendepartement weiss von Doppelbürgern, die an der Ein- oder Ausreise «gehindert wurden».

Baschi Dürr in der Kritik

Auch die türkischstämmige Community in Basel ist alarmiert. Seit der Spitzel-Affäre, bei der ein Mitarbeiter der Polizei mutmasslich für die Türkei spioniert haben soll, ist die Verunsicherung enorm. Die Kommunikation von Regierungsrat Baschi Dürr hat zusätzlich für Aufregung gesorgt.

Am Mittwoch im Grossen Rat sagte er: Wer den Verdacht habe, bespitzelt worden zu sein, solle sich bei der Staatsanwaltschaft melden. Nicht nur Basler Politiker wie Edibe Gölgeli oder Mustafa Atici vermissen bei dieser Aufforderung die nötige Sensibilität. Der kurdische Verein «Dem-Kurd» rät gar davor ab, bei der Stawa nachzufragen. «Wir wissen nicht, ob wir dadurch überhaupt erst auf eine Liste geraten und durch welche Hände diese wandert», sagt Mitglied Mazlum Iscen. «Dem-Kurd» fordert deshalb, dass die Behörden Betroffene proaktiv informiert.

Sollte sich der Vorwurf einer Amtsgeheimnisverletzung indes bestätigen, müsste die Staatsanwaltschaft diese von sich aus benachrichtigen. Denn dadurch werden sie zu Parteien in einem Strafverfahren.

Die Staatsanwaltschaft hat eine E-Mail-Adresse meldung.2269@stawa.bs.ch für schriftliche Anfragen eingerichtet, wie die sda am Montag mitteilt.

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