Einwohnerrat
Conradin Cramers Plädoyer für Riehens Autonomie

Einmal pro Jahr besucht ein Mitglied des Basler Regierungsrats das Riehener Gemeindeparlament. Mal sagen sie wenig bis nichts (Elisabeth Ackermann 2017), mal sorgen sie für Schlagzeilen für mehrere Tage (Guy Morin 2016).

Tobias Gfeller
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Kenneth Nars

Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) nutzte die Bühne, um sich für seine Heimatgemeinde und deren Autonomie innerhalb des Kantons starkzumachen. Diese müsse aber immer wieder neu austariert werden, wobei man sich auch mal «trefflich» streiten könne.

Bei ihm höre aber der Spass auf, wurde Cramer deutlicher, wenn Abstimmungsverlierer Riehen die Schuld für ihre Niederlage geben, falls Stimmen aus Riehen eine kantonale Abstimmung massgeblich mitentschieden haben. Er wies Forderungen zurück, wonach sich Riehen weniger in kantonale und kommunale Angelegenheiten Basels einmischen soll. «Da müssen wir uns dezidiert dagegen wehren.» Damit nahm er das Votum des damaligen Regierungspräsidenten Guy Morin im Einwohnerrat auf, der forderte, Riehen solle sich aus kommunalen Geschäften Basels heraushalten. «Das System steht dem Kanton Basel-Stadt gut an und wir sollten verteidigen, dass es Grossräte und Stimmen aus Riehen gibt», sagte Cramer.

Kosten für Tagesbetreuung steigen stark

Nach Cramers Ansprache ging der Einwohnerrat zu den ordentlichen Geschäften über. Dabei kritisierte Peter A. Vogt (SVP) per Interpellation die laufend steigenden Kosten für die Tagesbetreuung. Im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Tagesbetreuungsgesetzes des Kantons wurde eine Erhöhung der Betreuungsbeiträge beschlossen. Deren Höhe ist abhängig von Einkommen und Vermögen der Eltern. Gemäss neuem Gesetz werden Eltern bis zu einem Jahreseinkommen von 200'000 Franken finanziell unterstützt. Laut Erziehungsdepartement waren sämtliche 347 Tagesbetreuungsplätze Riehener Kinder subventioniert. Die gesamten Aufwendungen beliefen sich für die Gemeinde im Jahr 2018 auf 2,7 Millionen Franken, erklärte Gemeinderätin Silvia Schweizer (FDP). Mit dem neuen Gesetz rechnet sie mit jährlichen Mehrkosten von rund 520'000 Franken.

Vogt zeigte sich besorgt und stellte infrage, dass Eltern mit einem steuerbaren Einkommen von mehr als 150'000 Franken noch subventionsberechtigt sein sollten. «Eine Familie mit zwei Kindern und einem steuerbaren Einkommen von 150'000 Franken bezahlt trotz Subventionierung immer noch rund 2500 Franken monatliche Betreuungskosten», rechnete Schweizer vor. Diese Familien erhalten im Gegensatz zu Familien mit geringerem Einkommen keine Prämienreduktion bei der Krankenkasse. Der Gemeinderat teile aber die Sorge Vogts, dass die Gemeinde in der Tagesbetreuung Kosten zu tragen hat, die weiter steigen werden und nicht beeinflussbar sind.

6,2 Millionen Franken für die Primarschulen

Der Rat sprach 6,2 Millionen Franken als Rahmenkredit für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen für die Primarschulliegenschaften und Kindergärten für die Jahre 2019 bis 2021. In den Jahren 2017 und 2018 entsprach der Rahmenkredit knapp 2,7 Millionen Franken. Doch nicht alles davon wurde benötigt, nicht alle geplanten Investitionen wurden vollzogen. Mehrere Einwohnerräte übten Kritik an der Vorlage des Gemeinderats. Sie sei intransparent, zu spät gekommen und unvollständig. Der Einwohnerrat hatte aber fast keine andere Wahl, als dem Rahmenkredit zuzustimmen. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde klar verworfen.