Das Bekenntnis ist klar: «Ein trimodales Containerterminal Basel Nord ist eine Chance für die Region Basel, die Schweiz, die Rheinhäfen und die Rheinschifffahrt», erklärte der Baselbieter Volkswirtschaftsdirektor Thomas Weber am «Haafemähli», dem alljährlichen Treffen der Hafenwirtschaft.

Die Baselbieter Regierung hat sich festgelegt: Der Kanton solle sich für das «Projekt Hafen Nord» einsetzen, steht im Regierungsprogramm 2016-2019, das sie dem Landrat vorlegt. Beim «Projekt Hafen Nord» handelt es sich um das Hafenbecken 3 in Kleinhüningen (siehe Kasten).

Antrag: «Hafen Nord» vermeiden

Dies wird im Landrat eine Debatte auslösen: «Ich bin grundsätzlich skeptisch, weil die Regierung einseitig das Terminal Basel Nord pusht, anstatt die Alternativen eingehend zu prüfen», erklärt Marc Schinzel (FDP). «Ich habe den Eindruck, dass man in der Zusammenarbeit mit Basel-Stadt nicht ein weiteres Problemfeld eröffnen will und deshalb die Interessen des Landkantons vernachlässigt.» Zwar werde Baselland das Containerterminal nicht mitfinanzieren, sei aber durch die Verkehrsentwicklung oder die Gewinnausschüttung des Hafens mit betroffen. Zudem werde mit Swissterminal ein Baselbieter Unternehmen direkt tangiert.

Schinzel steht mit den Bedenken nicht allein: Die Finanzkommission beantragt aufgrund von Bedenken aus der Bau- und Planungskommission, das «Projekt Hafen Nord» zu ersetzen durch «Bereitstellung Ersatzkapazitäten bei Wegfall Westquai». In beiden Kommissionen ging der Antrag stillschweigend durch. Das Projekt Basel Nord sei «abhängig davon, ob Basel-Stadt den Westquai zur Stadtentwicklung benötigt, wodurch entsprechende Ersatzkapazitäten gefunden werden müssten». Solange dazu kein Entscheid gefallen sei, solle man die Formulierung «Projekt Hafen Nord» vermeiden.

Diese Begründung blendet aus, dass die Schliessung des Westquais zugunsten der Stadtentwicklung zwar ursprünglich der Anstoss war, über ein Hafenbecken 3 nachzudenken. Mittlerweile hat sich aber das Gateway Basel Nord zu einem Projekt entwickelt, das den Schweizer Containerverkehr prinzipiell verändern soll.

Neues Verkehrskonzept

Das Konzept sieht vor, dass künftig der ganze Bahn- und Schiffsverkehr von Containern aus den Nordseehäfen in Basel Nord umgeschlagen wird. Diese Zentralisierung soll die Containerströme derart bündeln, dass man regelmässig Shuttlezüge zu Inlandterminals führen und so den Bahnanteil im kombinierten Verkehr steigern könne.

Wie weit diese Verlagerung auf die Schiene gelingt, entscheidet darüber, wie stark sich der Bund an den Kosten für das Terminal und das Hafenbecken beteiligt. Im BAV hat sich mittlerweile die Begleitgruppe zur Entwicklung des Schienengüterverkehrs getroffen, um das von der Gesellschaft Gateway Basel Nord eingereichte Projekt und das damit verbundene Betriebs- und Angebotskonzept zu diskutieren. Entscheide sind noch keine gefallen.

Grundsätzliche Zweifel

Von dieser Entwicklung ist die Swissterminal AG in Frenkendorf doppelt betroffen: Als bisherige Marktführerin in der dezentralen schweizerischen Terminal-Landschaft dürfte sie durch die Zentralisierung deutliche Umsatzeinbussen erleiden. Zudem verliert sie 2029 ihr Terminal am Westquai. Als Ersatz plant sie zusammen mit der Hafenfirma Ultra-Brag und der Reederei Danser ein Terminal in Weil am Rhein (D).

Bisher besteht die Gesellschaft Gateway Basel Nord aus SBB Cargo, Hupac und Contargo. Ursprünglich stand zur Diskussion, ob sich Swissterminal an Basel Nord beteilige. Diese Verhandlungen sind geplatzt, wobei offensichtlich viel Geschirr zerschlagen wurde. Zur Polarisierung kam es vor allem zwischen SBB Cargo und Swissterminal.

Swissterminal stellt das Konzept Gateway Basel Nord grundsätzlich infrage: «Es ist klar, dass die Bahn gegenüber dem LKW im Schweizer Binnenverkehr auch in Zukunft preislich nicht mithalten kann und schliesslich die Transportanteile von Bahn und Strassen kaum verändert werden können. Deshalb sind wir überzeugt, dass es sinnvoller ist, die Container auf der Bahn anstatt in die Stadt Basel direkt ins Hinterland in ein dezentrales Terminal ausserhalb der Stadt zu fahren», erklärt Swissterminal-Sprecher Daniel Scherrer.

Weiter betont Swissterminal, die Kapazität der bisherigen Schweizer Terminals reiche mit gewissen Anpassungen bis 2029. Erst wenn der Westquai geschlossen wird, müsse man für Ersatz sorgen. Die Formulierung «Bereitstellung Ersatzkapazitäten bei Wegfall Westquai» im Regierungsprogramm eines Eignerkantons der Schweizerischen Rheinhäfen, dem Bauherrn des Hafenbeckens 3, käme also der Position von Swissterminal entgegen.

Regierungsrat für Basel Nord

Die Baselbieter Regierung hat bereits früher in Antworten auf Interpellationen von Marc Schinzel festgehalten: «Im Containerverkehr überwiegt die Standortstärke von Basel Nord.» Und zur Studie, die Swissterminal zur Unterstützung ihrer Argumentation ins Feld führt, schrieb sie: «Sie fördert die Verzettelung der Verkehrsströme und erinnert damit an Verkehrskonzepte aus den 1960er-Jahren.»

In der Landratsdebatte vom 8. September werden die beiden Positionen aufeinanderprallen. «Es ist logisch, dass dies debattiert wird, denn es ist Aufgabe des Parlaments, die einseitige Optik der Regierung kritisch zu hinterfragen», erklärt Schinzel.

Allerdings hat Thomas Weber am «Haafemähli» auch Verständnis für Swissterminal gezeigt: Die legitimen Interessen privater Unternehmen, der Landesversorgung, der Güter-Verlagerungsziele, der Stadtentwicklung und des Logistikstandorts der Region Basel seien aufeinander abzustimmen. Ein «grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Bahn» – damit meint er Swissterminal – sei ebenso wenig zielführend «wie ein Powerplay zu Lasten von etablierten Privatunternehmen», womit er offensichtlich an SBB Cargo appelliert.