Lange war er skeptisch, mittlerweile aber setzt sich der Bundesrat vehement für das Basler Hafenprojekt ein. So könne von drohenden Überkapazitäten keine Rede sein: «Der Bundesrat erachtet die mit dem Projekt Gateway Basel Nord verbundene Kapazitätsentwicklung für Umschlaganlagen des kombinierten Verkehrs im Verhältnis zum prognostizierten Wachstum als angemessen.» Für die Landesregierung ist der Ausbau nötig, denn es sei davon auszugehen, dass der Güterverkehr über den Rhein in den kommenden Jahren deutlich zunehmen werde. Gleichzeitig würden die Basler Rheinhäfen aber schon heute an ihre Grenzen stossen.

Wochenlang hatten die regionalen Parlamentarier in Bern für den Ausbau des Containerterminals geweibelt. Mit Erfolg: Der Bund will das 250-Millionen-Projekt mitfinanzieren – samt drittem Hafenbecken. Mittlerweile aber ist in den eigenen Reihen Widerstand entstanden. Besonders die SVP zeigt sich skeptisch: Die Finanzierung der Hafenanlagen sei Aufgabe privater Unternehmen und nicht Sache des Staates. Gleichzeitig sind Bedenken aufgekommen, dass hier auf Staatskosten massive Überkapazitäten im Containerverlad aufgebaut werden. «Dies verdrängt erfolgreiche private Unternehmen aus dem Basler Rheinhafen und führt zu einem De-facto-Monopol der SBB Cargo», kritisiert Sandra Sollberger. Die Baselbieter SVP-Nationalrätin forderte deshalb vom Bundesrat Klarheit.

Kritiker lassen nicht locker

Kritiker befürchten, dass es mit Subventionen zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der Terminal müsse unbedingt für alle Marktteilnehmer diskriminierungsfrei betrieben werden. Die Befürworter sind sich dagegen sicher, dass es hier vorab um Partikularinteressen geht. So hatte sich etwa der Baselbieter Wirtschaftskammer-Direktor Christoph Buser mehrfach für das Frenkendörfer Unternehmen Swissterminal eingesetzt. Der Staat greife hier in einen funktionierenden Markt ein. Mit Bundessubventionen setze er die Marktkräfte ausser Kraft und verdränge aggressiv private Anbieter, kritisiert Buser.

Ganz anders der Bundesrat: In seiner soeben veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss Sollbergers erteilt er allen Kritikern eine Absage. «Die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs ist eine zentrale Voraussetzung und somit Auflage für die Zusicherung von Investitionsbeiträgen», verweist die Landesregierung auf das Gütertransportgesetz. Sollte es tatsächlich zu Verstössen gegen diese Vorgabe kommen, fordere der Bund Investitionsbeiträge ganz oder teilweise zurück.

Private gar nicht zukunftsfähig

Gleichzeitig findet der Bundesrat, dass die derzeitige Struktur mit dezentralen Umschlaganlagen ohnehin nicht zukunftsfähig ist. Sie seien kaum kostengünstig zu betreiben: «Für den Bundesrat ist somit zweifelhaft, ob die aktuelle Markt- und Wettbewerbssituation als funktionierend bezeichnet werden kann.» Und er geht noch weiter: Diverse Betreiber könnten sich derzeit nur im Markt behaupten, weil der Bund die Rückzahlung von Darlehen seit Jahren sistiere, um so die Zeit bis zur Inbetriebnahme des Gateway Basel Nord zu überbrücken.

Die Umschlagskapazitäten in der Schweiz seien auf jeden Fall auszubauen, damit die wachsende Marktnachfrage beim Im- und Export befriedigt werden könne, stellt der Bundesrat klar. Denn schon heute gebe es «massgebliche Engpässe». Bei der Vergabe von Investitionsbeiträgen gehe es vor allem darum, diese zu beseitigen. Mittlerweile steht für den Bundesrat deshalb fest: Es braucht den Basler Containerterminal.