Gemeinsam mit rund 240 Personen hat Christian Walter eine Petition eingereicht, die verlangt, dass das Basler Erziehungsdepartement den Schutz der Schulkinder vor Corona verbessere. Walter ist selber Vater eines Schulkindes und besorgt.

Die Aussagen von Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt, gegenüber der Schweiz am Wochenende, würden seine Besorgnis noch verstärken, so Walter. Ledergerber sagte, eine Durchseuchung der Kinder sei nicht wünschenswert, aber kaum vermeidbar. Diese Aussagen zur «dosierten Durchseuchung» seien problematisch, so Walter. Sie würden eine solche nicht nur für unvermeidlich erklären, sondern legitimieren, dass deren Stattfinden bei zeitlicher Staffelung auch unproblematisch sei. Dies erinnere an das Gedankengut der Great Barrington Erklärung: Mittels «dosierter Durchseuchung» soll Herdenimmunität erreicht werden. Walter: «Diese These wurde sowohl wissenschaftlich als auch ethisch weltweit kritisiert.»

Kritik an Zeitpunkt der Petitionsbehandlung

Demnächst beschäftigt sich der Grosse Rat mit der Thematik. Denn jetzt liegt der Bericht der Petitionskommission zu Walters Petition «Keine Durchseuchung an Basler Schulen» vor. «Wir sind erfreut, dass die Kommission zustimmt, dass man das Wohl der Kinder unter zwölf Jahren kurz vor der Zulassung einer Impfung für diese Altersgruppe nicht ausser Acht lassen darf», so Walter.

Die im Bericht empfohlenen Massnahmen für «sichere Schulen» würden zeigen, dass die Petitionskommission ebenfalls zum Schluss komme, dass das Schutzkonzept an den Schulen des Kantons Basel-Stadt unzureichend sei. «Gleichzeitig gehen die Empfehlungen leider nicht weit genug. Dies auch, da sich die Pandemiesituation seit der Anhörung deutlich verschlechtert hat», sagt Walter.

«Nicht nur gibt es Studien, die besagen, dass Schulen ganz klar ein Ort des Pandemiegeschehens sind, sondern dass dieser Umstand erneut die Älteren, bereits Geimpften betrifft», sagt Walter. Das in Israel und anderen Orten klar dokumentierte Nachlassen des Impfschutzes bei den anfangs des Jahres Geimpften, mache diese Menschen erneut anfällig für das Virus. Mangelnde Schutzkonzepte an den Schulen würden also gemäss Studien dafür sorgen, dass das Virus weiter frei durch Bevölkerung zirkulieren könne, so Walter. Der Schutz der Kinder, eigentlich ein moralisch klarer Imperativ, diene jetzt unter diesen Bedingungen auch dazu, dass die Pandemie besiegt und das Spitalwesen vor der Überlastung und dem Zusammenbruch bewahrt werden könne.

Die Überweisung der Petition vom Grossen Rat an den Regierungsrat ist voraussichtlich für eine der Dezembersitzungen traktandiert. Danach hat die Regierung drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. «Diese würde dann frühestens im März eintreffen. Bis dann ist es zu spät», so Walter.

Es gelte jetzt, schnell zu handeln. Und: Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass sich Erziehungsdepartement und Gesundheitsdepartement hinter den bürokratischen Abläufen des Regierungsrats verstecken könnten, bis die Situation so weit eskaliert sei, dass sich eine Intervention nicht mehr lohne.