Corona-Massnahmen
Appellationsgericht schreibt Beschwerde des Wirteverbands Basel-Stadt ab

Behördliche Schliessung der Gastro-Stätten in Basel wird nicht auf die Vereinbarkeit mit der Kantons- und Bundesverfassung überprüft.

Patrick Marcolli
Merken
Drucken
Teilen
Der geschlossene Mr. Pickwick Pub in der Steinenvorstadt in Basel am Montag, 30. Maerz 2020.

Der geschlossene Mr. Pickwick Pub in der Steinenvorstadt in Basel am Montag, 30. Maerz 2020.

Georgios Kefalas / KEYSTONE

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat entschieden, die Verfassungsbeschwerde ohne Verhandlung als erledigt abzuschreiben. Dies meldet der Basler Wirteverband. Gemäss dem höchsten Basler Gericht gelte aktuell wieder Bundesrecht, welches kantonalem Recht vorgehe. Es bestehe kein schutzwürdiges Interesse der Gastronomiebranche an der Klärung der aufgeworfenen Fragen mehr.

Der Wirteverband hatte zusammen mit über 50 Basler Gastronomiebetrieben eine Beschwerde gegen das Vorpreschen des Kantons Basel-Stadt bei der Schliessung der Restaurants erhoben. Geltend gemacht wurde insbesondere, dass die verordnete Schliessung unverhältnismässig gewesen und nicht mit anderen Kantonen koordiniert worden sei.