Die Basler CVP stellte an der Pressekonferenz am Mittwoch die kantonale Volksinitiative «Mittelstand entlasten – Krankenkassenprämien von den Steuern abziehen!» (Krankenkassen-Initiative) vor. Diese sieht vor, dass in Zukunft zumindest die günstigste Prämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann.

Laut Parteileitungsmitglied Patrick Huber hat dies auch damit zu tun, dass der Partei die vorgeschlagene Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III (USR III) nicht genügt. Die CVP lehnt die Erhöhung der Freigrenze ab, da der Mittelstand durch die geringere Anzahl an Steuerzahlern noch stärker belastet wird.  Auch von der angekündigten Erhöhung der Prämienverbilligungen profitiere dieser kaum.

Stattdessen wünscht sich die CVP eine generelle Steuersenkung für generelle Personen, zunächst aber, dass die günstigste im Kanton angebotene Grundversicherungsprämie von den Steuern abgezogen werden kann. Diese Entlastung für den Mittelstand hält CVP-Fraktionspräsidentin und Präsidentin des Initiativkomitees Andrea Knellwolf für bitter nötig. Ausserdem verwies sie auf das von der bz in Auftrag gegebene Basler Sorgenbarometer, wo die Krankenkassenprämien an der Spitze sind. 

Eine ähnliche Initiative hatte die CVP schon 2004 lanciert - dies ebenfalls in einem Jahr mit kantonalen Wahlen. Zwar brachte die Partei damals genügend Unterschriften zusammen. 2007 zog sie das Volksbegehren jedoch zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht stellte.

Weil diese Steuersenkung aber aus Sicht der CVP zu mager ausfiel, lancierte die Partei 2014 und 2015 im Grossen Rat Vorstösse für den Steuerabzug der Krankenkassenprämien. Beide Motionen wurden aber abgelehnt, die eine allerdings äusserst knapp mit Stichentscheid der damaligen Grossratspräsidentin. (poe/sda)